10.09.2024 - 15 Antrag des Ortsrates Klein Hehlen:...

Zum Antrag des Ortsrates Klein Hehlen führt die Ortsbürgermeisterin aus, dass der Ortsrat Bedenken hinsichtlich der Ansiedlung einer Spielhalle im Ortsteil Klein Hehlen West habe, zumal es dort bereits eine Gaststätte mit Spielautomaten gebe.

Die Verwaltung führt aus, dass es aufgrund der Ausdehnung des Gebietes nicht notwendig sei die Bauleitplanung dahingehend anzupassen, zumal durch das Niedersächsische Spielhallengesetz bereits die Abstände zwischen Spielhallen festgeschrieben seien. Des Weiteren könne man die Gaststätte nicht als Spielhalle zählen.

 

Der Ausschuss gibt mehrheitlich mit 7 Ja-Stimmen und zwei Gegenstimmen folgende Beschlussempfehlung:

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Antrag wird aus den von der Verwaltung dargelegten Gründen abgelehnt.

 

Der Antrag ist damit inhaltlich behandelt und formal erledigt.