19.09.2024 - 26 Bebauungsplan Nr. 182 der Stadt Celle "Sonderve...

Ratsfrau Thomsen berichtet, dass sie diesen Standort für die geplante Hol- und Bringzone für völlig ungeeignet halte. Gerade im Schulumfeld gebe es viele Gefahrenpotentiale, u. a. durch diese Zonen, wenn sie direkt vor der Schule sind. Im Jahr 2022 seien 25.800 Kinder im Straßenverkehr verletzt worden, meistens in der Zeit von sieben bis acht Uhr bzw. in den Nachmittagsstunden zu den Schulschließzeiten. Sie betont, dass die Kinder ein Recht auf Verkehrssicherheit im Schulumfeld hätten. Durch den Kfz-Verkehr vor Schulen komme es sehr oft zu kritischen Situationen; deshalb müsse man alles tun, um die Schulwegsicherheit zu erhöhen. Die aktuellen Planungen der Verwaltung würden dies jedoch nicht erreichen, zudem gebe es für dieses Gebiet noch nicht einmal ein fertiges Verkehrskonzept. Unter anderem sei es erforderlich, dass in der Hostmannstraße eine Einbahnstraßenregelung geschaffen wird. Nach dem jetzigen Stand müssten die Kinder einen Rettungsweg queren; man dürfe eine Hol- und Bringzone erst planen, wenn alles andere fertig ist. Diese Planungen seien eine reine Notlösung, in anderen Städten würde man vor Bildungseinrichtungen sogar Fußgängerzonen einrichten, aber keine Hol- und Bringzonen.

 

Stadtbaurätin Kuhls stellt klar, dass man sich den Verkehr in diesem Gebiet sehr genau angeschaut habe und diese Erkenntnisse seien in die Planungen der Hol- und Bringzone miteingeflossen. In der Hostmannstraße sei eine Einbahnstraßenregelung vorgesehen, deshalb sehe sie keine Gründe, die geplante Hol- und Bringzone nicht einzurichten. Die Rettungswege seien sicherlich zu berücksichtigen, aber es sei auch nicht mit ständigen Einsatzfahrten von Rettungsfahrzeugen zu rechnen.

 

Ratsherr Espe erklärt, dass viele der Meinung seien, dass die Hol- und Bringzonen die große Lösung sind. Er lehne diese ab, denn dadurch würde man die Elternverkehre nur verstetigen. Es gebe andere Wege und Möglichkeiten, die Kinder zur Schule zu bringen.

 

Ratsherr Schoeps berichtet, dass seine Fraktion zu dieser Thematik eine Anfrage gemäß §16 GO gestellt habe (siehe TOP 32.1). Danach sehe er noch Klärungsbedarf, wie die Schulwegsicherheit durch an- und abfahrende Rettungsfahrzeuge sichergestellt werden könne.

 

Der Oberbürgermeister weist darauf hin, dass die Diskussion über die Schulwegsicherheit usw. schon seit Jahren geführt werde. Bei diesem Vorhaben gebe es ein Verkehrsgutachten, das von Experten erstellt worden sei und viele meinen nun, sie wüssten es besser. Er betont, dass fast alle hiesigen Grundschulen ortsnah in Wohngebieten liegen. Dies führe zu hohen Verdichtungen und Anwohnerbelangen, die berücksichtigt werden müssen. Zum Beispiel gebe es in NRW bei ca. 2000 Schulen lediglich acht Schulen, die eine Hol- und Bringzone oder eine Schulstraße hätten. Diese Schulen würden jedoch nicht in dicht besiedelten Wohngebieten liegen, sondern hätten entsprechend Freiraum, dies zu realisieren. Ähnliche Beispiele gebe es auch in Hannover. Man habe in Celle geprüft, ob Schulstraßen infrage kommen; doch es gebe auch Anliegerinteressen, die beachtet werden müssen. Man könne nicht ohne Weiteres eine Straße für den Durchgangsverkehr sperren; dies würde sicherlich zu gerichtlichen Überprüfungen führen. Gerne werde das Beispiel in Wietze angeführt, doch die in Rede stehende Straße heiße lediglich „Schulstraße“ und sei nicht als solche ausgebaut worden; hier sollte man sich vorher besser erkundigen, bevor man solche Aussagen verbreitet. Wenn im Stadtgebiet Schulstraßen eingefordert werden, dann sollen die betreffenden Ratsmitglieder auch klar formulieren, wo dies erfolgen und vor allem wie dies umgesetzt werden soll. Es werde immer viel gefordert, doch es ist oft nicht einfach, solche Vorhaben umzusetzen. Zudem würden viele Familien nicht in unmittelbarer Nähe zur Schule wohnen, sie hätten oftmals keine andere Möglichkeit, ihre Kinder mit dem Auto zur Schule zu bringen. Hinzu käme ein anderes Sicherheitsbedürfnis der Eltern für die Kinder sowie die Berufstätigkeit von Elternteilen bzw. Alleinerziehenden; die dürfe man nicht außer Acht lassen. Diesbezüglich finde er es unsäglich, solche Eltern als „Elterntaxis“ oder „Helikoptereltern“ zu diskreditieren. Es sei völlig normal, dass bei Orten, wo temporär viele Autos usw. zusammenkommen, auch mal Hochbetrieb herrscht. Abschließend wünsche er sich mehr Sachlichkeit bei solchen Diskussionen.

 

Beigeordneter Ohl weist darauf hin, dass in der letzten Sitzung des Ausschusses für Schule, Kinder und Jugend noch gar kein Verkehrskonzept vorgelegen habe; vielmehr habe die Fachverwaltung darauf hingewiesen, dass dieses Konzept erst in der nächsten Sitzung vorgestellt wird. Zudem habe der zuständige Ortsrat schon seit Jahren gefordert, in der Hostmannstraße eine Einbahnstraße vorzusehen. Er sei erstaunt, dass die Stadtbaurätin diese Umsetzung heute so nebenbei bekannt gibt. Er hätte erwartet, dass der Ortsrat hierzu im Vorfeld beteiligt wird. Zudem sei im Fachausschuss zugesagt worden, dass die Politik mit eingebunden wird, sobald die in Rede stehenden Verkehrspläne fertig sind. Nichts sei in dieser Hinsicht passiert und darüber sei er sehr verärgert.  

 

Ratsherr Trenkenschu erklärt, dass seine Fraktion der Verwaltungsvorlage zustimmen werde, da dieses Vorhaben sinnvoll sei. Sie unterstütze die Ausführungen des Oberbürgermeisters, alle anderen Darstellungen würden nicht der Realität entsprechen.

 

Danach entscheidet der Rat mehrheitlich bei 29 Ja-Stimmen und 11 Nein-Stimmen wie folgt:

 

Die Einleitung des Verfahrens zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 182 „Sonderverkehrsfläche an der 77er Straße“ der Stadt Celle im beschleunigten Verfahren gem. § 13a BauGB wird gem. § 2 Abs. 1 BauGB beschlossen.