04.06.2015 - 7 Sachstand Demokratie leben! - Partnerschaften f...

Frau Klukon gibt einen Sachstand über das Bundesprogramm „Demokratie leben! – Partnerschaften für Demokratie“.

Im Programm vom Ministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sollen Projekte und Vereine unterstützt werden, die sich der Förderung von Demokratie und Vielfalt widmen und insbesondere gegen Rechtsextremismus und Phänomene gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit wie z. B. Rassismus und Antisemitismus arbeiten. Darüber hinaus können auch andere Formen von Demokratie und  gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, von politisierter oder vorgeblich politisch bzw. vorgeblich religiös legitimierter Gewalt, Hass und politischer Radikalisierung Gegenstand präventiver Arbeit und damit Gegenstand der Förderung sein.

Die umfangreiche Bewerbungsphase mit Interessenbekundung und Antragstellung begann für die Abteilung Integration im Herbst 2014. Den Zuwendungsbescheid erhielt die Stadt Anfang Februar 2015.

Folgende Auflagen muss die Kommune erfüllen:

1. Ein federführendes Amt bestimmen und eine 0,5 Stelle bereitstellen. Das ist bei der Stadt die Abteilung Integration. Die Aufgaben umfassen vornehmlich die Antragstellung, die rechtliche Verantwortung, die Mittelverwaltung und Weiterleitung sowie die Abrechnung und Erstellung der Berichte.
2. Bestimmung einer Externen Koordinierungs- und Fachstelle (Ausstattung 25.000 € für Sach- und Personalkosten), dafür wurde die CD-Kaserne gewonnen, ebenso wie für die Projekte Öffentlichkeitsarbeit (Ausstattung 5.000 €) und das sogenannte Jugendforum (Ausstattung ebenfalls 5.000 €). Im Jugendforum sollen Jugendliche in Eigenverantwortlichkeit Projekte planen und umsetzen zum Thema Demokratie und im Begleitausschuss mitwirken.
3. Den Begleitausschuss initiieren. Die konstituierende Sitzung fand am 21. April 2015 statt. Die Mitglieder entscheiden u. a. über die Projekte, die im Rahmen des Bundesprogramms gefördert werden sollen.
4. Jedes Jahr mindestens eine Demokratiekonferenz durchführen. Geplant ist diese für den 04. November 2015.

Der Förderzeitraum umfasst die Jahre 2015 - 2019. Die Förderung muss jährlich neu beantragt werden, wobei die Auflagen erfüllt sein müssen, um eine weitere Förderung zu erhalten. Das Fördervolumen für 2015 beträgt zunächst 55.000 €, davon können 20.000 € für Einzelmaßnahmen von gemeinnützigen Projektträgern verwandt werden.

Der Begleitausschuss hat auf seiner konstituierenden Sitzung beschlossen, Einzelprojekte bis zu einem Fördervolumen von 3.000 € zu fördern und einen Aktionsfonds einzurichten mit 2.000 €, in dem kleinere Projekte bis zu 500 € gefördert werden können. Diese können das ganze Jahr über gestellt werden bis das Budget erschöpft ist. Über die Anträge entscheidet eine 3-köpfige Jury aus Mitgliedern des Begleitausschusses. Zur Abgabe der übrigen Projektanträge wurde öffentlich durch die lokale Presse und auf der Homepage (www.vielfaltincelle.de) aufgerufen.

Ende April 2015 hat das Bundesministerium darauf hingewiesen, dass ein Aufstockungsbetrag von 10.000 € für 2015 beantragt werden kann. Die Fördermittel sind zweckgebunden für präventive Maßnahmen gegen rechtsstaatsfeindliche radikal islamistische Orientierungen und Handlungen. Die Stadt hat sich um die Mittel beworben und am 03.06.2015 die Zusage erhalten. Damit stehen den Projektträgern für die Themen gewaltorientierter Islamismus und Salafismus weitere Gelder zur Verfügung.