19.09.2024 - 3 Feststellung der Tagesordnung des öffentlichen ...

Der Ratsvorsitzende weist darauf hin, dass der Tagesordnungspunkt 10 (Antrag Nr. AN/0280/23 der SPD-Fraktion „Bildung eines eigenständigen Ausschusses für Klima und Umwelt sowie eines Ausschusses für Verkehr und technische Dienste") abzusetzen ist, da der Antragsteller seinen Antrag zurückgezogen hat. Zudem sollen die Tagesordnungspunkte 11 und 12 (Thema: Congress Union) zusammen beraten werden; die Abstimmung erfolge anschließend separat zu jedem einzelnen Punkt. Aus dem Rat kommt dazu kein Widerspruch.

 

Danach wird die vorstehende Tagesordnung einstimmig bestätigt.