28.05.2024 - 4 Antrag der Fraktion WG/Die PARTEI "Einführung e...

Frau Mrotzek (Erste Stadträtin) berichtet, dass der Antrag bereits im Kulturausschuss am 12.03.2024 sowie auch im Ausschuss für Finanzen, Personal und Digitalisierung am 17.04.2024 beraten wurde. Während im Kulturausschuss beschlossen wurde, zunächst eine Vorlage für die Satzung einer Kulturförderabgabe zu erarbeiten und dann die Höhe und Art der Abgabe in der zweiten Jahreshälfte zu diskutieren, folgt man diesem Beschlussvorschlag im Ausschuss für Finanzen und Digitalisierung nicht. Dort wurde die Einführung der Steuer abgelehnt.

 

Herr Schoeps (Fraktion WG/Die Partei) erklärt, dass es hierbei um den allgemeinen Haushalt der Stadt Celle gehe. Selbst wenn es durch den Abzug des entstehenden Verwaltungsaufwands nur eine verringerte Kulturförderabgabe sei, komme es dem Haushalt dennoch zugute. Er bekräftigt, dass die Kulturvielfalt in der Stadt erhalten bleiben solle und sehe dies gefährdet, wenn es dem Haushalt insgesamt nicht gut gehe. Herr Schoeps bittet die Verwaltung, die Vorlage um entsprechende Informationen zu ergänzen.

Frau Ostler (Beratendes Mitglied) berichtet von Erfahrungen aus der Hotellerie. Die Einführung einer Kulturförderabgabe bedeute in der Branche sehr viel Mehraufwand, da die Hotelprogramme dies so nicht hergeben. Auch durch den Fachkräftemangel und die Lohnerhöhungen sei die Einführung einer solchen Abgabe in der Hotellerie nicht händelbar. Außerdem gehe diese Steuer in den allgemeinen Steuerdeckel und komme nur sehr wenig der Kultur zugute. Frau Ostler schlägt vor, dass man stattdessen lieber den Eintritt für z.B. Museen erhöhen solle.

Frau Hagedorn (CDU-Fraktion) ergänzt, dass auch Vermieter von kleinen Ferienwohnungen (bspw. über Airbnb) ebenso wenig das System für die Einnahme einer Kulturförderabgabe haben. Hier stehe der Aufwand nicht im Verhältnis zum gewünschten Ergebnis.

Auch Herr Trenkenschu (AfD-Fraktion) spricht sich gegen die Einführung einer Kulturförderabgabe aus. Er ist der Meinung, dass man keine neuen Steuerquellen erschließen solle, sondern lieber an anderen Stellen die Ausgaben kürzen (z.B. Brückenbau) solle. Es sei keine gute Idee den Touristen, die gerne nach Celle kommen wollen, Hindernisse zu bauen. Genau wie Frau Ostler, sieht Herr Trenkenschu auch ein Problem darin, dass die Kulturförderabgabe nicht zweckgebunden sei.

 

Herr Brammer (SPD-Fraktion) merkt an, dass man schauen müsse, was das Beste für unsere Stadt sei. Man habe zwei Stellschrauben, um den Haushalt zu steuern. Zum einen die Einnahmenseite und zum anderen die Ausgabenseite. Es stelle sich hier die Frage, wo man die Einnahmenseite optimieren könne. Demnach sei eine Kulturförderabgabe für die Stadt Celle unter monetären Gesichtspunkten sinnvoll. Er verstehe aber auch, dass es für die Hotellerie Zeit koste und dadurch Nachteile mit sich bringe. Dennoch sehe Herr Brammer es kritisch, dass der Antrag direkt auf Ablehnung stoße.

 

Herr Knauf (Beratendes Mitglied) ist der Meinung, dass es gerade nicht der richtige Zeitpunkt sei für die Einführung einer Kulturförderabgabe. Die Hotelbranche sei zurzeit sehr gezeichnet, weshalb es ein falsches Signal für diesen Standort wäre. Dem pflichtet Herr Espe (FDP-Fraktion) bei und ergänzt, dass die Übernachtungszahlen zuletzt sogar rückläufig waren. Aus seiner Sicht sei daher eine Einführung der Steuer zum jetzigen Zeitpunkt kontraproduktiv, weshalb er dies ablehne. Auch Frau Hagedorn (CDU-Fraktion) befürchtet, dass durch eine Kulturförderabgabe weniger Touristen nach Celle kommen würden, was widerum bedeuten würde, dass die Stadt Celle insgesamt weniger Einnahmen habe.

 

Herr Dr. Bischoff (CDU-Fraktion) merkt an, dass Celle nicht mit Städten an der Ost- oder Nordsee zu vergleichen sei. Im Gegensatz zu Celle gebe es dort viel mehr Angebote, welche die Zahlung einer entsprechenden Steuer rechtfertigen und daher Verständnis hervorrufen würde. Nur weil wir in Celle beispielsweise ein Schloss oder Museen haben, sei das noch kein Grund den Touristen direkt in die Tasche zu greifen. Solle dennoch eine Kulturförderabgabe in Celle eingeführt werden, könne man, laut Herrn Dr. Bischoff, überlegen, ob es für die Touristen dann entsprechende Rabatte z.B. bei den Eintrittspreisen als Anreiz geben müsse. Ob dann aber unter dem Strich etwas für den Haushalt der Stadt Celle übrigbleibe, mag er zu bezweifeln.

 

Im Gegensatz dazu kann sich Herr Schoeps nicht vorstellen, dass Touristen ihren Aufenthalt von der Zahlung einer Kulturförderabgabe abhängig machen. Für ihn sei klar, dass die Kultur in der Stadt Celle erhalten bleiben solle und der Aufwand zur Einführung einer Kulturförderabgabe überschaubar sei. Er bittet die Verwaltung um detaillierte Infos, welche Verwaltungskosten gegenzurechnen wären.

 

Beschluss:

Abschließend stellt der Ausschussvorsitzende fest, dass die überwiegenden Beiträge der Ausschussmitglieder sich gegen die Einführung einer Kulturförderabgabe positionieren. Er lässt daher darüber abstimmen, ob die Verwaltung das Thema der Einführung einer Kulturförderabgabe weiterverfolgen soll. Dieser Beschlussvorschlag wird mit 4 Nein-Stimmen bei 3 Ja-Stimmen abgelehnt.