17.11.2015 - 4 Verabschiedung einer neuen Satzung über die Ben...

Die Verwaltung erläutert die Beschlussvorlage. Die bisherige Satzung sei aus heutiger Sicht unvollständig und veraltet. Insbesondere bedurfte die Gebührenfestsetzung einer grundlegenden Überarbeitung. Hieraus resultiere eine erhebliche Steigerung der festzusetzenden Gebühren. Die errechneten Nutzungsgebühren lägen über den Höchstsätzen des Wohnungsmarktgutachtens. Durch eine Absprache mit dem Landkreis Celle, dem Jobcenter im Landkreis Celle sowie dem Bereich der Sozialen Hilfen der Stadtverwaltung sei sichergestellt, dass die zu fordernden Beträge im Rahmen der Notunterbringung dennoch in voller Höhe anerkannt werden.

Die CDU-Fraktion merkt an, dass im vorliegenden Fall die Erstellung einer Synopse gewünscht sei. Die Verwaltung erklärt, dass diese für den weiteren Beratungsverlauf nachgereicht werde.

Der Ausschuss beschließt daraufhin einstimmig, dem Verwaltungsausschuss zu empfehlen, die Satzung über die Benutzung und die Gebühren der Obdachlosenunterkünfte in der Stadt Celle in der vorgelegten Fassung zu beschließen.