04.03.2015 - 10 Öffnung der Straße Hollenkamp für den Anliegerv...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 10
- Sitzung:
-
Sitzung des Ortsrates Boye
- Gremium:
- Ortsrat Boye
- Datum:
- Mi., 04.03.2015
- Status:
- gemischt (Protokoll genehmigt)
- Uhrzeit:
- 19:00
- Anlass:
- Sitzung
Wortprotokoll
Ortsratsmitglied Marks verliest Ihren Antrag vom 11.11.2014.
Nach kurzer Erörterung besteht Einvernehmen, über den Antrag in zwei Teilen abzustimmen:
1. Öffnung der Straße Hollenkamp für den Anliegerverkehr
Ortsratsmitglied Holzkamp erklärt, die Formulierung „auf Drängen eines einzelnen Anliegers“ störe ihn. Wenn die Straße geöffnet werden solle, dann für alle Verkehrsteilnehmer.
Ortsbürgermeister Gevers informiert dazu, dass dann auch der Ortsteil Klein Hehlen betroffen wäre und angehört werden müsse.
Die Verwaltung führt aus, gemäß der (sehr umfangreichen) Straßenakte wurde der dortige Bereich mehrmals gesperrt und dann die Sperrung wieder aufgehoben. Zuletzt seien sehr viele Anwohner für die Sperrung gewesen. Ein bestimmter Personenkreis könne nicht bevorzugt werden. Zudem seien die Anwohner der beiden Straßen Hollenkamp und Pastors Garten keine Anlieger, da die Zufahrt auch ohne Aufhebung der Sperrung möglich sei. Seitens der Verwaltung wird vorgeschlagen, die Sperrung beizubehalten, oder vollständig aufzuheben. Eine Öffnung des Hollenkamps nur für Anwohner könne dagegen nicht zugestimmt werden.
Ortsratsmitglied Marks erklärt, sie habe den Antrag auf die Anlieger begrenzt, damit nicht allzu viele Autos durchfahren. Auch der landwirtschaftliche Verkehr solle weiterhin die Möglichkeit zur Durchfahrt haben.
Ortsratsmitglied Voigt führt aus, sie sei aus Rücksicht auf Radfahrer und Kinder gegen eine Aufhebung der Sperrung, da die Anlieger der Straßen Hollenkamp und Pastors Garten auch die Straße Kirchweg nutzen können.
Ortsbürgermeister Gevers weist darauf hin, bei einer Öffnung würde sich dann jeder als Anlieger sehen. Dies sei auch Grund für die Schließung gewesen.
Beratendes Mitglied Fuchs bittet, im Falle der Aufhebung der Sperrung, die Verwaltung zu prüfen, welchen Einfluss dies dann auf den B-Plan des Baugebietes Kieferngrund I u. II hätte.
Der Ortsrat spricht sich sodann mehrheitlich (4 Nein-Stimmen/1 Ja-Stimme) für die Beibehaltung der jetzigen Situation aus.
2. Häufigkeit der Straßenrandausbesserung
Die Verwaltung informiert, es gebe keine Aufzeichnungen über die Häufigkeit der Straßenrandausbesserungen. Dies werde nur gemacht, wenn Ausbaubeiträge erhoben werden.
Der Ortsrat erklärt sodann diesen Teil des Antrages einstimmig für erledigt.
