09.12.2015 - 12.2 Antrag Nr. 84/2015 der WG-Fraktion "Haushalt 20...

Die WG-Fraktion erläutert ihren Antrag.

Die SPD-Fraktion erklärt, die Bürgernähe sei wichtig. Eine Rückgabe von Aufgaben sei kontraproduktiv und nicht effektiv.

Die CDU-Fraktion schlägt vor, diese Art der Aufgabenkritik bis zur Aufstellung des nächsten Haushaltssicherungskonzeptes zurückzustellen.

Oberbürgermeister Mende unterstreicht, dass nicht die Rückgabe von Aufgaben eine anzustrebende Lösung sei. Hierbei habe man insbesondere im Bereich der Schulen schlechte Erfahrungen gemacht. Vielmehr sei es notwendig, die Finanzbeziehungen neu zu strukturieren.