12.09.2024 - 8 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen "Einr...

 

Der Beschlussvorschlag, ob eine Einrichtung von Schulstraßen möglich ist, wird kontrovers diskutiert. Hierzu gibt es verschiedene rechtliche Auffassungen. Im Ergebnis wird keine Empfehlung für den Beschluss gefasst. Die Empfehlung für den Beschluss wird vertagt und die Verwaltung wird aufgefordert, den rechtlichen Rahmen erneut zu prüfen und gemäß Beratungsfolge in dem folgenden Ausschuss für Schule, Kinder und Jugend zu beraten.

 

 

Beschluss:

Keine Empfehlung für den Beschluss, die Vorlage wird vertagt.

 

Beschlussvorschlag:

 

Das Einrichten von Schulstraßen an den städtischen Grundschulstandorten ist nach geltendem Recht aktuell nicht möglich, daher wird der Darstellung der Verwaltung gefolgt. Ergeben sich rechtliche Änderungen, wird die Einrichtung von Schulstraßen erneut geprüft.
Damit ist der Antrag inhaltlich behandelt und formal erledigt.