17.09.2015 - 8 Förderung aus dem Klimaschutz für eine Machbark...

Stadtbaurat Kinder erläutert die Vorlage und weist darauf hin, dass hier nun eine Realisierungsstudie erstellt werden solle, d. h. wie soll dieses Pilotprojekt umgesetzt und wie könne später die Erschließung und der Vertrieb organisiert werden. In der Projektgruppe seien diverse Mitglieder vertreten, u. a. die städt. WBG, die Wichmann Gruppe, der Celler Bau- und Sparverein, die Südheide WBG, GeoEnergy e.V., GeoDienste GmbH und die Stadtwerke GmbH. Hier bestehe die große Chance, für Celle ein Referenzprojekt zu entwickeln, für das später weitere Fördermittel akquiriert werden können. Er bittet um Zustimmung.

Ratsherr Schoeps erklärt, dass die WG-Fraktion zustimmen werde, da es hier um die Zukunft des Celler Wirtschaftsstandortes gehe. Die Krise in der Ölbranche werde sich bald negativ auf das Steueraufkommen der Stadt auswirken, deshalb sollten solche Projekte jetzt vorangetrieben werden.

Der Ausschussvorsitzende gibt an, dass für ihn noch diverse Fragen offen seien. Unter anderem müsse dargestellt werden, welchen konkreten Maßnahmen mit den 250.000,-€ für die Machbarkeitsstudie geplant seien. Später kämen noch erhebliche Folgekosten dazu, hier müsse auch beziffert werden, mit welchem Mio.-Betrag gerechnet werden müsse. Weiterhin bittet er um Prüfung, ob bei einer Temperatur am Bohrkopf von ca. 110° Celsius ggf. auch eine Umwandlung in elektrische Energie möglich sei. Ebenso sei fraglich, ob später ein Ein-Loch- oder zwei-Loch-Bohrverfahren angewandt und wer ggf. die Mehrkosten für das Zwei-Loch-Bohrverfahren tragen werde. Bezüglich des Zwei-Loch-Bohrverfahrens müsse auch geklärt werden, ob das Fracking dann eine Rolle spiele und wie später der Bohrbetrieb in einem Wohngebiet ablaufen solle (insbesondere in den Nachtstunden).

Herr Genannt führt aus, dass sich in Süddeutschland die Geothermie-Bohrung schon bewährt habe; in Norddeutschland sei sie derzeit kaum vorhanden. Derzeit gebe es in Munster (alter Bundeswehrstandort) und Bad Bevensen (Kliniken) 2 Projekte in Realisierung; mit Celle würde ein drittes und deutlich anspruchsvolleres Projekt in einem bestehenden Stadtquartier hinzukommen. Der Standort Neustädter Holz habe den Vorteil, dass er weit weg von der Wohnbebauung liegt. Hierfür sei eine Zwei-Loch-Bohrung (Dublette) geplant, bei der Fracking nicht vorgesehen sei. Es sei auch geplant, elektrische Energie zu erzeugen, mit der ca. 1000 Haushalte versorgt werden können. Die Gesamtkosten für die 2-Loch-Bohrung lägen bei rd. 29 Mio. Euro (davon rd. 10 Mio. Mehrkosten für die 2-Loch-Variante). Dies sei im Vergleich zu den angefallenen Kosten in Süddeutschland (= rund 50 Mio. Euro) quasi ein Schnäppchen. Da Bund und Land eine Ausfallbürgschaft übernehmen würden, habe die Stadt somit kein Restrisiko zu tragen.

Ratsherr Ohl führt aus, dass zwischen den beiden Studien ein langer Zeitraum liege, hier stelle sich die Frage, ob zunächst vergeblich ein privater Investor für diese Machbarkeitsstudie gesucht worden sei. Augenscheinlich habe dies nicht geklappt und nun müssten öffentliche Investoren in die Bresche springen. Da jetzt viele öffentliche Gelder in dieses Projekt fließen sollen, sei nicht nachvollziehbar, dass später private Wohnungsbaugesellschaften die großen Nutznießer sein werden. Hier vermisse er ein schlüssiges Konzept.

Stadtbaurat Kinder hebt hervor, dass sich die positiven Effekte wie folgt darstellen:

-          hohe Ziele beim Klimaschutz,

-          Standort Celle als „Standort mit Energie“ positionieren,

-          günstigere Mietnebenkosten im Stadtgebiet generieren.

Die o. g. Studie solle nun die technische Machbarkeit im Detail darstellen; diese sei unerlässlich, da ohne diese Studie später keine Investoren gewonnen werden können. Das Quartier biete ideale Voraussetzungen für eine zentrale und CO2-neutrale Wärmeversorgung. Erster Stadtrat Bertram ergänzt, dass es aus Sicht der Wohnungsbauwirtschaft eine absolut interessante Variante der Wärmeversorgung sei, die nun durch eine Machbarkeitsstudie belegt werden müsse. Dieses Vorhaben sollte weiter unterstützt werden.

Ratsfrau Fudeus gibt zu bedenken, dass ein großer Betrag aus dem Klimaschutzfonds genommen werden solle, worunter zukünftig ggf. andere Vorhaben und insbesondere kleinere Projekte leiden werden. Hierzu gibt Stadtbaurat Kinder an, dass dieser Fonds sowohl große als auch kleine Projekte fördere. Bei größeren Vorhaben werden dann auch entsprechend größere Effekte erzielt. Auf die Frage von Ratsfrau Fudeus, ob die Machbarkeitsstudien für die Standorte Munster und Bad Bevensen ggf. auch für den Celler Standort verwendet werden können, gibt Herr Genannt an, dass dies nicht möglich sei, da speziell für jeden Standort die regionalen Gegebenheiten untersucht werden müssten. Weiterhin gibt Ratsfrau Fudeus an, dass die Stadt hier fördern solle und später würden private Organisationen u. a. von den günstigeren Mietnebenkosten profitieren. Hierzu gibt die Verwaltung an, dass man nicht das Ziel habe Mietsubventionierungen zu betreiben, doch die Wohnungsbaugesellschaften hätten sukzessive Kostensteigerungen bei der Wärmeversorgung prognostiziert, so dass durch solch ein energetisches Quartierskonzept mit überproportionaler CO2-Einsparung diese Kosten voraussichtlich in den nächsten 15 - 20 Jahren stabil gehalten werden können. Auf die Frage von Ratsfrau Fudeus, wer für die notwendigen neuen Leitungen in der Heese später die Kosten trage, gibt Herr Fragge an, dass der Investor, der dieses Projekt später abwickeln soll, diese Kosten übernehmen müsse. Der städtische Zuschuss sei als Anschubfinanzierung wichtig, später habe die Stadt nur noch eine koordinierende Funktion. Stadtbaurat Kinder ergänzt, dass dieses Projekt eine ökologische, ökonomische und soziale Komponente habe. Diese Machbarkeitsstudie werde nicht vom Land gefördert; Landesfördermittel könnten erst wieder bei der späteren Umsetzung beantragt werden. Dieses quartierbezogene Projekt habe quasi ein Alleinstellungsmerkmal und viele würden sich über den Verlauf und deren Ergebnisse erkundigen. Ratsfrau Fudeus bittet um Auskunft, ob bei den Bohrungen im Bereich des Neustädter Holzes ggf. naturschutzrechtliche Bedenken bestehen. Herr Genannt erklärt, dass die in Rede stehenden Bohrungen am Rande des Neustädter Holzes erfolgen sollen; dieser Bohrbereich sei sehr klein und hier sehe er keine Bedenken. Der Standort des späteren Geothermiewerkes müsse noch geklärt werden.

Ratsherr Ohl bittet um Auskunft, wie die Finanzierung in Munster und Bad Bevensen erfolgt sei. Herr Genannt gibt dazu an, dass sich in Bad Bevensen viele Kliniken beteiligt hätten, die später auch als Bedarfsträger aufgetreten seien. In Celle seien ideale Voraussetzungen vorhanden, denn in diesem Quartier seien so viele Bedarfsträger, die später die Wärme abnehmen können. Auf die Nachfrage, was passiere, wenn die Machbarkeitsstudie teurer als geplant werde, sichert Herr Genannt zu, dass es für die Stadt bei der festgelegten Beteiligung bleibe; dies sei quasi ein Festpreis. Ratsherr Dr. Jochim weist darauf hin, dass bei solch einem Projekt auch die öffentliche Hand gefordert sei sich zu beteiligen, insbesondere wenn solch positive Effekte für den Klimaschutz und später für die Bürger/innen zu erwarten sind. 

Der Ausschussvorsitzende bittet um Auskunft, inwieweit die noch fehlenden 10.000,-€ schon eingeworben worden seien. Stadtbaurat Kinder gibt dazu an, dass die Verwaltung intensive Verhandlungen mit dem Landkreis führe, um diese Finanzierungslücke zu schließen. Danach regt der Ausschussvorsitzende an, den Beschlussvorschlag wie folgt zu ergänzen (Ergänzung in Fettdruck und kursiv):

„Die Erstellung einer Machbarkeitsstudie für eine geothermische Wärmeversorgung in der Heese und zur Stromerzeugung wird aus dem Klimaschutzfonds der Stadt Celle mit einem Zuschuss von 150.000,- € gefördert.“

Der Ausschuss befürwortet diesen Vorschlag. Danach empfiehlt der Ausschuss einstimmig wie folgt:

Die Erstellung einer Machbarkeitsstudie für eine geothermische Wärmeversorgung in der Heese und zur Stromerzeugung wird aus dem Klimaschutzfonds der Stadt Celle mit einem Zuschuss von 150.000,- € gefördert.