04.12.2024 - 20 Beschlüsse zum Haushalt 2025

1. stellv. Ratsvorsitzende Kohnert weist darauf hin, dass man zunächst mit den Haushaltsreden beginnen werde. Es sollen zunächst die Fraktions- und Gruppensprecher/innen beginnen, denen lt. Geschäftsordnung max. zehn Minuten Redezeit zur Verfügung stünden. Danach können noch weitere Ratsmitglieder zum Haushalt sprechen, denen max. fünf Minuten Redezeit eingeräumt werden. Nach den Haushaltsreden würden dann die Einzelabstimmungen folgen. Aus dem Rat kommt dazu kein Widerspruch.

 

Beigeordneter Brammer erklärt, dass man schwierige Zeiten zu bewältigen habe (u. a. durch Kriege, Corona, Wahl in Amerika). Aber auch die Kassenkredite und die Kreisumlage trügen dazu bei. Dabei dürfe man nicht vergessen, dass man als große selbständige Stadt das Herz des hiesigen Landkreises sei. Hinzu kämen Kürzungen bedingt durch den Zensus, dem falsche Einwohnerzahlen zugrunde lägen. Alle öffentliche Haushalte würden derzeit leiden, das Jahr 2025 werde hier geschönt durch den in Rede stehenden Aktiendeal. Die ständig propagierte schwarze Null sei nicht sinnvoll und der Oberbürgermeister sollte dieses Ziel endlich aufgeben. Beim Haushalt seien hohe Schulden zu verzeichnen, doch dem stünden auch Vermögenswerte gegenüber. Zur Haushaltssanierung könne man zwar Einnahmen erhöhen oder Ausgaben reduzieren, doch beides seien eher unpopuläre Maßnahmen. Sinnvoll wäre die Einführung einer Kulturförderabgabe, da diese die Celler Bürger/innen nicht belasten würde. Doch dies sei leider abgelehnt worden. Eine Kürzung bei den freiwilligen Leistungen sei auch nicht angebracht. Ebenso seien bei der Congress Union kaum nennenswerte Einsparungen zu erwarten. In die vorhandene Infrastruktur müsse man investieren. Bei den Maßnahmen des Oberbürgermeisters müsse er feststellen, dass in der Regel nur in die Hardware investiert werde (z. B. Schulen), es werde jedoch die Software der Stadtgesellschaft vernachlässigt (z. B. Soziales, Kultur). Er sei keine soziale Verantwortung zu sehen; dies habe seinerzeit die Abgabe der Jugendhilfe an den Landkreis klar aufgezeigt. Man fühle sich jedoch für diese Stadt verantwortlich, so dass eine Ablehnung des Haushaltes nicht sinnvoll sei. Die SPD-Fraktion werde dem Haushalt zustimmen.

 

Bürgermeister Wille weist darauf hin, dass die Ausführungen seines Vorredners zu den Themen Kultur, Congress Union usw. zum Haare raufen seien. Dabei sei es die Weil-Regierung in Hannover gewesen, die das Ansinnen, den Theatern in Niedersachsen und insbesondere dem Schlosstheater mehr Mittel zur Verfügung zu stellen, abgelehnt habe. Ebenso habe die Landesregierung auch bei der Sportstättenförderung eingespart und das Ehrenamt werde auch nicht adäquat gefördert. Der städtische Haushalt zeige trotz Krisen usw., was alles möglich ist, denn durch den Oberbürgermeister und die CDU-Fraktion sei der Haushalt konsolidiert worden. Diesen Weg wolle man fortsetzen und hierfür seien klare politische Prioritäten notwendig. Ein Konsolidierungsprogramm habe zu großen Einsparungen geführt und eine solide Haushaltsführung habe wieder Spielräume geschaffen. Investitionen in die Grundschulen würde man unterstützen, insbesondere der Digitalpakt sei wichtig für guten Unterricht. Bezüglich der Klimaziele hebt er die kommunale Wärmeplanung als Leuchtturmprojekt und das neue Schwammstadtprinzip hervor. Man stehe für eine nachhaltige Entwicklung. Viele Fraktionen hätten große Wunschzettel geschrieben, doch das sei eher Symbolpolitik. Die CDU-Fraktion stehe für solide Finanzen und lasse sich durch externe Belastungen (z. B. Zensus) nicht entmutigen. Hier seien Nachforderungen angebracht und im Zweifel müsse der Klageweg beschritten werden. Durch den Sondereffekt Congress Union könne man den Haushalt 2025 positiv gestalten, ansonsten hätte man ein Defizit von rd. 13,1 Mio. Euro. Der Erhalt der Congress Union müsse sichergestellt werden, hier erwarte man Synergien durch die CD-Kaserne. Die CDU-Fraktion werde dem Haushalt zustimmen und betont, dass die schwarze Null für Handlungsspielräume stehe.

 

Ratsherr Blidon berichtet, dass sich diverse Krisen usw. auch in Celle negativ ausgewirkt hätten. Im Jahr 2025 profitiere man von dem in Rede stehenden Sondereffekt, doch in den Folgejahren sehe es ganz anders aus; dabei hätte man im Vergleich zu anderen Städten noch gute Ergebnisse vorzuweisen und sei im Ranking gut positioniert. Man würde wichtige Investitionen tätigen, die sich später auszahlen würden (u. a. Schulen, Straßennetz); dies sei in anderen Städten kaum möglich. Hierzu trage insbesondere die wirtschaftliche Denkweise des Oberbürgermeisters bei. Die Digitalisierung der Verwaltung sei sinnvoll und werde mitgetragen. Man sollte dieses Vorhaben stringent weiterverfolgen. Ob die Kündigung der Konzessionen richtig gewesen ist, werde man erst später sehen. Die FDP-Fraktion stimmt dem Haushalt zu.

 

Ratsfrau Thomsen hebt hervor, dass die Ratsmitglieder gewählt worden sind, um Verantwortung zu übernehmen. Dies sei gerade in solch schwierigen Zeiten wichtig. Das Thema Klimaschutz sei zwar keine Pflichtaufgabe, aber für die Daseinsvorsorge ein wichtiger Baustein. Hier müsse man klare Prioritäten setzen, um u. a. Mittel und Wege zu finden, wie der Energiebedarf gedeckt werden kann und wie man mit Extremwetterlagen umgeht. Wie der Oberbürgermeister beim Hochwasserschutz aufs Tempo drückt, sei zu begrüßen. Der eingeschlagene grüne Weg sei aber noch sehr steinig, u. a. würde man noch zu viele Flächen versiegeln und bezüglich der Mobilität werde noch zu viel mit dem Auto erledigt. Von einer autofreien Innenstadt sei man weit entfernt und die Einrichtung von Tempo 30 in der Wittinger Straße sei abgelehnt worden. Es gebe grds. gute Tendenzen, aber man würde noch zu viele Chancen vertun. Das vorliegende integrierte Klimaschutzkonzept sei zu begrüßen, doch sie frage sich, wie das alles umgesetzt und finanziert werden soll. Andere Kommune würden schon Einnahmen aus erneuerbaren Energien generieren, doch dies würde hier noch fehlen. Im Bereich der Grundschulen würde man in kurzer Zeit sehr hohe Investitionen vorsehen, da frage sie sich, ob man sich dabei nicht finanziell übernimmt. Das hohe städtische Defizit sei hausgemacht (u. a. durch die Congress Union) und ein Richtungswechsel sei derzeit nicht zu erkennen, u. a. weil man falsche Prioritäten setze. Beantragte Stellen seien abgelehnt worden, obwohl sie wichtige Themenfelder (u. a. Gleichstellung) beträfen. In diesen Zeiten sei ein starker Rat erforderlich, aber leider werde er oft nicht beteiligt, da vieles als Geschäft der laufenden Verwaltung deklariert werde. Hier müsse der Rat mehr Kontrolle und Verantwortung zurückerlangen. Aus den o. g. Gründen werde die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dem Haushalt nicht zustimmen.

 

Ratsherr Dr. Hörstmann führt aus, dass der vorliegende Haushalt aktuell noch nicht beunruhigend sei, doch perspektivisch müsse schon eine gewisse Unruhe eintreten. Besonders hervorzuheben seien die Investitionen in die Grundschulen, dies sei ein ziemlicher Kraftakt für die Stadt, aber durchaus zukunftsorientiert. In Bezug auf Garßen wünsche er sich allerdings eine bessere Zuwegung. Im Kita- und Krippenbereich sei man auf einem guten Weg; diese Maßnahmen werde seine Fraktion weiterhin unterstützen. Sorge bereite ihm der mögliche Umgang mit den Aktien bzw. den finanziellen Mitteln, die durch die Überführung von der Congress Union in den Kernhaushalt der Stadt gewonnen worden sind. Mit diesen Mitteln müsse sehr sorgsam umgegangen werden. Aus seiner Sicht sollten vorrangig folgende wichtigen Projekte daraus unterstützt werden:

 

•           die Wiederherstellung der Congress Union,
•           der Gewinn einer Ausschreibung der Konzession für Gas und Strom durch die Stadtwerke,
•           die Entwicklung des zurzeit leerstehenden Karstadtgebäudes.

 

Diese drei Projekte würden aus dem zurückgelegten Geld mit Sicherheit aus Tafelsilber reines Tafelgold machen; dadurch werde die Stadt zukunftssicherer. Zur Notwendigkeit des Klimaschutzes gebe es zwischen den Fraktionen sicher keinen Dissens, nur der Weg sei noch strittig und sollte nicht ideologisch geführt werden. Erforderlich sei dabei, die Verträglichkeit der geplanten Maßnahmen mit der Kompatibilität für den Menschen abzustimmen (siehe Bau der Fledermausbrücke, das kein gutes Beispiel darstelle). Weiterhin werden Die UNABHÄNGIGEN einer autofreien Innenstadt auch in Zukunft nicht zustimmen; die Erreichbarkeit der Stadt mit dem eigenen PKW müsse erhalten bleiben. Beim Hochwasserschutz habe die Stadt schon einiges in die Wege geleitet; es fehle aber u. a. die endgültige Planfeststellung für den Fuhsebereich. Hier bestehe dringender Handlungsbedarf. Ein wichtiger Punkt sei auch der Zensus, denn Abweichungen von ca. 6000 Einwohnern zwischen den Angaben von Zensus und der Stadtverwaltung, die Mindereinnahmen für die Stadt von ca. 12 Mio. Euro bedeuten würden, seien nicht hinnehmbar. Ein möglicher Klageweg werde von seiner Fraktion unterstützt. Bei der Finanzierung des Schlosstheaters sei man bereit, den in diesem Jahr zusätzlichen finanziellen Mehraufwand mitzutragen. Allerdings sei seit Jahren bekannt, dass das Celler Theater bei der Vergabe von Geldern aus Hannover immer schlechter dastehe als andere Bühnen. Hier fordere er die Verwaltung auf, grundsätzliche Gespräche mit dem Theaterverein und Hannover zu führen, um diesen Umstand auszuräumen. Trotz einiger aufgezeigten Hausaufgaben werde die Fraktion DIE UNABHÄNGIGEN dem Haushalt zustimmen.

 

Ratsherr Schoeps habe festgestellt, dass heute sehr viel Optimismus in den Reihen des Rates bestünde, dabei würden die Schulden immer weiter ansteigen. Zwar weise das Jahr 2025 noch positive Zahlen aus, doch dies sei dem Sondereffekt geschuldet. Ab 2026 werde man wieder Defizite verzeichnen und dies liege nicht nur an den globalen Krisen. Durch den sog. Buchungstrick bei der Congress Union werde man hohe Folgekosten produzieren, die den Haushalt sehr belasten würden. Weiterhin habe die Stadt diverse Aufgaben abgegeben, die eigentlich Einsparungen generieren sollten, doch es sei genau anders herum gekommen. Der ursprüngliche Konsolidierungskurs sei verlassen worden und die Vereinbarung mit dem Land sei nicht mehr existent. Investitionen in die Grundschulen und in die Straßen seien grds. okay, doch ggf. sei es besser, diese Investitionen weiter zu strecken. Ihm sei rätselhaft, wie man die Schulden und deren Tilgung in Griff bekommen will. Er sehe schlechte Aussichten für die Stadtfinanzen und deren Folgen würde man noch lange zu spüren bekommen. Folglich werde die Fraktion WG/Die Partei diesem nicht soliden Haushalt die Zustimmung verweigern.

 

Ratsherr Trenkenschu hebt hervor, dass die heutigen Ausführungen zum Klimaschutz der reine Wahnsinn seien; dahinter stecke vielmehr der Kampf gegen Eigentum und Kapitalismus. Der Kampf gegen die Autos werde in eine schwere Wirtschaftskrise führen. Weiterhin sei die erwähnte schwarze Null ein irrationales Ziel und somit nicht nachzuvollziehen. Die hohen Defizite seien bedrohlich und die steigende Zinslast mache sich bemerkbar. Insgesamt sei die finanzielle Entwicklung negativ, werde aber überwiegend von äußeren Faktoren bestimmt (u. a. durch die unverantwortliche Energiepolitik der Bundesregierung). Auch wenn man die freiwilligen Leistungen streichen würde, reiche dies nicht aus, den Haushalt ausgeglichen zu gestalten. Man sei chronisch unterfinanziert und es würden adäquate Erstattungen von Bund und Land fehlen. Bund und Land würden zudem falsche Prioritäten setzen, denn u. a. werde mehr Geld in Entsiegelungsprogramme als in die Bildung investiert. Die AfD-Fraktion werde trotz der o. g. Entwicklungen dem Haushalt zustimmen.

 

Ratsfrau Schult frage sich, ob es die Kulturstadt Celle noch gebe. Demnächst werde man das Jubiläum „350 Jahre Schlosstheater“ feiern und in diesem Zuge sei festzustellen, dass diese Einrichtung eine hohe Strahlkraft habe. Zudem arbeite man künstlerisch und wirtschaftlich erfolgreich, denn u. a. werde eine hohe Einnahmequote erzielt. Die Mitarbeiter seien sehr engagiert und würden enorme Leistungen zeigen. Dieses Theater sei für die Touristen und für die Celler Bürger eine wichtige Einrichtung und nicht mehr wegzudenken. Jetzt stünden jedoch Sparmaßnahmen im Raum und aktuell sei ein Defizit von rd. 120.000 Euro zu verzeichnen. Bei weiteren Tarifabschlüssen würde sich dieses Defizit weiter erhöhen. Für das Jubiläumsjahr mussten schon Programmteile abgesagt werden. Die in Rede stehende Kulturförderabgabe sei vom Rat mehrheitlich abgelehnt worden. Die damalige Stadträtin McDowell habe gesagt, dass es im Bereich Kultur keine finanziellen Probleme gebe. Zudem stelle das jetzige Dezernat Finanzen und Kultur eine schwierige Verquickung dar. Dabei sei die Kultur ein zentraler Bestandteil der Gesellschaft und hier leiste das Theater einen wichtigen Beitrag. Es sei nun die Solidarität aller gefragt.

 

Beigeordnete Abenhausen führt aus, dass die Stadt absehbar in ein tiefes Schuldenloch rutschen werde. Die Einnahmen würden stagnieren und Gewerbegebiete stünden leer bzw. würden sich nur im Schneckentempo füllen. Im Gewerbegebiet Auf der Grafft sei lange kaum etwas passiert und jetzt entwickle es sich zu einem Ausweichquartier für Celler Firmen (siehe z. B. Hubergroup). Dadurch würde man am Ursprungsstandort neuen Leerstand produzieren. Sie frage sich, welche neuen Player die hiesige Wirtschaftsförderung nach Celle geholt habe. Die großen Unternehmen würden sich rund um Celle ansiedeln. Da frage sie sich, ob dies das Resultat der Celler Konzernführung ist. Hier würden sich autokratische Strukturen abzeichnen; deutlich werde dies u. a. am Beispiel des Karstadtgebäudes, denn hier wolle der Oberbürgermeister alleine entscheiden und Bürgerideen und -initiativen seien nicht gewollt. Wie es besser geht, zeige ein Projekt in Oldenburg, denn dort sei das ehemalige Hertie-Gebäude einer neuen Nutzung zugeführt worden und das sanierte Objekt würde nach rd. drei Jahren schon Rendite abwerfen. Weiterhin sei die Kulturförderabgabe vom Oberbürgermeister und von der CDU-Fraktion abgeblockt worden, dabei wäre dies eine sinnvolle Einnahmemöglichkeit gewesen, insbesondere für das Celler Schlosstheater. Bei der Sanierung des Kleinen Planes sei das dort ansässige Kunstwerk einfach weggeplant worden. Dabei sei die Kunst eines der großen Zugpferde für den Tourismus. Sie appelliert an alle, wieder stärker die Stimme zu erheben, wenn es um das Wohl der Stadt Celle geht. Celle habe etwas Besseres verdient als wie ein strauchelnder Konzern geführt zu werden. Es müsse allen bewusst sein, dass der Rat das Sagen in dieser Stadt habe.

 

Beigeordneter Dr. Bischoff berichtet, dass in Celle schon viel passiert sei; deshalb könne er einige Aussagen, die heute gefallen sind, nicht nachvollziehen. Man schaffe Baugebiete für junge Familien und dennoch werde der soziale Wohnungsbau nicht vernachlässigt. Man sorge dafür, dass Arbeitsplätze erhalten und auch neue geschaffen werden. Die Bildung habe hier einen hohen Stellenwert und deshalb baue man neue Grundschulen. Dies sei für eine gute Lebensqualität unerlässlich wie z. B. auch genügend Kita-Plätze und neue moderne Spielplätze. Celle sei zur Fahrradstadt entwickelt worden und Celle habe auch Outdoorsportanlagen geschaffen, um ein breites sportliches Angebot vorzuhalten. Im Bereich der Innenstand werde eine intensive Wirtschaftsförderung betrieben, um den Leerständen, die ein bundesweites Phänomen sind, zu begegnen. Im Bereich der Innenstadt würde man große Investitionen in die Aufenthaltsqualität tätigen. Zudem würde man die Stadtbibliothek umfassend sanieren. Bezüglich des Klimaschutzes merkt er an, dass dies bei der CDU-Fraktion eins von vielen wichtigen Themen sei, bei den Grünen sei es jedoch das einzige wichtige Thema, mehr hätten sie nicht zu bieten.  

 

Ratsherr Engelen erklärt, dass ihm die Zustimmung zum Haushalt 2025 schwer falle, weil einige seines Erachtens sinnvolle Anträge der SPD-Fraktion abgelehnt worden seien (u. a. für den Bereich der Feuerwehr und bezgl. der Erhöhung der Wahlhelferentschädigung). Diese ehrenamtlich Tätigen hätten mehr Anerkennung verdient gehabt. Im Bereich der Grundschulen werde sicherlich viel investiert, doch man müsse auch berücksichtigen, dass es jetzt zwei Grundschulen weniger gebe mit der Folge, dass manche Kinder längere Wege zur Schule bewältigen müssten. Dies sei keine gute Bildungspolitik. Bezüglich der Spielplätze kritisiert er, dass der Bestand zu sehr vernachlässigt werde; hier müsse mehr passieren.

 

Ratsfrau Schrader führt aus, dass die CDU-Fraktion einst einen Antrag zur Schaffung von 100 Sozialwohnungen bis 2026 eingebracht habe; bis heute sei jedoch wenig passiert und sie sei gespannt, was bis 2026 noch kommen wird. Auch der Antrag der CDU-Fraktion zu den Pfandringen, den sie von den Grünen kopiert haben, sei bis heute noch nicht umgesetzt worden. Insgesamt sei die Anzahl der CDU-Anträge mehr als mager, so dass sie sich ernsthaft frage, wo die CDU-Fraktion maßgeblich mitgewirkt haben will; vielmehr seien von ihnen keine neuen Impulse gesetzt worden, um die Stadt voranzubringen.

 

In der Zeit von 19:12 Uhr bis 19:20 Uhr wird die Sitzung für eine Pause unterbrochen.

 

Ratsherr Zobel gibt zu den Aussagen des Ratsherrn Trenkenschu an, dass er bzgl. des Klimawandels die Ergebnisse der Wissenschaft leugnen würde. Seine Aussage „Kampf gegen das Eigentum“ wäre irreführend, denn vielmehr würde der Klimawandel das Eigentum vernichten (siehe Ahrtal und Valencia). Man müsse mehr gegen den Klimawandel in die Wege leiten, um solche Katastrophen zu verhindern. Beigeordneter Dr. Bischoff stelle so ziemlich alles rosig dar, dabei sei z. B. beim sozialen Wohnungsbau bisher nicht viel passiert (nur im Bereich Wittinger Straße). Im Jahr 2019 habe der Rat den „Klima-in-Not-Beschluss“ gefasst, dies müsse eine Aufgabe von höchster Priorität und ein Leitfaden im Haushalt sein. 

 

Der Oberbürgermeister trägt vor, dass man im Vergleich zu anderen Kommunen noch gut dastehe. Man baue sog. gute Schulden auf, denen jetzt Investitionen gegenüberstünden. Man investiere u. a. in Kitas, damit jedem Kind ein Kita-Platz angeboten werden könne. Folglich müsse in diesem Bereich auch mehr Personal eingestellt werden. Man müsse gute soziale und gesellschaftliche Strukturen anbieten, um als Stadt attraktiv zu bleiben. Es werden vier neue Grundschulen gebaut und es werde in den Bestand investiert, u. a. seien alle Grundschulen mit moderner IT ausgestattet worden. Dazu werden neue Spielplätze geschaffen und bestehenden Anlagen sukzessive saniert; dies brauche Zeit, da zehn Jahre vorher nicht viel passiert sei. Im Bereich der Kultur gebe es ein klares Bekenntnis zum Schlosstheater, doch hier müsse mehr Effizienz eingefordert werden, denn ständige Budgeterhöhungen wie in den letzten sieben Jahren könnten nicht so weitergehen. Im Bereich der Feuerwehr seien in den letzten Jahren vier neue Gerätehäuser gebaut worden; zudem plane man derzeit, den Standort Heese zu erweitern. Nach Gesprächen mit der Feuerwehr sei man zu dem Ergebnis gekommen, dass eine Erweiterung der Hauptwache nicht erforderlich ist. Bezüglich des Klimaschutzes und der kommunalen Wärmeplanung investiere man große Anstrengungen, nicht ohne Grund sei man die grünste Stadt Niedersachsens geworden. Für das Thema Fahrradstadt werde viel getan und weitere Maßnahmen würden noch folgen. Das Thema autofreie Stadt bzw. autofreie Zonen sei für ihn nicht sinnvoll, eine weitere Beruhigung sei der bessere Weg (siehe Kleiner Plan). Die Aussage der Beigeordneten Abenhausen, er würde autokratisch handeln, sei schon hart formuliert; er stehe vielmehr für einen sachlichen Dialog und sie könne als Ratsmitglied jederzeit ihre Meinung offen vorbringen. 

 

Beigeordneter Ohl empfiehlt Ratsherrn Trenkenschu, zusammen mit Herrn Elon Musk einen Besuch auf den erdähnlichen Trabanten Kepler-186f in Erwägung zu ziehen, dann bräuchte er sich mit grüner Ideologie nicht mehr auseinandersetzen. Bezüglich der sog. Schuloffensive des Oberbürgermeisters merkt er an, dass der Hauptverwaltungsbeamte dies nicht allein initiiert habe, sondern alle Maßnahmen seien zusammen mit dem Rat geplant und entschieden worden. Im Übrigen seien es jetzt zwei Schulen weniger, so dass eingesparte Betriebs- und Unterhaltungskosten usw. jetzt reinvestiert werde können. Das Thema Hol- und Bringzonen werde nur deshalb so heftig diskutiert, weil oftmals von der Verwaltung auf den letzten Drücker geplant werde und zudem die Planungen unvollkommen seien.

 

Danach schließt die 1. stellv. Ratsvorsitzende Kohnert die Rednerliste zum Haushalt 2025.