17.09.2015 - 3 Parkraumbewirtschaftung

Die Verwaltung erläutert die Vorlage und weist darauf hin, dass in diesem Zuge viele Fraktionsanträge abgearbeitet worden seien. Der Ausschussvorsitzende schlägt vor, die einzelnen Punkte des Sachverhaltes und des Beschlussvorschlages durchzugehen und bei Bedarf dazu Anmerkungen, Empfehlungen usw. abzugeben. Dies wird im Ausschuss einmütig befürwortet.

Punkt 1 des Sachverhaltes:  keine Anmerkungen aus dem Ausschuss.

Punkt 1.1 des Sachverhaltes:

Auf Nachfrage von Ratsherrn Ohl gibt Herr Edathy an, dass die Stadtwerke grundsätzlich daran interessiert seien, vorm Celler Badeland für die Badegäste kostengünstig Parkraum anzubieten. An der Parkpalette Maschplatz bestünde eher kein Interesse, diesbezüglich seien aber noch keine konkreten Gespräche geführt worden. Weiterhin bittet Ratsherr Ohl die Verwaltung um Mitteilung, wo in der Innenstadt Pendlerparkplätze angeboten werden. Hierzu gibt die Verwaltung an, dass z. B. in der P&R-Anlage und teilweise in den Parkpaletten solche Stellplätze angeboten werden. Ebenso könne auf Teilbereichen des Schützenplatzes sowie in einigen Straßen im Innenstadtbereich kostenlos geparkt werden.   

Punkt 2 des Sachverhaltes:

Ratsherr Ohl trägt vor, dass diese Darstellung nicht ganz schlüssig sei. Der Ausschussvorsitzende weist darauf hin, dass es sich um einen Gebührenhaushalt handele, der nur zur Kostendeckung und nicht zur Gewinnerzielung diene. Die Verwaltung ergänzt, dass Parkgebühren nicht zur Haushaltssanierung erhoben werden dürfen. Grundsätzlich sei das Parken kostenfrei, wenn jedoch der Parkdruck in gewissen Regionen zu hoch werde, können gewisse Regelungen durch Verkehrszeichen oder durch eine Gebührenpflicht erzielt werden. Wenn dann eine Gebühr erhöht werden solle, müsse konkret dargelegt werden, wo sich der Parkdruck verändert hat und wie darauf reagiert werden soll. Hierzu merkt der Ausschussvorsitzende an, dass dies im Rahmen der Beratungen zum Haushaltssicherungskonzept zunächst anders kommuniziert worden sei; hier hätte gleich klargestellt werden müssen, dass Parkgebühren nicht zur Verbesserung der Haushaltslage erhöht werden dürfen. 

Punkt 2.1 des Sachverhaltes:  keine Anmerkungen aus dem Ausschuss.

Punkt 3 des Sachverhaltes:  keine Anmerkungen aus dem Ausschuss.

Punkt 4 des Sachverhaltes:  keine Anmerkungen aus dem Ausschuss.

Beschlussvorschlag:

Punkt 1 des Beschlussvorschlages:  Der Ausschuss empfiehlt einstimmig wie folgt:

„Der Antrag ist erledigt.“

Punkt 1.1 des Beschlussvorschlages:  Der Ausschuss empfiehlt einstimmig wie folgt:

„Die Verwaltung wird beauftragt, mit den Celler Parkbetrieben GmbH in Verkaufsverhandlungen einzutreten und im Rahmen der Verkehrslenkung auch auf finanziell attraktive Pendlerparkplätze hinzuwirken.“

Punkt 2 des Beschlussvorschlages:  Der Ausschuss empfiehlt einstimmig wie folgt:

„Der Antrag auf Erhöhung der Parkgebühren ist erledigt.“

Punkt 2.1 des Beschlussvorschlages:  Der Ausschuss empfiehlt einstimmig wie folgt:

Der Antrag ist erledigt.

Punkt 3 des Beschlussvorschlages: 

Ratsherr Schoeps weist darauf hin, dass hier finanzielle Auswirkungen auf den städt. Haushalt entstünden und deshalb müsse der Rat und nicht der VA endgültig darüber entscheiden. Die Verwaltung weist darauf hin, dass ggf. später noch Änderungsbedarf bestehe und die Verwaltung müsse dann nacharbeiten; das angepasste Konzept solle dann gleich im VA vorgestellt werden. Der Ausschussvorsitzende schlägt vor, dass heute der Ausschuss ein Votum abgegeben sollte und der Punkt 3 des Beschlussvorschlages dann später im VA und Rat gemäß der vorgesehenen Zuständigkeiten weiter behandelt werde. Danach empfiehlt der Ausschuss einstimmig wie folgt:

„Die Verwaltung wird beauftragt, das notwendige Investitionsvolumen für eine Bewirtschaftung der städtischen Parkflächen vor dem Neuen Rathaus, der Parkflächen vor dem Jugend- und Sozialamt (mit Ausnahme der Schotterfläche) sowie für eine Ertüchtigung der Schrankenanlage in der Kanzleistraße für eine Veranschlagung im Haushalt zu ermitteln und im VA zur endgültigen Beschlussfassung vorzustellen.“

Punkt 4 des Beschlussvorschlages:  Der Ausschuss empfiehlt einstimmig wie folgt:

„Die im Integrierten Verkehrskonzept genannten Hauptaufgaben sind umzusetzen.“