12.05.2015 - 3 Allgemeine Richtlinie der Stadt Celle über die ...

Die Verwaltung erläutert die Vorlage. Die Richtlinie werde das Verwaltungshandeln vereinheitlichen, standardisieren und transparent machen.

Auf Anregung der Fraktion der Grünen sagt die Verwaltung zu, im Internet die Antragstellung mit erklärenden Zusatzinformationen (FAQ) zu erleichtern.

Nach kurzer Diskussion im Ausschuss zu dem sich aus Punkt 11 der Richtlinie ergebenden Adressatenkreis wird Punkt 11 um das Wort „rechtlich“ erweitert in folgender Formulierung neu gefasst:

11. Ausnahmen

Die Bestimmungen dieser Richtlinie gelten nicht für Einrichtungen und Verbände, bei denen die Stadt Celle einen entscheidenden rechtlichen Einfluss hat, wie z. B.

• wirtschaftliche Unternehmen der Stadt Celle,
• wirtschaftliche Unternehmen, an denen die Stadt Celle beteiligt ist sowie
• vergleichbare Zuwendungsempfänger.   

Der Ausschuss für Finanzen, Personal und Verwaltungsmodernisierung empfiehlt einstimmig, die Allgemeine Richtlinie der Stadt Celle über die Gewährung von Zuwendungen mit der Ergänzung zu Punkt 11 aus der heutigen Sitzung zu beschließen.