04.12.2024 - 20.2 Haushalt 2025 - haushaltsrelevante Anträge

1. stellv. Ratsvorsitzende Kohnert weist daraufhin, dass sie die in der o. g. Vorlage aufgelisteten Anträge nacheinander aufrufen werde. Dazu können jeweils kurze Aussprachen stattfinden und danach stellt sie die jeweiligen Anträge zur Abstimmung. Aus dem Rat kommt dazu kein Widerspruch.

 

1) AN/0276/24 (Gruppe für Nachhaltigkeit und Vielfalt) „Einstellung von 90.000 € für die

    anteilige Finanzierung von LEADER-Projekten der Region Lachte-Lutter-Oker“:

 

Ohne Aussprache stimmt der Rat einstimmig dem o. g. Antrag zu. Investive Mittel in Höhe von 90.000 € sind für 2025 eingeplant.

 

2) AN/0278/24 (Gruppe für Nachhaltigkeit und Vielfalt) „zusätzliches Personal für die Gleich-

    Gleichstellungsarbeit und Erhöhung des Budgets für die Gleichstellungsbeauftragte auf

    10.000 €“:

 

Ratsfrau Thomsen erklärt, dass durch das erhöhte Budget auch mehr Projekte umzusetzen seien. Deshalb sei zusätzliches Personal erforderlich, um diese Mehrarbeit zu bewältigen. Der Oberbürgermeister stellt klar, dass dies so nicht richtig sei, denn die Gleichstellungsbeauftragte habe in der Vergangenheit auch schon Budgetanpassungen bekommen und sie konnte bisher auch ihre Arbeit leisten, ohne mehr Personal zu benötigen. Diesbezüglich sei er im ständigen Austausch mit der Gleichstellungsbeauftragten. Danach beantragt Ratsfrau Thomsen die getrennte Abstimmung (Budget und Personal).

 

•           Der Antrag wird vom Rat bezüglich des personellen Bedarfs mehrheitlich bei 21 Ja-Stimmen und 17 Nein-Stimmen abgelehnt.

 

•           Der Rat stimmt dem Antrag bezüglich der Budgeterhöhung um 5.000 € mehrheitlich bei drei Gegenstimmen zu.

 

3) AN/0284/24 (Gruppe für Nachhaltigkeit und Vielfalt) „Nachpflanzung von abgängigen

    Bäumen entlang aller innerörtlichen Celler Straßen“

 

Der Rat stimmt dem Antrag ohne Aussprache mehrheitlich bei drei Gegenstimmen zu. Die entsprechenden Haushaltsmittel wurden für 2025 um 5.000 € erhöht.

 

4) AN/0286/24 (SPD) „Errichtung von weiteren Straßenlaternen in Wietzenbruch“

 

Der Rat stimmt dem Antrag ohne Aussprache einstimmig zu. Investive Mittel in Höhe von 30.000 € sind für 2025 eingeplant. Ratsfrau Kohnert zeigt sich als Mitglied des Ortsrates Wietzenbruch sehr erfreut, dass diese Maßnahme umgesetzt wird.

 

5) AN/0287/24 (SPD) „Verbesserung der Oberflächenqualität der Fahrradstraßen“

 

Der Rat stimmt dem Antrag ohne Aussprache einstimmig zu, entsprechende Haushaltsmittel sind vorhanden.

 

6) AN/0288/24 (SPD) „Planungskosten für eine mögliche Erweiterung der Feuerwehrhaupt-

    wache“

 

Der Rat lehnt den Antrag ohne Aussprache mehrheitlich bei zehn Gegenstimmen ab.

 

7) AN/0290/24 (SPD) „Einstellung von Haushaltsmitteln zur anteiligen Finanzierung für den

    gemeinnützigen Verein KulturTrif(f)t e.V. für das Projekt der Anlaufphase von der

    Übungsfirma zur Beschäftigungsinitiative“

 

Beigeordneter Ohl trägt vor, dass dem Antrag in der vorliegenden Form schwer zu folgen sei, da er im Detail noch nicht durchdacht sei. So sei er nicht umsetzbar und er legt dem Antragsteller nahe, den Antrag vertagen zu lassen. Erste Stadträtin Mrotzek ergänzt, dass man schon Gespräche mit diversen Akteuren geführt habe, doch inhaltlich sei das nicht ganz so einfach und brauche mehr Zeit. Danach beantragt Beigeordnete Kämpfert die Vertagung des Antrags; diesem Antrag wir einstimmig zugestimmt.

 

8) AN/0291/24 (SPD) „Erhöhung der Aufwandsentschädigung für Wahlhelfende“

 

Dieser Antrag ist bereits erledigt (siehe TOP 20.1).

 

9) AN/0309/24 (SPD) „Erstellung eines Hitzeschutzplans für die Stadt Celle“

 

Der Rat lehnt den Antrag ohne Aussprache mehrheitlich ab.

 

10) AN/0310/24 (SPD) „Errichtung von weiteren Straßenlaternen am Weg vom Wilhelm-

      Heinichen-Ring zum Lönsweg“

 

Dem Antrag wird ohne Aussprache mehrheitlich bei drei Gegenstimmen zugestimmt. Investive Mittel in Höhe von 25.000 € sind für 2025 eingeplant.

 

11) AN/0322/24 (AfD) „Antrag – Planungskosten für HBG Sportplatz“

 

Ratsherr Lapusch hebt hervor, dass dies ein wichtiges Vorhaben sei, denn die Sportanlage sei längere Zeit vernachlässigt worden. Danach stimmt der Rat dem Antrag mehrheitlich bei neun Gegenstimmen und sechs Enthaltungen zu. Investive Mittel im Höhe von 30.000 € sind für 2025 eingeplant.

 

12) AN/0323/24 (AFD) „2. Antrag – zu Maßnahmen gegen Vermüllen im öffentlichen Raum“

 

Ratsherr Trenkenschu erläutert den Antrag und hebt hervor, dass bezgl. des Fuhserandweges dringend etwas passieren müsse. Danach stimmt der Rat dem Antrag mehrheitlich bei acht Gegenstimmen und sechs Enthaltungen zu. Investive Mittel in Höhe von 30.000 € sind für 2025 eingeplant.