25.11.2015 - 9 Haushaltsplan 2016

Der Ausschussvorsitzende informiert den Ausschuss  darüber, dass der Haushaltsplan für das kommende Jahr wie in den Jahren zuvor vom Ausschuss nur zur Kenntnis genommen und nicht beschlossen wird, zumal er ausführlich im Finanzausschuss und im Verwaltungsausschuss beraten wird.

Teilhaushalt (Ergebnishaushalt):

Die Verwaltung berichtet hinsichtlich des Stellenplanes, dass an der 6-montigen Wiederbesetzungssperre festgehalten wird. Demzufolge muss in manchen Bereichen mit einer Verlängerung der Bearbeitungszeit gerechnet werden.

Außerdem werden im Friedhofsbereich und Grünbetrieb 8 von 17 Saisonstellen (April bis Ende November) nicht wieder besetzt. Dies bedeutet eine Reduzierung der Pflege, die durch effizientere pflegeleichtere Gestaltung der Beete teilweise ausgeglichen werden soll.

Auf folgende Produkte wird näher eingegangen:

Seite 307: Produkt 541000.4212100 – Unterhaltung der Straßen, Wege, Plätze, Brücken: Ansatz 2016 beträgt 350.000,00 Euro statt 460.000,00 Euro im Vorjahr.

Seite 307: Produkt 541000.4212300 – Unterhaltung der Lichtsignalanlagen: Ansatz 2016 beträgt 70.000,00 Euro, im Vorjahr waren es 85.000,00 Euro.

Seite 311: Bauhof, Produkt 541100.4212100 – Unterhaltung der Straßen, Wege, Plätze, Brücken: Ansatz 2016 beträgt 375.000,00 Euro, im Vorjahr waren es 482.000,00 Euro.

Seite 331: Produkt 545300.4281200 – Aufwendungen Lager, Straßenbeleuchtung: Ansatz 2016 beträgt 100.000,00, im Vorjahr waren es 170.000,00 Euro.

Seite 331: Produkt 545300.4271121 – Stromkosten Straßenbeleuchtung: Ansatz 2016 beträgt 950.000,00 Euro, im Vorjahr waren es 1.050.000,00 Euro. Die durchgeführte Ausschreibung erbrachte günstige Strompreise. Für 2017 ist eine neue Ausschreibung vorgesehen.

Seite 350: Produkt 552150.4212180 – Unterhaltung der Flussläufe: Ansatz 2016 beträgt 5.000,00 Euro, im Vorjahr waren es 30.000,00 Euro. Die Stadt Celle ist zuständig für die Unterhaltung der Flussläufe III. Ordnung.

Seite 354: Produkt 553100.3321300 – Friedhofsgebühren: Ansatz für 2016 1.100.000,00 Euro, im Vorjahr waren es genau 1.000.000,00 Euro. Diese Änderung wird durch die geänderte Friedhofsgebührensatzung bedingt.

Stadtbaurat Kinder weist darauf hin, in seinem Dezernat einen erheblichen Anteil zur Haushaltskonsolidierung beigetragen zu haben. Die vorgenommenen Einsparungen werden in der Unterhaltung und in den Pflegemaßnahmen nicht ohne Auswirkung bleiben.

Ratsherr Ohl gibt zu bedenken, in den touristenrelevanten Bereichen das Stadtbild nicht gar zu  sehr leiden zu lassen. Er schlägt vor, den Neubau des Bauhofes zu streichen zugunsten einer Ertüchtigung  des Bestandes.

Stadtbaurat Kinder berichtet, dass es bei der Grünpflege verschiedene Pflegestufen je nach Dringlichkeit gibt. Ggf. müsse in bestimmten Bereichen Anpassungen vorgenommen werden. Es bleibe eine Herausforderung, mit den geringen Mitteln so umzugehen, dass die Einsparungen nur wenig spürbar werden. Vorrangige Priorität habe aber die Verkehrssicherungspflicht.

Hinsichtlich des Vorschlages von Ratsherrn Ohl, den Bauhofneubau zu streichen, erwidert Stadtbaurat Kinder, dass die Verlegung des Bauhofes an die „Hohe Wende“ verschiedentlich als sinnvolle Maßnahme festgestellt worden sei.

Es mache keinen Sinn, noch Finanzmittel in den Altbestand zu stecken.

Ratsherr Schoeps findet die Anstrengungen der Verwaltung, Einsparungen zu generieren, bemerkenswert. Er erkundigt sich danach, inwieweit ein Vorhalten der verschiedenen Materialien auf dem Bauhof auch am neuen Standort sinnvoll sei.

Die Verwaltung teilt mit, dass verschiedene Materialien für Sanierungsarbeiten an Wegen und anderen Stellen benötigt werden und dass diese Materialien oftmals nicht mehr zu bekommen sind. Es hat sich als wirtschaftlich erwiesen, die vielfältigen Materialien vorzuhalten.

Finanzhaushalt

Seite 4: Produkt 211000-7872410 – Umbau von Schulhöfen einschließlich Spielgeräte: Ansatz 2016 beträgt 220.000,00 Euro. Aufgrund der geänderten Schullandschaft hinsichtlich der Ganztagesbetreuung kommt den Außenanlagen der Schulen besondere Bedeutung zu. Eine Übersicht der einzelnen Maßnahmen in den jeweiligen Haushaltsjahren sind dem Protokoll als Anlage beigefügt.

Seite 6: Produkt 365100-7872443 – Städtische Tageseinrichtung, Umbau von Spielplätzen: Der Ansatz für 2016 beträgt 120.000,00 Euro und für 2017 sind es 30.000,00 Euro. Die einzelnen Maßnahmen  sind auch hier dem Protokoll in einer Aufstellung als Anlage beigefügt.

Seite 10: Produkt 561100-7818026 – Klimaschutzkonzept, gewährte Zuschüsse Klimaschutz: Der Ansatz für 2016 beträgt 160.000,00 Euro, der auch für die folgenden Jahre jeweils vorgesehen ist.

Seite 11: Der Bau von Schmutzwasserkanälen sind im Baugebiet am Kieferngrund II sowie in der Hehlentorstraße für 2016 vorgesehen.

Seite 12: Der Erwerb eines Saugspülfahrzeuges ist nach 2017 verschoben worden.

Seite 13: Mittelfristig wird die Klärschlammverwertung in der bisherigen Form nicht mehr aufgrund gesetzlicher Änderungen praktiziert werden können. Der Gesetzgeber will einen Ausstieg aus der landwirtschaftlichen Klärschlammverwertung. Jedoch wird vom Gesetzgeber gefordert, den im Klärschlamm enthaltenen Phosphor zu verwerten. Nach einer Verbrennung ist dieser aus der Asche zu extrahieren. Um die künftigen Entsorgungskosten gering zu halten, kommt einer Klärschlammtrocknung besondere Bedeutung zu. Unter Einbindung des Klimaschutzteilkonzeptes wird die Errichtung einer solaren Trocknungsanlage in den kommenden Jahren angestrebt.

Seite 14: Produkt 541000-7872098 – Gemeindestraßen laufender Ausbau und Erneuerung: Der Ansatz für 2016 beträgt 1.270.000,00 Euro. Dem Protokoll ist eine Liste mit den geplanten Maßnahmen beigefügt.

Auf die Frage von Ratsfrau Fudeus erläutert die Verwaltung, dass durch die Deckenerneuerung die Lebensdauer der Straßen für 10 Jahre verlängert werden kann. Wenn die Deckensanierungen nicht ausgeführt werden würden, wären die Straßen in kurzer Zeit in einem Zustand, der eine Grundsanierung notwendig werden lassen würde. Grundsanierungen sind deutlich teurer und würden außerdem Straßenausbaubeiträge zur Folge haben. Angesichts der städtischen Infrastruktur mit den zahlreichen Straßen, die in keinem guten Zustand sind, sei der Ansatz für 2016 eher als zu niedrig einzustufen.

Seite 15: Produkt 541000-7872080 – Ausbau Wilhelm-Heinichen-Ring zwischen Birkenstraße und Hannoversche Heerstraße: Der Ansatz für 2016 in Höhe von 3,5 Mio. Euro ist nach 2019 verschoben worden. Die Ansätze für 2017 und 2018 bleiben unverändert.

Seite 17: In 2016 sind als Baumaßnahmen der Endausbau im Baugebiet Kieferngrund I und die Baustraße für das Baugebiet Kieferngrund II, die Hehlentorstraße und die Erschließung des Kasernengeländes (Hohe Wende) vorgesehen.

Seite 18: Produkt 541100-7872263 – Investive Deckenerneuerungen bei Straßen: Der Ansatz beträgt für 2016 200.000,00 Euro, die jeweils auch für die folgenden Jahre vorgesehen sind. Eine Liste der einzelnen Maßnahmen des FD Grün- und Straßenbetrieb (Bauhof) ist dem Protokoll als Anlage beigefügt.

Seite 19: Produkt 545200-7872097 – Straßenbeleuchtung: Der Ansatz für 2016 beträgt nur noch 95.000,00 Euro statt der ursprünglich eingeplanten 245.000,00 Euro. 150.000,00 Euro sind nach 2019 verschoben worden. Das Umrüsten alter Leuchtkörper auf neuzeitliche LED-Technik ist nun für 2019 vorgesehen.

Seite 20: Die Hochwasserschutzmaßnahmen sollen in 2016 in Höhe von 1,2 Mio. Euro weiter vorangetrieben werden. Für Planung und Baunebenkosten  sind 600.000,00 Euro daneben eingeplant.

Der Ausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und fasst hierzu wie eingangs vom Ausschussvorsitzenden erläutert, keinen Beschluss.