13.06.2024 - 3 Feststellung der Tagesordnung des öffentlichen ...

Ratsherr Dr. Hörstmann stellt gemäß § 6 Abs. 1 der Geschäftsordnung einen Dringlichkeitsantrag dahingehend, den unter TOP 23 genannten Antrag Nr. AN/0144/23 (Fraktionen DIE UNABHÄNGIGEN, Bündnis 90/Die Grünen und WG/Die PARTEI "Konzessionsverträge Strom und Gas - weitere Vorgehensweise") heute auf die Tagesordnung zu nehmen. Zur Dringlichkeit führt er aus, dass die Argumente für und gegen eine Kündigung in der Vergangenheit durch mehrere Informationsveranstaltungen ausgetauscht worden seien und so abgewogen werden konnten. Man habe die Hoffnung, dass es in der Zukunft zu einer Kooperation zwischen den Stadtwerken und der SVO auf diesem Geschäftsfeld kommen kann. Um dies aber zu erreichen, bedürfe es Zeit, die mit diesem Antrag geschaffen werden soll. Zudem müsse eine Kooperation noch vom Rat beschlossen werden. Es sei also ein größeres Zeitfenster erforderlich; eine Befassung in der Sache erst im September sei deutlich zu eng getaktet. Abschließend beantragt er für die Feststellung der Dringlichkeit die geheime Abstimmung.

 

Ratsherr Rentsch betont, dass hier eine Entscheidung von großer Bedeutung anstehe; deshalb sollte man heute keine übereiligen Entscheidungen treffen. Eine Dringlichkeit sehe er nicht, da eine mögliche Kündigung erst zum Ende dieses Jahres ausgesprochen werden müsse. Zudem sollte man ein ausstehendes Gutachten noch abwarten.

 

Ratsherr Trenkenschu sieht ebenfalls keine Eile; es bestehe auch noch Klärungsbedarf. Man wolle zum Wohle der Bürger entscheiden.

 

Bürgermeister Wille weist darauf hin, dass noch ein Gutachten ausstehe, das bzgl. der hochkomplizierten Materie noch wertvolle Hinweise geben könne. Diese Gutachten sollte man abwarten, so dass die CDU-Fraktion heute die Dringlichkeit nicht feststellen werde.

 

Beigeordneter Ohl führt aus, dass man sicherlich noch das Gutachten abwarten könne, doch auch dies werde keine 100%ige Sicherheit bringen. Die in Rede stehende Kooperation brauche Zeit und da zähle jede Woche. Er bitte den Rat, heute die Dringlichkeit festzustellen.

 

Nach der Aussprache über die Dringlichkeit lässt der Ratsvorsitzende über den Antrag, die Dringlichkeit in geheimer Abstimmung festzustellen, abstimmen. Dieser Antrag wird mehrheitlich bei 9 Ja-Stimmen und 10 Enthaltungen abgelehnt. Sodann lehnt es der Rat in offener Abstimmung mehrheitlich bei 9 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung ab, die geforderte Dringlichkeit festzustellen. Daraufhin erklärt Ratsherr Dr. Hörstmann, dass der Antrag Nr. AN/0144/24 heute zurückgezogen wird und nicht unter TOP 23 in die Ratsausschüsse verwiesen werden soll.

 

Abschließend wird die vorstehende Tagesordnung mehrheitlich bei zwei Gegenstimmen bestätigt.