25.11.2015 - 15 Anfragen an die Verwaltung

Von Seiten der CDU im Ortsrat Klein Hehlen werden schriftliche Anfragen überreicht (siehe Anlage zum Protokoll).

Anschließend begrüßt Ortsbürgermeister Didschies Oberbürgermeister Mende. Die Sitzung wird nun für die Bürgeranhörung von 20:11 bis 21:14 Uhr mit Oberbürgermeister Mende unterbrochen.

Oberbürgermeister Mende begrüßt die Anwesenden und erklärt, er stehe gerne für Fragen zur Verfügung.

Witzlebenstraße

Ein Thema bei der Ortsteilbegehung am 08.10. sei der Verbindungsweg zum Spielplatz in der Witzlebenstraße gewesen. Diesbezüglich habe er am 17.12.15 einen Termin mit Herrn Trautsch. Des Weiteren habe er heute Morgen eine Unterschriftenliste erhalten.  Demnach sollen 170 Bäume, die sich auf dem Grundstück von Herrn Trautsch (Fa. DGI) befinden, gefällt werden. Nach ausführlicher Erörterung mit den anwesenden Bürgern erklärt Oberbürgermeister Mende, auch diese Angelegenheit werde er mit Herrn Trautsch besprechen. Er habe Herrn Trautsch so verstanden, dass einige Bäume verbleiben sollen.

Winsener Straße - Geschwindigkeitsreduzierung

Ein weiterer Bürger berichtet, aufgrund des Lärms würden sich viele Anwohner eine  Geschwindigkeitsreduzierung von 70 auf 50 km/h auf der Winsener Straße wünschen. Ortsbürgermeister Didschies erklärt, da dieselbe Anfrage bereits im Ortsrat Boye gestellt und abgelehnt worden sei, habe er die Verwaltung um Mitteilung der mittel- und langfristigen Planung gebeten und die Mitteilung bekommen, die Verwaltung sei nicht zuständig. Oberbürgermeister Mende erklärt,  er nehme das Thema mit und werde klären lassen, ob Tempo 50 aus Lärmschutzgründen möglich sei ohne an anderer Stelle mehr Probleme zu bekommen.

Ehemalige Engländer-Häuser im Musikerviertel

Ein Anwohner der Zugbrückenstraße berichtet er habe mitbekommen, die o.a. Häuser sollen mit Flüchtlingen belegt werden. Er möchte u.a. wissen, ab wann diese bezogen werden und wie man sich die Integration vorstelle bzw. mit was für einem Wertverlust zu rechnen sei. Oberbürgermeister Mende informiert ausführlich wie folgt: Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) veräußere die dortigen Häuser. Derzeit stünden 153 zur Verfügung, auf die die Stadt über die städtische Wohnungsbaugesellschaft (WBG) die zum Teil mit Flüchtlingen belegt werden sollen. Derzeit werde überlegt, wie viele dort untergebracht werden. Wegen der Integration werde keine ganze Straße bzw. kein ganzes Viertel mit Flüchtlingen belegt werden. Die restlichen Häuser würden dann an andere Menschen, die schon lange auf ein solches Haus warten, verkauft oder vermietet. Mit einer Wertminderung sei nicht zu rechnen. Er selbst wohne auch in einem solchen ehemaligen Engländerhaus und bekomme auch Flüchtlinge als Nachbarn. Es werde versucht, eine Quote mit etwa 50/60 % in den jeweiligen Ortsteilen nicht zu überschreiten. Ballungen sollen vermieden werden. Sobald ein Konzept erstellt sei, werde er dies gerne in Form einer Bürgerversammlung vorstellen.

Flüchtlinge allgemein

Aufgrund einer Nachfrage eines Zuhörers, warum in Sachen Flüchtlinge alles „klein“ gehalten und nicht beispielsweise über Facebook berichtet worden sei, erläutert Oberbürgermeister Mende: am 04.09.2015 habe das Innenministerium telefonisch mitgeteilt, dass in Scheuen eine Notaufnahme für Flüchtlinge eingerichtet werden solle. An jenem Wochenende habe alles schnell organisiert werden müssen. Am darauffolgenden Montag sei dann durch öffentliche Bekanntmachung zu einer Informationsveranstaltung eingeladen worden. Zwei Tage nach Bekanntgabe durch das Land, dass auch die Hohe Wende mit Flüchtlingen belegt werden könne, fand auch hierzu eine öffentliche Informationsveranstaltung statt. Des Weiteren seien auch schon drei öffentliche Bürgerdialoge dazu durchgeführt worden. Am 07.12. finde der nächste Bürgerdialog statt, an dem auch Flüchtlinge teilnehmen werden. Für das kommende Jahr seien weitere Bürgerdialoge u.a. mit einer Erziehungswissenschaftlerin und auch mit der Polizei in Sachen Kriminalität geplant.