27.11.2024 - 9 Haushalt 2025 - haushaltsrelevante Anträge

1. AN/0384/23 SPD „Sozialer Wohnungsbau – Zuschuss für die Allerland Immobilien GmbH

 

Herr Rentsch erklärt, dass der Antrag seinerzeit gestellt wurde, da zu befürchten war, dass die Finanzierung für das Vorhaben nicht ausreiche. Die städtische Wohnungsbaugesellschaft habe aber nun ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung, weswegen der Antrag zurückgezogen werde.

 

 

 

2. AN/0237/24 (AFD) „Antrag – zu Maßnahmen gegen Vermüllen im öffentlichen Raum“

 

Der Antrag wurde bereits vor Beginn der Sitzung durch Herrn Trenkenschu zurückgezogen und inhaltlich ersetzt durch den Antrag AN/0323/24.

 

 

 

3. AN/0262/24 (AFD) „Antrag – zur Stärkung des kommunalen Ordnungsdienstes“

 

Herr Trenkenschu führt aus, dass seine Fraktion den kommunalen Ordnungsdienst weiter stärken wolle. In letzter Zeit seien weitere Aufgaben angefallen, welche mit den jetzigen Personalkapazitäten nicht mehr bewältigt werden können.

 

Herr Dr. Nigge entgegnet, dass im Jahr 2025 zunächst evaluiert werden müsse, welche Kapazitäten die Umsetzung und Kontrolle des Cannabisgesetzes einnehmen werde. Daher plädiert er dafür, den Antrag im kommenden Jahr erneut zu stellen und an dieser Stelle zurückzuziehen. Diesem Wunsch kommt Herr Trenkenschu in der Folge auch nach und zieht den Antrag zurück.

 

 

 

4. AN/0275/24 (Gruppe für Nachhaltigkeit und Vielfalt) „Bereitstellung von Haushaltsmitteln für die Einrichtung eines Jugendtreffs in Klein Hehlen“

 

Frau Kuhls merkt zu Beginn an, dass der Antrag schon bei im Rahmen des Antrags zur LEADER-Förderung gestellt worden sei. Daher schlägt die Verwaltung vor, den Antrag an dieser Stelle zurückzustellen.

 

Herr Ohl verweist darauf, dass eine Umfrage durchgeführt wurde. Dies stehe auch so im Antrag. Diese habe einen Bedarf für einen solchen Jugendtreff ergeben.

 

Herr Stottmeier erwidert, dass eine Bewertung für die Verwaltung zurzeit nicht möglich sei, da eine Bedarfsprüfung durchgeführt werden müsse, wofür jedoch noch die Datengrundlage fehle.

 

Herr Ohl möchte, dass der Antrag durch den Rat verwiesen wird und im Jahr 2025 in den Fachausschüssen thematisiert wird.

 

 

 

5. AN/0276/24 (Gruppe für Nachhaltigkeit und Vielfalt) „Einstellung von 90.000 € für die

anteilige Finanzierung von LEADER-Projekten der Region Lachte-Lutter-Oker“

 

Zu dem Antrag gibt es keine Wortmeldungen.

 

Beschluss: Der Ausschuss empfiehlt einstimmig der Beschlussvorlage zu folgen.

 

 

 

6. AN/0277/24 (Gruppe für Nachhaltigkeit und Vielfalt) „zusätzliches Personal für die

Gleichstellungsarbeit und Erhöhung des Budgets für die Gleichstellungsbeauftragte auf 10.000 €“

 

In Ergänzung zu dem Antrag führt Herr Ohl aus, dass es diverse Gespräche mit Frau Ahmed gegeben habe, welche Bedarfe im Bereich des Budgets und des Personals aufgezeigt hätten.

 

Herr Dr. Nigge setzt dem entgegen, dass er eine personelle Aufstockung nicht als notwendig erachte. Dennoch befürworte er eine Aufstockung des Budgets.

 

Herr Ohl möchte daraufhin getrennt abstimmen lassen über die Aufstockung des Personals und die Aufstockung des Budgets.

 

Beschluss: Der Ausschuss empfiehlt der Beschlussvorlage in Bezug auf die Aufstockung des Personalbedarfs bei 2 Ja-Stimmen und einer Enthaltung nicht zu folgen. Der Ausschuss empfiehlt der Beschlussvorlage in Bezug auf die Aufstockung des Budgets bei einer Enthaltung zu folgen.

 

 

 

7. AN/0278/24 (Gruppe für Nachhaltigkeit und Vielfalt) „Einstellung eines städtischen

Naturschutz-Rangers“

 

Herr Ohl merkt an, dass die untere Naturschutzbehörde bereits eine zusätzliche Stelle für diesen Aufgabenbereich aufgenommen habe. Daher ziehe er den Antrag zurück.

 

 

 

8. AN/0284/24 (Gruppe für Nachhaltigkeit und Vielfalt) „Nachpflanzung von abgängigen

Bäumen entlang aller innerörtlichen Celler Straßen“

 

Zu diesem Antrag lagen keine Wortmeldungen vor.

 

Beschluss: Der Ausschuss empfiehlt einstimmig der Beschlussvorlage zu folgen.

 

 

 

9. AN/0286/24 (SPD) „Errichtung von weiteren Straßenlaternen in Wietzenbruch“

 

Herr Brammer merkt an, dass er allgemeine Zustimmung im Ausschuss wahrnehme und möchte daher direkt abstimmen.

 

Beschluss: Der Ausschuss empfiehlt einstimmig der Beschlussvorlage zu folgen.

 

 

 

10. AN/0287/24 (SPD) „Verbesserung der Oberflächenqualität der Fahrradstraßen“

 

Frau Kuhls merkt in Bezug auf den Antrag an, dass bereits einige der genannten Maßnahmen abgearbeitet worden sind oder sich in der Umsetzung befinden.

 

Beschluss: Der Ausschuss empfiehlt einstimmig der Beschlussvorlage zu folgen.

 

 

 

11. AN/0288/24 (SPD) „Planungskosten für eine mögliche Erweiterung der

Feuerwehrhauptwache“

 

Herr Stottmeier führt an, dass der Antrag von Seiten der Verwaltung abgelehnt werde, da kein Bedarf gesehen werde. In jüngster Vergangenheit sei massiv in die Feuerwehren investiert worden und gerade die Hauptwache sei bereits äußerst großzügig und modern. Zudem stehe man in ständigem Austausch mit den Stadtbrandmeistern, um bei aufkommenden Bedarfen reagieren zu können. Im Bereich der Heesewache wurde ein Bedarf erkannt. In diesem Fall müsse aber noch der Beschluss des neuen Feuerwehrbedarfsplans abgewartet werden. Das Einstellen von Planungskosten sei daher nicht zielführend.

 

Herr Rentsch gibt kund, dass die SPD-Fraktion einen deutlichen Bedarf sehe, unter anderem daher, da sie den Vorsitzenden des Feuerschutzausschusses stellen und in ebenso regem Kontakt mit der Feuerwehr stünden.

 

Herr Fuchs erfragt, wann der Feuerwehrbedarfsplan zu erwarten sei. Dies sie laut Herrn Stottmeier Anfang 2025 der Fall.

 

Nach den Ausführungen von Herrn Stottmeier plädiert Herr Ohl dafür, dass der Antrag an den Feuerschutzausschuss verwiesen werden sollte. Die SPD-Fraktion möchte jedoch weiterhin abstimmen.

 

Beschluss: Der Ausschuss empfiehlt dem Antrag bei 3 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen und einer Enthaltung nicht zu folgen.

 

 

 

12. AN/0289/24 (SPD) „Finanzierung eines halbanonymen Gräberfeldes für den

Ortsteilfriedhof Westercelle“

 

Frau Kuhls empfindet es als sinnvoll über neue Methoden der Bestattung nachzudenken. Dennoch müssen aber die Kosten und die Auswirkungen dieser auf die Friedhofsgebühren beachten. Auch die Anzahl an neu verkauften Gräbern sei in den letzten Jahren verhältnismäßig gering gewesen. Daher sei es zu bezweifeln, dass sich ein solches halbanonymes Gräberfeld wirtschaftlich betreiben ließe. Daher lehne die Verwaltung den Antrag ab.

 

Herr Rentsch merkt an, dass eine Nutzung im Sinne des Antrages auf dem Ortsteilfriedhof zurzeit nicht möglich sei.

 

Herr Fuchs merkt an, dass es bereits Gespräche zwischen der Ortsteilbürgermeisterin und der Kirche gegeben habe. Er weist zudem darauf hin, dass eine Erhöhung der Gebührensatzung die Folge der Umsetzung des Antrages wäre.

 

Herr Brammer möchte daraufhin den Antrag durch den Rat verweisen lassen.

 

 

 

13. AN/0290/24 (SPD) „Einstellung von Haushaltsmitteln zur anteiligen Finanzierung für den gemeinnützigen Verein KulturTrif(f)t e.V. für das Projekt der Anlaufphase von der Übungsfirma zur Beschäftigungsinitiative“

 

In Ergänzung zum Antrag führt Herr Brammer aus, dass es sich bei dem gewünschten Vorhaben um einen soften Standortvorteil handele, der mit sozialen und integrativen Zusammenhängen zu tun habe. Die Stadt selbst müsse hier tätig werden, da anderweitige Förderungen nicht greifen würden.

 

Frau Mrotzek führt aus, dass bei anderen Anträgen im Rahmen der Wirtschaftsförderung immer ein Konzept vorliege. Ein solches Konzept sei im Antrag nicht erkennbar, da unter anderem nicht klar sei, wie die genannte Firma handele. Zudem würde die Firma augenscheinlich in Konkurrenz zu den Läden in der Innenstadt treten.

 

Herr Dr. Nigge führt aus, dass er sich selbst das bisherige Ateliers angeschaut habe und dieses als interessant für die Innenstadt bewerte. Es sei zudem bereits angedacht gewesen, dem Verein eine Immobilie im Sinne eines offenen Ateliers anzubieten. Dieser Vorschlag stieß zunächst auch auf viel Begeisterung. Im Anschluss kam es jedoch vermehrt zu offenen Fragen, z.B. im Bereich Steuern oder im Bereich der Zusammenarbeit mit dem Jobcenter.

 

Herr Dr. Rodenwaldt ergänzt, dass das Subsidiaritätsprinzip geachtet werden müsse, nach welchem keine Gelder durch die Stadt zur Verfügung gestellt werden dürfen, welche auch anderweitig öffentlich zur Verfügung gestellt werden könnten.

 

Beschluss: Der Ausschuss empfiehlt dem Antrag bei 2 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen und einer Enthaltung nicht zu folgen.

 

 

 

14. AN/0291/24 (SPD) „Erhöhung der Aufwandsentschädigung für Wahlhelfende“

 

Herr Brammer erklärt den Antrag seiner Fraktion damit, dass das verpflichtende Ehrenamt des Wahlhelfers doch ein sehr anspruchsvolles sei. Dieses Ehrenamt nähme teilweise, wie im Rahmen der Kommunalwahl, einen gesamten Tag in Anspruch und sollte dementsprechend honoriert werden.

 

Herr Stottmeier zeigt auf, dass die Verwaltung empfehle den Antrag abzulehnen. Stattdessen schlage er vor, den Betrag des Celler Citygutscheins von 15 € auf 40 € erhöht werden. Demnach würden Wahlhelfer dann eine Barzahlung von 25 € und den Celler Citygutschein im Wert von 40 € erhalten. Die Wahlvorstände erhalten abweichend eine Barzahlung von 35 €. Diese Beträge würden das Ehrenamt ausreichend honorieren.

 

Herr Ohl spricht sich für den Vorschlag von Herrn Stottmeier aus. Im Nachgang könne man dann noch zusätzlich evaluieren, ob die Erhöhung einen merklichen Nutzen gebracht habe.

 

Auch Herr Espe und Herr Fuchs bekunden im Anschluss ihre Zustimmung zu dem Vorschlag von Herrn Stottmeier.

 

Beschluss: Der Ausschuss empfiehlt dem Antrag bei 2 Ja-Stimmen und 7 Nein-Stimmen nicht zu folgen.

 

 

 

15. AN/0309/24 (SPD) „Erstellung eines Hitzeschutzplans für die Stadt Celle“

 

Frau Kuhls gibt an, dass die Verwaltung dem Antrag grundsätzlich zustimme. Es laufe jedoch bereits eine Ausschreibung, weswegen eine erneute aktive Aufnahme in den Haushalt nicht notwendig sei.

 

 

Herr Rentsch erkundigt sich, wie der konkrete Zeitplan zur Erstellung des Hitzeschutzplans aussehe. Frau Kuhls entgegnet ihm, dass die Erstellung ein Jahr in Anspruch nehmen werde, da hierzu der Jahrestemperaturverlauf benötigt werde.

 

Herr Ohl fragt sich, ob es einem solchen Antrag, wie dem vorliegenden, grundsätzlich bedürfe, wenn die Erstellung eines Hitzeschutzplans doch gesetzlich ohnehin vorgeschrieben ist. Frau Kuhls stellt klar, dass ein solcher Plan gesetzlich erst bis 2027 vorliegen müsse, weswegen der Antrag grundsätzlich seine Berechtigung hat.

 

Beschluss: Der Ausschuss empfiehlt der Beschlussvorlage bei 4 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und einer Enthaltung nicht zu folgen.

 

 

 

16. AN/0310/24 (SPD) „Errichtung von weiteren Straßenlaternen am Weg vom Wilhelm-Heinichen-Ring zum Löns weg“

 

Frau Kuhls merkt in Ergänzung zu dem Antrag an, dass die naturschutzfachliche Bewertung des Vorhabens auf der Strecke noch ausstehe.

 

Beschluss: Der Ausschuss empfiehlt einstimmig der Beschlussvorlage zu folgen.

 

 

 

17. AN/0321/24 (Gruppe für Nachhaltigkeit und Vielfalt) „Kulturförderabgabe“

 

Herr Ohl kann die Bewertung der Verwaltung hinsichtlich des Wiederbefassungsverbots nicht nachvollziehen. Nach § 5 der Geschäftsordnung des Rates gelte ein Wiederbefassungsverbot nicht, wenn sich Sach- und Rechtslage wesentlich verändern. Im konkreten Fall habe sich die Kostendeckung geändert, wodurch nun nicht mehr ein Ausgleich der finanziellen Mittel vorliege, sondern ein Defizit. Daher gelte das Wiederbefassungsverbot seiner Ansicht nach nicht.

 

Frau Mrotzek teilt diese Einschätzung nicht. Zudem sei eine Umsetzung zum 01.01.2025 ohnehin nicht möglich.

 

Auch Herr Falkenhagen sehe keine Veränderungen der Sach- und Rechtslage, welche das Verbot aufheben könnten.

 

Daraufhin verweist Herr Ohl darauf, dass durch das Defizit Kinder- und Jugendangebote gestrichen werden müssten. Daher könne er die Haltung der Verwaltung und von Herrn Falkenhagen nicht nachvollziehen. Er möchte zudem im kommenden Verwaltungsausschuss schriftlich erklärt bekommen, weshalb das Wiederbefassungsverbot greife.

 

Herr Dr. Nigge hinterfragt im Anschluss die Schilderungen von Herrn Ohl, da in Celle, im Gegensatz zu vielen anderen Kommunen, nicht gekürzt, sondern sogar erhöht werde im Kulturbereich und auch im Schlosstheater.

 

 

 

18. AN/0322/24 (AFD) „Antrag – Planungskosten für HBG Sportplatz“

 

Laut Herrn Trenkenschu sollen die Planungskosten in den Haushalt aufgenommen werden, da der Parkplatz im Rahmen des Entsiegelungsprogramms angegangen werde und eine Synchronisierung mit dem Sportplatz Sinn ergäbe.

 

Herr Fuchs fragt nach, ob der Sportplatz überhaupt der Stadt gehöre, da sich die Schule im Eigentum des Landkreises befinde. Dies bejaht Frau Kuhls.

 

Laut Herrn Ohl ergäbe die Maßnahme auf den ersten Blick zwar Sinn, doch sei nicht abschließend geklärt, was daraus folge. Die Stadt sei ohnehin dazu verpflichtet, die Sportanlagen in Schuss zu halten. Dieser Aufgabe komme sie auch nach.

 

Herr Dr. Nigge sieht den Planungsauftrag als sinnvoll an.

 

Auch Herr Espe spricht sich für den Antrag aus und erklärt, dass die FDP dem Antrag zustimmen werde.

 

Beschluss: Der Ausschuss empfiehlt bei 8 Ja-Stimmen und einer Nein-Stimme dem Antrag zu folgen.

 

 

 

19. AN/0323/24 (AFD) „2. Antrag – zu Maßnahmen gegen Vermüllen im öffentlichen Raum“

 

Im Rahmen des Hochwasserschutzes soll der gesamte Fuhserandweg umgestaltet werden. Daher sollen nun Planungskosten für die Gestaltung und neue Mülleimer vorgesehen werden, so Herr Trenkenschu.

 

Herr Ohl, gibt an, dass seine Fraktion den Antrag ablehnen werde, da hier Planungskosten ohne Gegenwert erzeugt werden würden.

 

Herr Brammer stellt fest, dass leider zunehmend Mülleimer weiter zurückgebaut werden. Zudem merkt er an, dass aus der Errichtung von Mülleimern auch Folgekosten für die Leerung und Wartung entstünden.

 

Frau Kuhls entgegnet Herr Brammer, dass es ein rotierendes System für die Mülleimer gäbe. An Orten mit erhöhter Vermüllung werden verstärkt neue Mülleimer aufgestellt. Diese Überprüfung geschieht ca. alle 3 Jahre. Im Bereich des Fuhserandwegs ist es gewollt, an den Hauptknotenpunkten nicht zu viele Mülleimer anzubringen. Auf der Strecke selbst stelle dies jedoch kein Problem dar.

 

Herr Ohl wünscht indes zu erfahren, ob der erste Antrag der AFD zu eben jenem Thema nun durch den zweiten ersetzt wurde. Dies bejaht Herr Falkenhagen.

 

Beschluss: Der Ausschuss empfiehlt der Beschlussvorlage bei 6 Ja-Stimmen, einer Nein-Stimme und 2 Enthaltungen zu folgen.