13.06.2024 - 12 Antrag der Fraktion WG/Die PARTEI "Einführung e...

Ratsherr Schoeps stellt gemäß § 8 Abs. 1 Buchst. c der Geschäftsordnung den Antrag, dieses Thema zu vertagen, da noch wichtige Infos (u. a. der geforderte Satzungsentwurf der Verwaltung) fehlen würden. Beigeordneter Ohl ergänzt, dass man den Antrag Nr. AN/0025/24 in den nächsten Haushaltsberatungen behandeln sollte, da die Angelegenheit noch nicht entscheidungsreif sei. Der Oberbürgermeister entgegnet, dass die Verwaltung keinen Satzungsentwurf vorlegen wird, solange nicht bekannt ist, ob diese Abgabe überhaupt gewollt ist. Beigeordneter Dr. Bischoff erklärt, dass diese Thematik in drei Ausschüssen beraten worden sei. Die CDU-Fraktion trage dieses Ansinnen nicht mit und man sollte heute entscheiden. Ratsherr Espe betont, dass weitere Daten nicht erforderlich seien und man heute über den Antrag Nr. AN/0025/24 abstimmen sollte. Ratsfrau Schult gibt an, dass sie erst entscheiden könne, wenn alle relevanten Fakten vorliegen. Danach lässt der Ratsvorsitzende über den Vertagungsantrag des Ratsherrn Schoeps abstimmen. Dieser wird mehrheitlich abgelehnt (17 Ja-Stimmen, 18 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen).

 

Ratsherr Schoeps erläutert ausführlich den eingebrachten Antrag Nr. AN/0025/24 und führt aus, dass es in den Ausschüssen nur knappe Mehrheiten gegeben habe. Eine Aussage sei gewesen, dass die Stadt nichts zu bieten habe, was eine Kulturförderabgabe rechtfertigen würde. Dies sei unfassbar, da es so viele hochwertige Angebote und Leuchttürme hier gebe. Viele Städte würden solch eine Abgabe schon erheben und dies würde die Hoteliers usw. nicht übermäßig belasten. Zudem würde die städtische Kämmerin ja stets appellieren, in Anbetracht der angespannten Haushaltslage mehr Einnahmen zu generieren. Grundsätzlich sei er nicht für Steuererhöhungen, doch hier sei kein Celler Bürger betroffen. Er bittet um Zustimmung.

 

Beigeordneter Dr. Bischoff führt aus, dass so manche Sachverhalte in der örtlichen Presse verkürzt dargestellt werden, denn Celle habe durchaus viel zu bieten. Doch das werde auch dann vorgehalten, wenn kein Tourist käme, da es sich um ein kulturelles Erbe handle. Bei der Kurtaxe sei konkret nachvollziehbar, warum diese erhoben wird (z. B. für Strandreinigung und Kurkonzerte). Durch diese Abgabe werden die Übernachtungen teurer, so dass es eben doch eine Bettensteuer sei. Für ihn seien die Touristen keine Bürger zweiter Klasse, denn sie würden auch Eintritt zahlen. Veranstaltungen werden nicht nur für die Touristen angeboten, so dass diese Abgabe zu einer krassen Ungleichbehandlung führe. Die kulturellen Angebote könnten auch so finanziert werden, deshalb müsse man die Touristen nicht weiter belasten. Hinzu käme noch mehr Bürokratie für die Gewerbetreibenden, denn es bedürfe viel Aufwand, um diese Abgabe zu erheben. Er lehnt diesen Antrag ab.

 

Ratsfrau Schult zeigt sich erschüttert über die negative Sichtweise ihres Vorredners. Viele Städte hätten die Kulturförderabgabe schon eingeführt und sie habe sich bewährt, um vorhandene Angebote zu finanzieren. Dies sei eine Investition in die Zukunft und keine Belastung. Man müsse jetzt investieren, um die Attraktionen zu erhalten und möglichst noch auszubauen. Dies würde noch mehr Touristen anlocken, die dann hier konsumieren; davon würden die Hotels und die Gastronomie profitieren. Bezüglich der Erhebung der Abgabe weist sie darauf hin, dass es schon erprobte ESV-Systeme usw. gebe; hier müsse man das Rad nicht neu erfinden. Die DEHOGA könne sich bei der Ausarbeitung gern beteiligen. Unterm Strich sei es eine Win-win-Situation für alle Beteiligten. Für die SDP-Fraktion sei es wichtig, dass diese Abgabe zweckgebunden verwendet werde.

 

Beigeordneter Brammer gibt an, dass er die Ehrlichkeit in dieser Diskussion vermisse, denn bei den Haushaltsberatungen werde regelmäßig aufgezeigt, wie schlecht die Haushaltslage sei. Im Bereich Kultur handle es sich überwiegend um freiwillige Leistungen, so dass als Stellschraube oftmals nur noch die Einnahmeerzielung bleibe. Man sollte einsehen, dass die schwarze Null nicht möglich ist. Man sollte aber die Chance nutzen, das Defizit zu reduzieren.

 

Erste Stadträtin Mrotzek merkt an, dass diese Schwarzmalerei des Haushaltes nicht angemessen sei, denn im Vergleich zu anderen Städten und Kommunen stehe man noch recht gut dar.

 

Ratsherr Trenkenschu berichtet, dass man immer sehr kreativ sei, wenn es darum geht, den Bürgern das Geld aus der Tasche zu ziehen. Hier wären insbesondere die Familien von den Mehrkosten betroffen; dabei stehe man im Wettbewerb mit anderen Kommunen. Der Verwaltungsaufwand bei der Stadt und den Unternehmen wäre immens. Weiterhin könne solch eine Abgabe nicht zweckgebunden vereinnahmt werden. Wenn man den städtischen Haushalt sanieren möchte, dann müsse man die Ausgaben reduzieren. Die AfD-Fraktion werde diesen Antrag ablehnen. 

 

Beigeordnete Abenhausen erklärt, dass bei Reisen das kulturelle Angebot eine große Rolle spiele. Wenn viele Highlights angeboten werden, würde dies auch Kosten verursachen. Ziel sollte es sein, möglichst viele Besucher anzulocken, denn diese würden für noch mehr Umsatz sorgen. Viele Städte würden schon so vorgehen und der Verwaltungsaufwand sei überschaubar; dies werde sich rechnen und man dürfe auf solche Einnahmen nicht verzichten. Die Ausgestaltung sei offen, so könne man z. B. Kinder und Jugendliche davon ausnehmen.

 

Stadträtin McDowell fragt sich, wie viele Touristen denn noch nach Celle kommen sollen. Man könne die Besucherzahlen nicht beliebig steigern, das sei für eine Stadt wie Celle unrealistisch. Den Kultureinrichtungen gehe es grds. gut, man sollte dies nicht so düster darstellen. Diese Einrichtungen seien mit den Besucherzahlen zufrieden.

 

Ratsherr Zobel trägt vor, dass bei einer Buchung einer Destination die anfallenden Kosten (Parkgebühren, Kurtaxe usw.) in der Regel nicht nachgefragt bzw. auch nicht immer explizit genannt werden; dies sei für Besucher eher nachrangig und dürfe nicht überbewertet werden. Viele Kommen hätten schon diese Abgabe und würden Kinder und Jugendliche oftmals nicht berücksichtigen. Die Gäste würden einen fairen Beitrag zu den in der Kommune anfallenden Kosten für Kultur und Infrastruktur leisten. In Celle sei beim Tourismus noch viel Luft nach oben und die Lücke der CTM sei noch lange nicht geschlossen.

 

Ratsherr Espe betont, dass die WG zwar immer gegen Mehrbelastungen für die Bürger stehen wolle, doch unterm Strich werden immer neue Steuererhöhungen eingebracht (siehe Erhöhung der Grundsteuer, Abgabe für E-Scooter und jetzt die Bettensteuer). Dabei sei es eine Milchmädchenrechnung, denn wenn die Touristen diese Abgabe zahlen müssen, dann stehen diese Beträge nicht mehr zur Verfügung, um diese in der Gastronomie usw. auszugeben. In den Ausschussberatungen wurde explizit darauf hingewiesen, dass in der Stadt Hannover die Übernachtungszahlen zurückgegangen sind, nachdem diese Abgabe eingeführt wurde. Dagegen seien im Umland die Übernachtungszahlen gestiegen. Aus diesen Gründen lehnt die FDP-Fraktion diesen Antrag ab.

 

Ratsfrau Kohnert erwähnt, dass vor ca. sechs Jahren die Einrichtung „Kunst & Bühne“ aus Kostengründen geschlossen worden sei. Ein Verein habe den Betrieb dann fortgeführt. Durch eine Kulturförderabgabe könnten solche Einrichtungen dann erhalten bleiben.

 

Ratsherr Rentsch weist darauf hin, dass die Digitalisierung in der Verwaltung weiter vorangetrieben werden müsse, wenn sich die Erhebung solch einer Abgabe so schwierig gestaltet.

 

Beigeordneter Ohl stellt die Beratungen in den politischen Gremien dar und weist darauf hin, dass im Verwaltungsausschuss der Vorschlag der Verwaltung, keine Abgabe zu erheben, abgelehnt worden sei. Heute sei die Vertagung leider abgelehnt worden, denn es sollte im Rahmen der nächsten Haushaltsberatungen erneut beraten werden, wenn weitere Infos vorliegen. Abschließend beantragt er die geheime Abstimmung.

 

Ratsfrau Hagedorn berichtet, dass die DEHOGA sehr klar dargestellt habe, warum solch eine Abgabe keinen Sinn macht. Die Erhebung verursache für die Hotels usw. einen hohen Aufwand, insbesondere für die kleinen Unternehmen. In diesem Zuge fragt sie sich, wer denn später kontrolliere, ob diese Abgabe korrekt erhoben worden ist. Sie lehnt diesen Antrag aus den o. g. Gründen ab. 

 

Nach dem Abschluss der umfangreichen Aussprache beantragt Ratsherr Schoeps die namentliche Abstimmung gemäß § 14 Abs. 4 der Geschäftsordnung. Der Ratsvorsitzende weist darauf hin, dass es auch den Antrag des Beigeordneten Ohl auf geheime Abstimmung gebe. Da dies der weitergehende Antrag ist, lässt er den Rat zunächst über den Antrag auf geheime Abstimmung entscheiden. Dieser Antrag wird mehrheitlich abgelehnt (18 Ja-Stimmen, 21 Nein-Stimmen).

 

Danach lässt der Ratsvorsitzende den Rat über den Antrag auf namentliche Abstimmung entscheiden. Anhand der heute anwesenden Ratsmitgliedern müssten mindestens 14 Mandatsträger dafür stimmen, um eine namentliche Abstimmung durchzuführen. Da jedoch nur 11 Ratsmitglieder diesem Antrag zustimmen (bei 4 Enthaltungen und mehrheitlich Nein-Stimmen), ist der Antrag des Ratsherrn Schoeps somit abgelehnt.

 

Abschließend entscheidet der Rat mehrheitlich bei 23 Ja-Stimmen und 17 Nein-Stimmen wie folgt:

 

Der Rat der Stadt Celle lehnt die Einführung einer Kulturförderabgabe ab.