13.06.2024 - 13 Anpassung der Entgeltordnung für die Kindertage...

Ratsherr Trenkenschu zeigt sich erfreut, dass die Gebühren endlich gesenkt werden. Dafür dankt er allen Fraktionen, denn diese Maßnahme entlaste die Familien. Dies sei ein weiterer Schritt, um eine familienfreundliche Stadt zu werden.

 

Ratsfrau Holz stellt die wichtigsten Positionen der vorgesehenen Entlastungen dar. Diesbezüglich merkt sie kritisch an, dass diese Entlastungen stets von der aktuellen Haushaltslage abhängig seien, d. h. ob die städtischen Finanzen überhaupt eine Reduzierung zulassen. Sie hoffe, dass stets genügend Geld zur Verfügung steht, damit den Kindern von Anfang an faire Bildungschancen eingeräumt werden. Es dürfe nicht sein, dass große Investitionen zur Neugestaltung der Celler Grundschulen getätigt werden, aber bei den Kleinsten gespart werde. Ein chancengerechtes Bildungssystem von Beginn an sei eine gute Prävention und Investition in die Zukunft. Ziel müsse es sein, die Reduzierung um jeweils 5% in den nächsten Jahren fortzusetzen, dann wäre der Antrag der SPD-Fraktion auf Beitragsfreiheit ab den Jahren 2029/30 womöglich umgesetzt. Leider stünde auch in der Verwaltungsvorlage, dass die Entgelte für die Mittagsverpflegung zu erhöhen sind. So werde die vorgenannte Entlastung leider geschmälert. Dennoch werde die SPD-Fraktion der jetzigen Anpassung zustimmen.

 

Der Oberbürgermeister weist darauf hin, dass bei den Jüngsten nicht gespart werde, sondern man entlaste die Familien in erheblichem Umfange. Zudem sind Investitionen in Mio.-Höhe in den Grundschulen, Kitas und auch in den Krippen vorgesehen. Dazu kämen erhebliche Investitionen in die digitale Infrastruktur dieser Einrichtungen. Weiterhin zeigt er sich erstaunt, dass seine Vorrednerin die aktuelle Haushaltslage der Stadt so negativ darstellt. Unterm Strich seien ihre Ausführungen doch sehr grotesk, vor allem weil sie in diesem Bereich beruflich tätig ist und es eigentlich besser wissen müsse. 

 

Danach beschließt der Rat einstimmig die Entgeltordnung für die Kindertageseinrichtungen der Stadt Celle in der beigefügten Fassung zum 01.08.2024.