25.11.2015 - 7 Sachstandsbericht Prüfauftrag Nr. 232 (Liste 3)...

Stadtbaurat Kinder berichtet, dass die Verwaltung auftragsgemäß mit einer stadtinternen Arbeitsgruppe geprüft hat, ob durch eine andere Organisationsform des Fachdienstes Klärwerk und Kanalbetrieb positive Effekte für die Haushaltskonsolidierung erzielt werden können. Bei der Betriebsform eines „Eigenbetriebes“ konnte eine positive Auswirkung für den Kernhaushalt selbst festgestellt werden. Diese Betriebsform bedeutet für das Personal keine Änderung. Insgesamt hält es die Stadtverwaltung für sinnvoll, den Fachdienst „Klärwerk und Kanalbetrieb“ zum 01.01.2017 in einen „Eigenbetrieb“ zu überführen.

Beigeordnete Uca erkundigt sich danach, wie der Personalrat über diese Umstrukturierung denkt.

Stadtbaurat Kinder teilt mit, dass dem Personalrat das Konzept vorgestellt wurde und sich dieser positiv dazu geäußert hat.

Ratsfrau Fudeus möchte wissen, welche Gründe für diese Betriebsform ausschlaggebend gewesen seien.

Stadtbaurat Kinder erklärt, dass verschiedene Varianten durchgespielt wurden, wobei sich aber zeigte, dass der Eigenbetrieb mit Abstand die meisten Rohpunkte erreicht hat (siehe in der Ergebnisdokumentation der Arbeitsgruppe Seite 3 sowie die beiden Anlagen).

Ratsherr Ohl fragt, inwieweit eine Zusammenführung der Kanalbetriebe der Stadt mit dem des Landkreises ähnlich dem Zweckverband sinnvoll sei.

Stadtbaurat Kinder führt hierzu aus, dass der städtische Kanalbetrieb für sich mit seinem Leitungsnetz groß genug ist und die Einbindung des Landkreises die Angelegenheit verkomplizieren und außerdem den Prozess verlängern würde.

Der Ausschussvorsitzende hält es für schwierig, jetzt schon die neue Betriebsform „Eigenbetrieb“ verbindlich auf den Weg zu bringen, ohne über die Konsequenzen voll umfänglich informiert zu sein.

Der Ausschussvorsitzende schlägt daher vor, den Beschlussvorschlag abzuändern und verliest hierzu einen geänderten Beschlussvorschlag, der im Sinne des Ausschusses ist und zur Abstimmung gelangt.

Der Ausschuss empfiehlt den geänderten Beschlussvorschlag einstimmig:

Beschlussvorschlag:

Der Rat beschließt: Die Verwaltung wird beauftragt, den Gründungsprozess für die Überführung des Fachdienstes Klärwerk und Kanalbetrieb zum 01.01.2017 einzuleiten und den betroffenen Fachausschüssen regelmäßig zu berichten. Der Rat behält sich eine Entscheidung zur Überführung des Fachdienstes Klärwerk und Kanalbetrieb in einen Eigenbetrieb in Abhängigkeit von der zahlenmäßigen Darstellung der positiven Effekte für eine Haushaltskonsolidierung vor.