15.09.2015 - 3 Sachstand Flüchtlingssituation

Die Verwaltung berichtet zum Sachstand in der Erstaufnahmeeinrichtung und zu den Zuweisungszahlen für Celle.

a) Erstaufnahmeeinrichtungen

In der Erstaufnahmeeinrichtung in der Kaserne Wietzenbruch sind zurzeit rd. 200 Männer untergebracht. Die Nutzung hier kann nur vorübergehend sein, da der Kasernenbetrieb noch besteht.

Auf dem Gelände in Scheuen wurde eine Zeltstadt errichtet. Von den 500 zur Verfügung stehenden Unterbringungsplätzen sind zurzeit 468 belegt. Etwa 1/3 der Bewohner sind unter 30 Jahre alt. Es handelt sich vor allem um Syrer und Iraker

Das Innenministerium plant eine Aufstockung auf 1000 Unterbringungsplätze, sofern die Infrastruktur hierfür ausreicht. Die Zelte sind nicht wintergeeignet.

Übergangsweise hat die Stadt Celle einen so genannten Stadtausweis ausgestellt, um den Zugang zu den Einrichtungen besser kontrollieren zu können und als Hilfestellung bei Orientierungsproblemen der Flüchtlinge. Ab 16.09.2015 beginnt die Landesaufnahmebehörde mit der Registrierung der Flüchtlinge und der Auszahlung des Taschengelds. Nach der Registrierung wird der Stadtausweis nicht mehr benötigt. Die Verwaltung hofft, dass die Landesaufnahmebehörde eigenes Personal vor Ort einsetzt, damit den Flüchtlingen eine Anreise zur Registrierungsstelle erspart bleibt.

Die Vertreterin der Fraktion die Linke/BSG fragt nach der Anbindung in Scheuen an den ÖPNV. Die Verwaltung berichtet, dass bereits ein Gespräch mit dem Landkreis Celle stattgefunden habe, ob ein Shuttle-Bus zusätzlich zu den ein- bis zweimal am Tag verkehrenden Linienbussen eingesetzt werden könne. Zurzeit bieten der Malteser Hilfsdienst und ehrenamtliche Helfer Fahrdienste an.

Die CDU-Fraktion möchte wissen, in welchem Umfang Flüchtlinge ohne Registrierung weitergereist seien. Die Verwaltung bestätigt, dass dieses Phänomen bekannt sei. Zahlen können nicht genannt werden. Nur ein Teil der Flüchtlinge verfüge über Pässe, so dass man mit dem Stadtausweis versucht habe, einen Überblick zu erhalten. Auch aus ordnungsbehördlichen Gründen sei daher die Registrierung durch das Landesamt wichtig.

Herr Kizilyel dankt den Vertretern aus der Politik und den ehrenamtlichen Helfern. Der Hetze gegen die Flüchtlinge, die in den sozialen Medien verbreitet worden sei, müsse entgegengetreten werden.

Die SPD-Fraktion schließt sich diesem Dank an und betont, dass es sich überwiegend um freiwillige Aufgaben handele.

Sprachlernklassen

Die Verwaltung berichtet, dass die Situation in den Grundschulen zurzeit noch recht entspannt sei. In den 3 Sprachlernklassen in den Grundschulen Altstadt, Vorwerk und Hehlentor, sind zurzeit noch insgesamt 13 Plätze frei. In einem Gespräch mit Herrn Reinert von der Landesschulbehörde wurde am 14.09.2015 festgelegt, Sprachunterricht in der zentralen Anlaufstelle zeitnah anzubieten. Eine Lehrkraft kommt dann täglich in die Einrichtung und kann ggf. auch mit jüngeren Kindern arbeiten. Es geht hierbei auch darum den Übergang in die Schule vorzubereiten, Daten aufzunehmen und Kontakt zum Gesundheitsamt herzustellen.

b) Zuweisungszahlen

Die aktuelle Zuweisungsquote für den Zeitraum bis Ende Januar 2016 beträgt 547 Personen. Nachdem das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge neue Mitarbeiter für die Fallbearbeitung eingesetzt hat, erhöht sich die Verteilungsquote pro Woche. Die Akquise von Wohnungen läuft. Zurzeit sind etwa 100 Wohnungen im Stadtgebiet angemietet. Bislang gelingt die Anmietung von ausreichendem Wohnraum,  obwohl der Wohnungsmarkt bei kleinen und bezahlbaren Wohnungen hierunter sichtbar leidet. An dem Ratsbeschluss zur dezentralen Unterbringung der Flüchtlinge wird weiterhin festgehalten. Bei weiterhin starker Zuweisungsquote könnte es mit der dezentralen Unterbringung schwierig werden. Die Einrichtung von Notunterkünften im Stadtgebiet ist zurzeit aber nicht vorgesehen.

Herr Kizilyel fragt nach, ob es nicht möglich sei vereinfachte Formulare zum Ankreuzen zu entwickeln, um die Übersetzer zu entlasten. Die Verwaltung entgegnet, dass häufig gesetzlich vorgeschriebene Formulare zu verwenden seien. Man könne aber Hilfen über die Formularlotsen anbieten.

Die CDU-Fraktion ist verwundert, dass keine mehrsprachigen Formulare angeboten werden. Dies ist aus Sicht der Verwaltung nicht machbar, da die Alltagsformulare in den verschiedenen Kommunen nicht einheitlich sind.

Die Fraktion die Linke/BSG äußert ihre Sorge wegen der Arbeitsbelastung der Verwaltungsmitarbeiter und regt eine Verstärkung des Personals an. Die Problematik ist der Verwaltung bewusst, zurzeit ist eine ¾- Stelle zur Koordination der ehrenamtlichen Arbeit im Maschweg vorgesehen, da die ehrenamtliche Tätigkeit die Mitarbeiter entlastet. Durch die zusätzlichen Zuweisungen, die bei 547 Personen ca. 260 Leistungsfälle bedeuten,  kann die vorgesehene Fallzahl von 137 pro Sachbearbeiter nicht mehr eingehalten werden. Herr Siebert zum Beispiel bearbeite mit 16 Wochenstunden in dem Arbeitsbereich zurzeit 110 Fälle.

Im Bereich der Sozialarbeit wird angestrebt einen Sozialarbeiter für 75 Asylbewerber einzusetzen. Diese Fallzahl wurde in den neunziger Jahren zu Grunde gelegt. Dies wurde bereits mit dem Landkreis erörtert, der in der Regel 25 % der Personalkosten trägt. Der Landrat Herr Wiswe beabsichtigt den entsprechenden Gremien des Landkreises vorzuschlagen, die Erstattung der Personalkosten auf 50 % zu erhöhen.

Die Vertreterin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragt nach der Arbeit in der zentralen Anlaufstelle Am Maschweg. Die Verwaltung stellt einen ausführlichen Bericht in der nächsten Sitzung in Aussicht