04.06.2015 - 8 Situation der Asylbewerber und Flüchtlinge in C...

Die Verwaltung informiert den Ausschuss anhand der Mitteilungsvorlage über die Situation der Asylbewerber und Flüchtlinge in Celle und die Bildung einer Steuerungsgruppe für die Flüchtlingsarbeit.

321 Flüchtlinge werden bis 30.09.2015 in Celle erwartet. Etwa ein Drittel ist bisher untergebracht worden und in der letzten Woche sind auch die ersten beiden Familien auf dem CJD-Gelände eingezogen.

Es ist der Verwaltung durchaus bewusst, dass das derzeit eingesetzte Personal nicht reichen wird, um die Flüchtlinge angemessen zu betreuen. Es wird  an Alternativen gearbeitet. Ohne das riesige ehrenamtliche Engagement wäre man allerdings noch lange nicht so weit. Herr Stadtrat Kassel merkt an, dass viele Flüchtlinge aus Südosteuropa mit wenigen Bleiberechtsaussichten in der Vergangenheit nach Celle gekommen sind.

Es wird für die Ehrenamtlichen noch eine Informationsveranstaltung geben, auf der u. a. die Grundzüge des Ausländerrechts dargestellt werden.

Die Grünen-Fraktion verweist auf ihre Anträge, eine weibliche Sozialpädagogin einzustellen und die Zentrale Anlaufstelle (ZAS) mit einem Budget von 5.000 € auszustatten. Zudem sollte Herr Brunnecker, der seine Arbeit in der Anlaufstelle am 01.03.2015 aufgenommen hat, vorgestellt werden.

Herr Stadtrat Kassel erklärt, dass Herr Brunnecker leider verhindert sei. Er begrüßt weiterhin die Anträge der Grünen-Fraktion, die wünschenswert, aber angesichts leerer Haushaltskassen schwer zu realisieren, sind. Die 5.000 € für die Ausgestaltung müssten an anderer Stelle weggenommen werden und da heißt es zu prüfen, wo das Sinn macht. Die Flüchtlingsbetreuung ist immer noch eine freiwillige Aufgabe, so dass die Gelder auch nur aus dem freiwilligen Budget der Stadt kommen können.

Herr Dr. Pokos merkt an, dass die Bevölkerung über die Anlaufstelle unzureichend informiert worden sei und fragt an, wie man Wohnungen für die Flüchtlinge findet.

Herr Stadtrat Kassel weist daraufhin, dass über die Zentrale Anlaufstelle mehrfach in den Ratsgremien berichtet wurde. Es gab zur Anlaufstelle mehrere Informationsveranstaltungen der Stadt, eine Information im Ortsrat und auch die Cellesche Zeitung hat darüber berichtet.

Wohnungen werden von Privatleuten angeboten. Die Stadt steht aber auch in Verbindung mit den großen ansässigen Wohnungsbaugesellschaften. Der Aufenthalt in der Anlaufstelle dient lediglich zur Unterbringung in den ersten Wochen, danach werden die Flüchtlinge dezentral untergebracht.

Frau Brutschke merkt an, dass die freiwilligen ehrenamtlichen Helfer ein hohes Informationsbedürfnis zu der Frage haben, an wen sie sich wenden können, wo sie Übersetzer finden und wo sie Fortbildungen erhalten können.

Herr Stadtrat Kassel antwortet darauf, dass die Zentrale Anlaufstelle noch in der Anlaufphase ist und bittet um Verständnis, dass noch nicht alles abschließend geregelt sein kann. Viele Ehrenamtliche haben bereits den Weg in die Arbeitsgruppen der ZAS gefunden bzw. sind in den verschiedenen Initiativen in den Stadtteilen engagiert. Stadtrat Kassel teilt weiter mit, dass die ZAS zum 01. Juli 2015 noch mit einer halben weiblichen Verwaltungskraft verstärkt wird. Für Fragen zu allen Flüchtlingsangelegenheiten ist die ZAS Ansprechpartner.

Weil inzwischen mehrere Zuschauer im Publikum dazu gekommen sind, die zu dem TOP Fragen haben bzw. Anregungen geben wollen, unterbricht die Vorsitzende die Sitzung um 19.45 Uhr für 15 Minuten für eine Bürgeranhörung.

Die Sitzung wird um 19.57 Uhr fortgesetzt.