09.12.2015 - 12.1 Haushaltsplan 2016

Der Vorsitzende schlägt vor, die Beratungen auf der Grundlage des vertraulichen Protokolls vom 01.12.2015 vorzunehmen.

Zuschüsse an Vereine

Die Fraktionen der Unabhängigen und der Linken stehen einer Kürzung der Zuschüsse an die Sportvereine negativ gegenüber. Man solle den Sportentwicklungsplan abwarten und erst dann die dort vorgeschlagenen Änderungen umsetzen. Ein Vorziehen von Kürzungen sei nicht sinnvoll.

Die SPD-Fraktion hingegen hält einen Verzicht auf die Kürzung unter den gegebenen finanziellen Bedingungen für nicht akzeptabel.

Auf Vorschlag der Fraktion der Linken empfiehlt der Ausschuss der Kürzung mit der Maßgabe zuzustimmen, bis März 2016 im Rahmen des Sportentwicklungsplanes ein Konsolidierungspotential von 38.900 € zu realisieren.

Kunst und Bühne

Die CDU-Fraktion verweist auf das hohe Defizit von rd. 65.000 € für die Maßnahme Kunst und Bühne und fragt nach, ob die Kosten nicht z.B. durch Verlagerung in andere Räumlichkeiten zu senken seien.

Kulturdezernentin Frau McDowell erläutert, dass man sich im Rahmen des letzten HSK verpflichtet habe, die Eintrittsgelder jährlich um 1 € zu erhöhen. Darüber hinaus fülle man mit dem Veranstaltungsprogramm von Kunst + Bühne eine Lücke im Angebot der Veranstaltungen. Die Stadt handele insoweit nur subsidiär, da nur Veranstaltungen aufgenommen würden, die programmatisch nicht von anderen geboten würden. Kunst und Bühne zeige ein Programm, das kulturelle Bildung für alle Altersschichten böte.

Die SPD-Fraktion spricht sich, ebenso wie die Fraktion der Grünen, für einen Erhalt von Kunst und Bühne aus. Allerdings wolle man eine weitere Eintrittsgelderhöhung umsetzen.

Auf Nachfrage der CDU-Fraktion erklärt Kulturdezernentin Frau McDowell, dass sowohl die CD-Kaserne gGmbH als auch die CTM fachlich und zeitlich nicht in der Lage seien, die Veranstaltungen zu übernehmen.

Oberbürgermeister Mende unterstreicht die hohe Bedeutung von Kunst und Bühne für die Hotelwirtschaft. Er schlägt vor, andere Räumlichkeit wie z.B. das Gebäude „Goldene Sonne“ und eine mögliche kostengünstige Variante im Torhaus durch den Fachdienst Gebäudewirtschaft prüfen zu lassen. Im Rahmen eines neuen Konzeptes sollen für das Haushaltssicherungskonzept 2017 Einsparungen von 20.000 € erarbeitet werden.

Der Ausschuss empfiehlt einstimmig, dem Vorschlag des Oberbürgermeisters zu folgen.

Der Ausschuss berät die für den Haushalt 2016 eingebrachten Anträge wie folgt:

Antrag Nr. 47 der CDU-Fraktion:

Stadtbaurat Kinder sagt zu, zum nächsten Verwaltungsausschuss einen kostenneutralen Vorschlag zu machen.

Antrag Nr. 84 der WG-Fraktion:

Der Antrag wird in den nächsten AFPV verwiesen.

Antrag der CDU 86/2015

Die CDU-Fraktion erläutert ihren Antrag, den Zuschuss an die CD-Kaserne um 30.000 € zu erhöhen.

Der Oberbürgermeister erklärt, dass dies aufgrund der aktuellen Haushaltssituation nicht das richtige Signal wäre. So werden im Bereich der Jugendarbeit z. B. dem Jugendtreff Wietzenbruch, einem äußerst wichtigen Standort in diesem problembelasteten Stadtteil, Einsparungen abverlangt. Ebenso könne die Bahnhofstraße ihr gutes Angebot in der Jugendarbeit nicht ausweiten. Hier sei ein sensibler Abwägungsprozess der unterschiedlichen Interessenslagen erforderlich.

Der OB schlägt daher vor, den Zuschuss an die CD-Kaserne ausschließlich für das Haus 7 um 12.000 € zu erhöhen. Nach kurzer weiterer Debatte wird dem Vorschlag des Oberbürgermeisters gefolgt (Anlage 1).

Antrag Nr. 89 der Fraktion der Unabhängigen

Der Antrag wird mit einer Gegenstimme in den Jugendhilfeausschuss verwiesen.

Antrag Nr. 87 und 88  der Fraktion der Unabhängigen

Die Anträge werden nach dem Hinweis des Oberbürgermeisters auf die in der Kürze der Zeit nicht mit der gebotenen Sorgfalt zu erstellende Wirtschaftlichkeitsbetrachtung in den nächsten Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing verwiesen.

Folgende Anträge gelten als erledigt:

- Antrag Nr. 58 der Fraktion der Grünen

- Antrag Nr. 76 der WG-Fraktion

- Antrag Nr. 82 und 83 der SPD Fraktion (mit Beschluss über die Haushaltssatzung)

- Antrag Nr. 90 der Fraktion der Unabhängigen (siehe Tischvorlage zum AFPV am 09.12)

- Antrag Nr. 91 der Fraktion der Grünen

Nachrichtlich wird zum Protokoll nachgetragen, dass die Verpflichtungsermächtigung beim Produktkonto 126100.783112 um 30.000 € auf 440.000 € für die Beschaffung eines Feuerwehrfahrzeuges erhöht wird (Anlage 2).

Es besteht Einigkeit im Ausschuss, die Haushaltssatzung damit beraten zu haben.