18.03.2015 - 11 Empfehlung einer Straßenumbenennung im Ortsteil...

Ortsbürgermeister Didschies erläutert, gemäß den Vorlagen werde den Ortsräten eine Prüfung zur Umbenennung empfohlen. Des Weiteren liege ein Antrag der SPD und der Grünen mit der Bitte um Umbenennung vor. Die Kulturdezernentin, Frau McDowell, werde die Historie erläutern.

Frau McDowell stellt sich vor und informiert, Herr Dr. Strebel habe seine Untersuchung im November 2010 fertiggestellt. Diese beinhalte einen Überblick über Straßen, die nach Personen benannt seien. Daraufhin habe Oberbürgermeister Mende ein fachkundiges Gremium ins Leben gerufen, das entscheiden sollte, ob Straßen umbenannt werden sollen und wenn ja, welche. Dieses setzte sich zusammen u.a. aus dem Präsidenten des Niedersächsischen Staatsgerichtshofes und dem Vorsitzenden des Landesverbandes der jüdischen Gemeinden. Bei den mehrfachen Tagungen konzentrierte sich das Gremium auf Personen, die lokalen Bezug zu Celle hatten. Ergebnis dieser Treffen war: Straßen wurden umbenannt. Zu diesem Zeitpunkt hätten die Fritsch-, Rommel- und Stülpnagelstraße noch nicht so sehr im Fokus gestanden. Durch einen Artikel im Jahr 2014 in der örtlichen Presse mit dem Thema Straßenumbenennung sei eine informelle Arbeitsgruppe der Fraktionsvorsitzenden bzw. deren Vertreter zum nichtöffentlichen Austausch über die  77-er-Straße als auch über die drei Straßen (Stülpnagel-, Rommel- und Fritschstraße) gegründet worden. Informell deswegen, da der Rat über den Verwaltungsausschuss lediglich den Ortsräten eine Empfehlung zur Umbenennung geben könne, weil der Ortsrat gemäß § 93 Abs. 1 Ziffer 3 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) für eine mögliche Umbenennung zuständig sei. Die Fraktionsvorsitzenden seien mehrheitlich für eine Umbenennung der drei Straßen gewesen. Der Ortsrat Groß Hehlen habe dann am 24.02.2015 die Fritschstraße umbenannt in Reiherberg.

Ortsbürgermeister Didschies bedankt sich bei Frau McDowell für die Ausführungen.

Anschließend verliest Ortsratsmitglied Graap den Antrag der SPD und der Grünen im Ortsrat Klein Hehlen vom 12.03.2015 (siehe Anlage zum Protokoll).

Ortsratsmitglied Seitz ergänzt, die Benennung einer Straße nach einer Person sei eine besondere Ehre. Diese treffe auf beide Personen nicht zu. Rommel habe eine militärische Laufbahn eingeschlagen und stützte somit das Regime. Er habe eine sehr starke antisemitische Position vertreten und eine ganze Reihe an schrecklichen Pogromen veranlasst. 4.000 Juden seien in Lemberg ermordet worden. Sie verliest einen Brief ihrer Freundin, die die Aussortierung der Juden in Lemberg seinerzeit miterlebt habe.

Ortsbürgermeister Didschies ergänzt, eine Benennung sei eine besondere Ehre, eine Umbenennung sei eine besondere Entehrung. Dessen müsse man sich bewusst sein.

Ortsratsmitglied Dr. Többens moniert, der Antrag der SPD und der Grünen beziehe sich auf die Untersuchung von Dr. Strebel. Dieser habe Rommel nur eine halbe DINA4-Seite gewidmet. Im Weiteren verliest er einen Artikel aus der Zeitschrift DIE WELT vom 23.07.2013 „Rommel wusste wohl vom geplanten Hitler-Attentat“. Anschließend verteilt er einen weiteren Artikel aus der Zeitschrift DER SPIEGEL „Scheidung auf italienisch“ (Ausgabe 14/1967). Man könne nicht nach 70 Jahren „quasi aus dem Fernsehsessel heraus“ über eine Person entscheiden, die nun entehrt werden solle.

Ortsratsmitglied Schulz erklärt, Herr Dr. Strebel sei kein Gutachter. Das Papier von Herrn Dr. Strebel könne nicht für eine Entscheidung herangezogen werden, da dort nur auszugsweise Informationen dargestellt seien. Er stelle den Antrag, den Antrag der SPD und der Grünen abzulehnen.

Frau McDowell stellt klar, die Untersuchung von Herrn Dr. Strebel sei unmittelbar nach Fertigstellung am 01.12.2010 der gesamten Politik zur Verfügung gestellt worden.

Ortsbürgermeister Didschies zitiert aus der Untersuchung von Herrn Dr. Strebel: „Empfehlungen für eventuelle Umbenennungen lassen sich ausschließlich anhand der historischen Befunde, die in vielen Fällen nicht als abschließend gelten können, schwerlich aussprechen“. Im Weiteren erklärt er, er finde den Satz aus dem Antrag der SPD und der Grünen „nicht über die Köpfe der Bürger zu entscheiden“ gut. Er habe nicht einen Bürger getroffen, der die Umbenennung möchte. 1984 sei ein Teil der Yorckstraße in Stülpnagelstraße umbenannt worden. Die Straßen in diesem Quartier seien nach Widerstandskämpfern benannt. Anschließend verliest er die E-Mail des Enkels von Herrn von Stülpnagel (siehe Anlage zum Protokoll).

Nun stellt sich das beratende Mitglied, Herr Rejmann, vor. Über die Umbenennung sei intensiv diskutiert worden. Es handele sich um ein belastendes Thema; auch für diejenigen, die den Krieg erlebt haben. Die Generäle hätten die Verantwortung für das Unrechtssystem zu tragen; der Ortsrat habe die Verantwortung wegen der Umbenennung. Neben der Strebel-Untersuchung sei eine Kommission u.a. mit Vertretern der jüdischen Gemeinden und Herrn Ipsen eingesetzt worden. Es gehe um die historische Verantwortung, sich zu fragen: ‚Können wir solche Namen für Straßen einsetzen, die auch für die nächsten Generationen Vorbild sind?‘. Diese Namen hätten keine Vorbildfunktion. Dazu sei eine Mehrheitsentscheidung getroffen worden. Wichtig sei klarzumachen, dass man eine reflektierende Haltung habe. Die Namen sollten entzogen werden, weil sie keinen Vorbildcharakter hätten.

Ortsbürgermeister Didschies weist darauf hin, dass im Rahmen der Nürnberger Prozesse Rommel postum freigesprochen worden sei. Für den Ortsrat sei dies, trotz einer guten Vorbereitung, eine schwierige Entscheidung.

Die Sitzung wird einstimmig für Bürgerfragen von 20:31 – 20: 42 Uhr unterbrochen.

Nach Wiedereinstieg in die Sitzung fragt Ortsbürgermeister Didschies an, ob es noch Wortmeldungen gebe.

Ortsratsmitglied Georgi erklärt, Rommel sei sehr viele Jahre glühender Verehrer Hitlers gewesen. Stützen des Nazi-Regimes sollten nicht mit der Benennung einer Straße nach ihrem Namen geehrt werden. Er sei nicht eindeutig dem Widerstand zuzuordnen.

Ortsratsmitglied Schulz gibt zu bedenken, dass der Ortsrat hier über eine Zeit von vor über 70 Jahren urteilen müsse. Dies sei eine unwahrscheinliche Last. Es sollte so objektiv wie möglich vorgegangen werden. Die Beibehaltung der jetzigen Straßennamen könne auch bewirken, dass die Jugendlichen angeregt werden, sich mit der Geschichte auseinandersetzen.

Ortsratsmitglied Georgi bittet darum, nun über den Antrag der SPD und der Grünen abzustimmen.

Der Ortsrat lehnt sodann mit 4 Nein-Stimmen bei 3 Ja-Stimmen die Umbenennung der Rommel- und Stülpnagelstraße gemäß dem Antrag der SPD und der Grünen vom 12.03.2015 ab.

Der vorhin von Ortsratsmitglied Schulz gestellte Antrag ist somit erledigt.