19.09.2024 - 8 Einbringung des Haushaltes 2025 - Vortrag der V...

 

Erste Stadträtin Mrotzek trägt vor, dass die multiple Krisenlage, die vor gut fünf Jahren begonnen hat, weiterhin anhalte und die Haushaltwirtschaft der Stadt Celle beeinflusse. Somit werde die finanzielle Lage auch zukünftig negativen Einflüssen ausgesetzt bleiben. Die Inflation beeinflusse nach wie vor die Preisentwicklung, die sich in steigenden Aufwendungen im Haushalt bemerkbar macht. Die Tarifabschlüsse des letzten Jahres hätten in allen Bereichen eine nachhaltige Wirkung, die nicht mehr kompensiert werden könne. Auch der weiterhin relativ hohe Leitzins der EZB wirke sich aus; trotzdem werde die Stadt an ihrem Investitionsprogramm festhalten.

 

Die geplanten Investitionen in die Grundschulen, Kitas und die Infrastruktur werden benötigt, um Celle als Wohn- und Wirtschaftsstandort attraktiv zu halten. Die geplante Neuverschuldung liege bei rund 47 Mio. Euro. Durch die geplanten Investitionen sei ein signifikanter Schuldenabbau auch langfristig nicht absehbar. Auch andere Kommunen stünden vor großen Investitionen, deshalb sollten Förderprogramme - wie die Kommunalen Investitionsprogramme (KIP) - aufgesetzt werden. 

 

Rückblick auf die Entwicklung der letzten Jahre:

 

Seit 2018 erwirtschafte die Stadt Celle wieder Überschüsse. Das Jahr 2018 schloss mit einem Jahresergebnis von 3,1 Mio. Euro ab und 2019 wurde ein Überschuss von 6,5 Mio. Euro erwirtschaftet. Trotz Corona und dem Beginn des Krieges in der Ukraine werde man voraussichtlich auch in den Jahren 2020 bis 2023 positive Ergebnisse erzielen können. Damit sei der Fehlbetrag aus kameraler Zeit endgültig zurückgeführt worden. Unter Verwendung des positiven Jahresergebnisses von 2023 würden aus den Vorjahren noch Fehlbeträge in Höhe von rund 63 Mio. Euro verbleiben. Leider setze sich dieser Trend nicht in das Jahr 2024 fort.

 

(Anm.: orange Linie = alte Planung, blaue Linie = neue Planung)

 

Zwar sehe die Planung zum jetzigen Zeitpunkt für das nächste Jahr ein positives Ergebnis von rund 2 Mio. Euro vor. Dies sei aber ein einmaliger Effekt aufgrund der Überführung des Aktien- und Beteiligungsvermögens aus dem BgA Congress Union in den Kernhaushalt der Stadt Celle. Dabei werden zwar 11 Mio. Euro Steuerzahlungen an das Finanzamt fällig, aber im Gegenzug werden auch stille Reserven, die in der Bilanz schlummerten, in Höhe von 26,8 Mio. Euro aufgedeckt. Ohne diesen Effekt würde der Haushalt im nächsten Jahr mit einem Defizit von 13,1 Mio. Euro schließen. Damit verschlechtere sich das Ergebnis (ohne diesen Sondereffekt) um rund 6 Mio. Euro im Vergleich zur mittelfristigen Finanzplanung des letztes Jahres. Trotz der weiterhin stabilen Wirtschaftslage der Stadt Celle und den daraus resultierenden Gewerbesteuererträgen können die deutlichen Steigerungen der Aufwendungen, insbesondere durch die gestiegenen Personalkosten, nicht ausgeglichen werden. Hierbei dürfen die Auswirkungen des Zensus nicht unerwähnt bleiben. Durch die verringerte Einwohnerzahl Celles erhalte man rund 2 Mio. Euro weniger durch den Finanzausgleich (mit steigender Tendenz in den Folgejahren). Bis heute sei nicht ersichtlich, dass die Stadt Celle rund 6.000 Einwohner weniger haben soll. Vielmehr sei Celle in den letzten Jahren erkennbar gewachsen, u. a. durch vier Neubaugebiete und einer nicht unerheblichen Innenstadtverdichtung.

 

Die Ergebnisverschlechterung sei allein auf externe Gründe zurückzuführen, auf die man nur marginalen Einfluss habe; das mache Sorge für die Zukunft. Diesbezüglich dürfe das vom Bund aufgelegte Wachstumschancengesetz nicht unerwähnt bleiben, denn dabei sei bundesweit mit Steuerausfällen von 3,2 Mrd. Euro zu rechnen und eine Kompensation sei nicht in Sicht. Auch der lange notwendige Bürokratieabbau lasse auf sich warten und es werden neue Gesetzte - wie z. B. das Cannabisgesetz - erlassen, bei denen eine klare Ausführungsregelung und eine Konnexität fehlen würden.

 

Aufgrund langjähriger Konsolidierungsbemühungen stünde Celle im Vergleich zu anderen Kommunen noch gut dar. Bei den wenigen Kommunen, die bisher ihre Planzahlen veröffentlicht haben, zeichne sich insgesamt ein schlechteres Ergebnis als in den Vorjahren ab. So plane die Stadt Hameln mit einem Defizit von über 26 Mio. Euro, die Stadt Osnabrück mit einem Rekordverlust von 109 Mio. Euro, die Stadt Salzgitter mit -45 Mio. Euro und Hildesheim mit -13 Mio. Euro.

 

Abschließend dankt Erste Stadträtin Mrotzek allen Beteiligten, die hier mitgewirkt haben, und wünscht den politischen Gremien gute Beratungen. Die Unterlagen stünden demnächst in gewohnter Weise zur Verfügung.