25.11.2015 - 4 Haushaltssicherungskonzept 2015 und 2016

Stadtrat Kassel weist noch mal ausdrücklich auf die aktuelle Neuverschuldung hin und ergänzt, dass z.B. die Verlängerung der Wiederbesetzungssperre ein Mittel war, damit die Landesregierung den Haushalt für 2015 überhaupt genehmigt habe.

Das Haushaltssicherungskonzept sei ein Instrument, um langfristig die Handlungsfähigkeit der Stadt Celle zu sichern. - Einzelne Einsparvorschläge könnten natürlich unter Berücksichtigung der Vorschläge aus dem Sportentwicklungsplan ab 2016 wieder zurück genommen werden.

Ratsherr Hagos schlägt vor, dass der Ausschuss die Vorlage zur Kenntnis nimmt, weil letztendlich der Rat in seiner letzten Sitzung darüber zu entscheiden habe.

Bürgermeister Dr. Hörstmann teilt mit, dass er nicht zustimmen werde, da die Vorlage in seiner Fraktion noch nicht abschließend diskutiert worden sei.

Stadtrat Kassel ergänzt, dass die Einsparung lediglich 25% der Betriebskostenzuschüsse und Platzwartentschädigungen betrage und somit 75% erhalten bleibe.

Die Ausschussvorsitzende Juliane Schrader teilt mit, dass auch sie nicht zustimmen werde, da die Begründung ebenfalls noch nicht abschließend in der Fraktion besprochen worden sei.

Herr Nieber berichtet aus der Historie, dass mit der Einführung der Platzwartentschädigung  die Stadt Celle in den letzten Jahren schon sehr gespart habe, da sie die Plätze nicht mehr mit eigenem Personal pflegen müsse - dies würden jetzt die Platzwarte der Vereine erledigen.

Herr Sohnemann vom KSB betont, dass die Betriebskosten der Vereine Jahr für Jahr steigen, der Zuschüsse aber nicht erhöht werden. Auch haben die Vereine mit einem erheblichen Mitgliederschwund zu kämpfen.

Der Ausschuss nimmt die Vorlage zur Kenntnis.