15.07.2015 - 5 Mitteilungen der Verwaltung

1. Lauensteinplatz: Einrichtung von 3 PKW-Parkplätzen – Antrag Die Grünen im Ortsrat (TOP 3 am 15.04.2015)

Zu dem Wunsch aus dem OR Neustadt/Heese vom 15.04.2015 (gegenüber der Sparkasse Einrichtung 3 zusätzlicher Parkplätze und Verlegung Fahrradständer) ist aus Sicht des Fachdienstes Tief- und Landschaftsbau folgendes zu sagen:

-          Die jetzt gebaute Lösung sei das Ergebnis einer breiten Öffentlichkeitsbeteiligung. Hiernach solle der Lauensteinplatz nicht nur Parkplatz sein, sondern auch eine Aufenthaltsfunktion bekommen und die Belange der nichtmotorisierten „schwachen“ Verkehrsteilnehmer berücksichtigen.

-          Die Fahrradständer dienen an dieser Stelle nicht nur dem Abstellen von Fahrrädern, sie hätten gleichzeitig eine Barriere-Wirkung, um das Befahren des Platzes mit KFZ zu verhindern.

-          Darüber hinaus sei dieser Bereich auch als transparente Pufferzone zwischen der Verkehrsfläche und der unmittelbar angrenzenden Spielzone (Sandkasten) gedacht.

-          Durch die Einrichtung von Parkplätzen erhöhe sich das Gefahrenpotential, da spielende Kinder unter Umständen durch die dann nicht mehr vorhandene ausreichende Sicht nicht mehr rechtzeitig erkannt werden.

-          Der bauliche Aufwand für zusätzliche Stellplätze (die erforderlichen Abmessungen ließen hier nur zwei und keine drei Stellplätze zu) wäre erheblich, da diese entsprechend dem vorhandenen Zustand auszubauen wären. Haushaltmittel stünden für diese abgeschlossene Maßnahme nicht zur Verfügung.

Aus Sicht des Fachdienstes bestehe deshalb kein Handlungsbedarf für bauliche Änderungen.

2. Lauensteinplatz: Errichtung zweier Poller

Nach Mitteilung der Fachdienste Allgemeine Ordnung und Tief- und Landschaftsbau sollen im Eingangsbereich des Lauensteinplatzes (Richtung Apotheke) zwei Poller angebracht werden, da immer wieder Autos in den Bereich vor die Geschäfte einfahren.

Diese Maßnahme findet Zustimmung im Ortsrat.

3. Verkehrssituation Lauensteinplatz / Welfenallee (TOP 9 am 15.04.2015)

In Absprache mit der Polizei sehe die Verkehrsbehörde (Fachdienst Allgemeine Ordnung) die Voraussetzungen nach der Straßenverkehrsordnung für eine Markierung (besondere Umstände, zwingendes Erfordernis) als nicht gegeben. Die Ausfahrt sei sehr breit und biete dadurch bessere Sichtmöglichkeiten als viele andere, kleinere Einmündungen. Sollte ein Fahrzeugführer das Gefühl haben, nicht ausreichend sehen zu können, müsse er sich herantasten.

Aus dem Ortsrat wird dazu angemerkt, oft werde bis an die Einmündung heran geparkt. Daher werde darum gebeten, den Einmündungsbereich im Rahmen der Überwachung des ruhenden Verkehrs kontrollieren zu lassen. Ortsratsmitglied Danner schlägt vor, einen Ortstermin zur Hauptverkehrszeit einzuberufen.

4. Lichterketten Heeseplatz (TOP 11 Nr. 7 am 15.04.2015)

Der Fachdienst Grün- und Straßenbetrieb werde die Lichterketten zeitnah wieder anbringen.

5. Altglascontainer Riemannstraße (TOP 14 am 15.04.2015)

Der Containerstandort in der Riemannstraße sei einer der saubersten Containerstandorte im gesamten Stadtgebiet. In den letzten Jahren (mind. 6) habe es keine Beschwerden der entleerenden Firmen gegeben, die aufgrund von Ausschreibungen des DSD (Duale System Deutschland) alle 3 Jahre wechseln.

Der Alternativstandort in der Bredenstraße sei ungeeignet, da es sich beim Untergrund um ein Mineralgemisch handelt und bei einer Reinigung der Fläche, immer Restglasbestände übrig blieben. Erschwerend käme hinzu, dass die Fläche außerhalb der Sichtfläche liege und nahezu dazu einlade, illegal Müll zu entsorgen. Sollte dieses geschehen, dann sei auch ein schneller Rattenbefall nicht auszuschließen, da die Fläche nah am Wasser liege.

Seitens des Fachdienstes Allgemeine Ordnung wird von einer Umsetzung abgeraten.

6. Mitteilung über die Sperrung der Hermann- Billung-Straße ausgehend von der Fuhrberger Straße

Der Fachdienst Allgemeine Ordnung informiert, die Hermann-Billung-Straße solle für den Kraftfahrzeugverkehr von Montag bis Freitag zwischen 6:00 und 17:00 Uhr zum Schutz der Schüler gesperrt werden. Zugelassen würden nur Schulbusse und Schulbedienstete.

Die Sperrung solle nach den Sommerferien greifen. Die Schule informiere die Schüler/Eltern. Die Stadt werde eine Sperrschranke zur Verdeutlichung in der ersten Woche bereitstellen.

Der stellvertretende Schulleiter des Hermann-Billung-Gymnasiums habe sich auf Grund der Verkehrssituation, welche jeden Morgen und Nachmittag in der Straße vorzufinden sei, bei der Verkehrsbehörde gemeldet. Bei einem gemeinsamen Außentermin mit der Polizei, dem Fachdienst Tief- und Landschaftsbau, dem Bauhof, der Schule und der CeBus habe man die Situation an einem Schulende betrachtet. Dort trafen alle Verkehrsmittel aufeinander: Schulbusse mit einem entsprechenden großen Ansturm von Schülern, fahrradfahrende Kinder, Schüler die zu Fuß unterwegs sind und Eltern die ihre Kinder bringen. Besonders die Eltern würden für Probleme sorgen, da sie sich nicht an das ausgewiesene Haltverbot in der Straße hielten und damit Sichtbeziehungen und Busse blockieren. Außerdem werde die Geschwindigkeit den Umständen nicht angepasst. Hierdurch würden entsprechende Sicherheitsprobleme hervorgerufen. Die CeBus habe dies bestätigte.

In gemeinsamer Absprache sei man zu der Lösung gekommen, die Straße für den Verkehr in dem oben angeführten Zeitfenster zu sperren und die Schulbusse und Schulbediensteten davon auszunehmen. Der Landkreis und die Verkehrsbehörde sahen eine ganztägige Sperrung als kritisch an, da die Sporthalle auch vielseitige andere Nutzungen erfahre und eine ganztägige Sperrung rechtlich kritisch sei. 

Hinweis: Die Schule sei der einzige Anlieger dieser Straße.