27.11.2024 - 12 Antrag der FDP-Fraktion "Anfrage zur Bevölkerun...

Zu Beginn möchte Herr Fuchs erfahren, ob die Stadt Celle plane gegen den Zensus zu klagen. Es sei laut Frau Mrotzek bereits ein Rechtsanwalt diesbezüglich beauftragt, der das Verfahren begleitet. Derzeit befinde man sich noch im Anhörungsverfahren und der Rechtsanwalt sichte bisher noch die Unterlagen. Zudem spreche Frau Mrotzek noch mit dem Landkreis Celle und weiteren Gemeinden bezüglich des weiteren Vorgehens.

 

Herr Falkenhagen fragt, ob sich ein Muster erkennen lasse, welche Art von Kommunen vom Zensus profitieren. Dies lasse sich nach Aussage von Frau Mrotzek nicht erkennen.

 

Herr Schoeps wünscht zu erfahren, wie die negativen Auswirkungen des Zensus zustande kommen. Frau Mrotzek verweist daraufhin auf die Beschlussvorlage und den beigefügten Daten. Zudem seien bereits bei der Einbringung die Auswirkungen des Zensus mit eingepreist worden.