19.09.2024 - 15 Übertragung von Zuständigkeiten bezüglich der W...

Ratsherr Dr. Hörstmann schlägt vor, im Beschlussvorschlag eine halbjährliche Info-Pflicht der Verwaltung an den Rat vorzusehen. Ratsherr Trenkenschu erklärt, dass dies die AfD-Fraktion nicht mittrage, denn man wolle unnütze Bürokratie abbauen und nicht durch neue Mitteilungspflichten gleich wieder aufbauen. Beigeordneter Brammer pflichtet ihm bei; man sollte diese rein formale Aufgabe abgeben, dann gehe es für die betroffenen Bürger auch schneller. Beigeordneter Ohl weist darauf hin, dass der Rat eine Kontrollfunktion habe und da dem Oberbürgermeister schon viele Kompetenzen übertragen worden sind, sollte man diese Funktion nicht aus dem Auge verlieren. Erste Stadträtin Mrotzek entgegnet, dass es hier um Aufgaben gehe, die der Stadt zwingend nachkommen müsse, wenn alle Voraussetzungen dafür vorliegen. Da mache es keinen Sinn, jeweils einen VA-Beschluss dafür einzuholen. Ratsherr Espe stimmt ihr zu und er ist erstaunt über solche Diskussionen, die völlig überflüssig seien.

Danach beschließt der Rat mehrheitlich bei zwei Gegenstimmen, die Wertgrenze bei Löschungsbewilligungen nach Ziff. 3.4.2 der Regelungen zur Übertragung von Zuständigkeiten zu verändern und in unbegrenzter Höhe auf den Oberbürgermeister zu übertragen, wenn keine zugrundeliegenden Forderungen mehr festgestellt werden können.