10.03.2015 - 3 Bürgerfragen in Fachausschuss-Sitzungen - Antra...

Die WG-Fraktion erläutert ihren Antrag und verweist dabei insbesondere auf die Bürgerfreundlichkeit einer dahingehend veränderten Geschäftsordnung. Die Fraktion der Grünen unterstützt den Antrag vollumfänglich.

Die Fraktion der Unabhängigen steht dem Grundgedanken positiv gegenüber, schlägt allerdings vor, die Beratung wie bisher durchzuführen, dann aber die Frage der Bürger vorzuziehen. Die vorhergehende Beratung halte man für notwendig, da sich hierdurch bereits eine Vielzahl von Fragen erledigt.

Die CDU-Fraktion lehnt den Antrag ab. Die Erweiterung der Bürgerfragen auf den Beginn der Sitzung würde zu erheblichen Verzögerungen der Sitzungen führen. Darüber hinaus gäbe es vorab die Möglichkeit, die Fragen, sei es im persönlichen Gespräch oder per E-Mail, an die Politiker heranzutragen. Zudem könne das im Vorfeld gebildete und umzusetzende Fraktionsvotum für den Bürger unbefriedigend sein. Letztendlich habe der Beschluss des Ausschusses nur empfehlenden Charakter. Neue Erkenntnisse könne man jederzeit im Verwaltungsausschuss und im Rat einbringen.

Seitens der SPD-Fraktion wird vorgetragen, dass die Erweiterung der Fragemöglichkeiten zu erhöhter Unruhe in den Sitzungen führe. Zudem sei es dem Vorsitzenden bereits jetzt möglich, die Beratung zu unterbrechen und Fragen von Bürgern zuzulassen. Eine Neuregelung der Geschäftsordnung sei daher nicht notwendig.

Der Ausschuss empfiehlt daraufhin mehrheitlich bei zwei Gegenstimmen, dem Antrag Nr. 25/2014 der WG-Fraktion nicht zu entsprechen und als erledigt zu erklären.