14.11.2024 - 6 Verkehrskonzept Katholische Schule 77er Straße

Herr Frohnert präsentiert detailliert das Verkehrskonzept für die Katholische Grundschule. Die Präsentation wird dem Protokoll als Anlage beigefügt. Die beiden vorgestellten Varianten für eine Hol- und Bringzone wurden von mehreren Gutachtern geprüft. Die Variante 2 biete 4 Elterntaxistellplätze mehr als Variante 1. Auch der Schulvorstand habe sich für Variante 2 ausgesprochen. Nach dem Vortrag von Herrn Frohnert schließt sich eine Diskussion im Ausschuss an. Auf Nachfrage von Frau Thomsen, wie hoch die Kosten für die bauliche Umsetzung ausfallen werden, entgegnet Herr Frohnert, dass noch keine Kostenschätzung vorliege.

 

Um 17:51 Uhr gibt Ratsfrau Thomsen die Sitzungsleitung an Ratsherrn Falkenhagen ab. Die Ausschussmitglieder stimmen dem einvernehmlich zu.

 

Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen reicht in der Sitzung einen Antrag zum Verkehrskonzept der Katholischen Schule an der 77er Straße ein. Frau Thomsen führt hierzu aus, dass alternativ zu der geplanten Baumaßnahme eine Hol- und Bringzone auf dem Rathausparkplatz vorgeschlagen werde. Aus Sicht der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen reichen die 12 Elternstellplätze nicht aus, da die angenommen Zeiten für das Absetzen und Aufnehmen der Kinder unrealistisch seien. Mit dem Verzicht auf die Baumaßnahme und der Einrichtung einer alternativen Hol- und Bringzone könnten Stauungen auf der 77er Straße sowie die weitere Versiegelung von Flächen vermieden werden. Zudem können Kosten für die Baumaßnahme eingespart werden. Die Kinder könnten durch den Park zur Schule gehen und sich vor dem Unterricht an der frischen Luft bewegen.

 

Herr Marsh bemängelt, dass dem Stadtelternrat das Verkehrskonzept zu spät vorgelegt worden sei, um darüber zu beraten. Nach Einschätzung des Stadtelternrates würden zu den Bring- und Abholzeiten die Radwege blockiert und die Rettungswagen bei der Ein- und Ausfahrt behindert. Man befürchte auch Behinderungen für Polizei und Rettungskräfte an der 77er Straße. Außerdem möchte der Vertreter des Stadtelternrates wissen, ob weitere Maßnahmen im ÖPNV geplant seien. Der Stadtelternrat spricht sich aus den vorgenannten Gründen gegen die beiden vorgelegten Vorschläge aus.

 

Herr Stottmeier betont, dass der Gutachter die gesamte Verkehrssituation betrachtet habe und keine Gefährdungen durch die Einrichtung der Hol- und Bringzone sehe. Darüber hinaus sei eine weitere Nutzung von Parkplätzen in der Umgebung trotzdem möglich, um die Stoßzeiten zu entzerren. Am alten Standort der Katholischen Grundschule entstehe aufgrund der fehlenden Elternparkplätze an jedem Schultag Chaos. Die Verwaltung sehe gerade für die Katholische Grundschule ohne einen Einzugsbezirk die Notwendigkeit einer Hol- und Bringzone. Nur ca. 60 der ca. 200 Schülerinnen und Schüler wohnen im Umfeld der Schule.

 

Herr Frohnert stellt klar, dass das neue Verkehrskonzept erst seit kurzem vorliege, da sich die Erstellung der notwendigen Gutachten hingezogen habe. Bei der Zufahrt zu dem DRK-Gelände werde der Gehweg von der Fahrbahn getrennt und der Bereich mit einem Halteverbot belegt. Trotzdem reiche die Fahrbahnbreite aus, um an stehenden Fahrzeugen vorbei fahren zu können.

Bushaltestellen und Querungsmöglichkeiten sind an der 77 Straße vorhanden. Die Einrichtung einer Hol- und Bringzone in der Else-Wex-Str. und Erich-Eichelberg-Str. habe der Gutachter u. a. wegen der Gefährdung der dort wohnenden Senioren und des erforderlichen Eingriffs in den Stadtpark nicht empfohlen. Die Ausweisung der Hostmannstraße als Einbahnstraße sei nur im oberen Bereich vorgesehen. Im unteren Bereich bestehe eine Wendemöglichkeit.

 

Nach Einschätzung von Frau Gothe würde vieles für den Vorschlag der Fraktion der Bündnis 90/ Die Grünen sprechen. Auch die Sicherheit für Radfahrer an der 77er Straße sollte bedacht werden. Mit dem Verzicht auf die geplante Hol- und Bringzone könne eine Angststelle für Radfahrer vermieden werden. Auch Rad fahrende Kinder der weiterführenden Schulen kommen hier entlang. Auf jeden Fall sollte dem Schulvorstand der Katholischen Grundschule der neue Vorschlag vorgelegt werden.

 

Da es in der Sitzung offensichtlich keine Mehrheit für den Beschlussvorschlag der Verwaltung gebe, schlägt Ratsherr Didschies vor, dass die Verwaltung den Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen in der kommenden Woche prüft, um dann in Sitzung am 21.11.2024

Im Ausschuss für Klima, Umwelt, Verkehr und technische Dienste weiter zu beraten.

 

Ratsherrn Zobel überzeugen die Aussagen der Verwaltung nicht. Die Verwaltung solle daher den vorgelegten Antrag prüfen und auch die Kostenseite in die Überlegungen mit einbeziehen.

Das Thema sollte nach Prüfung des vorgelegten Antrags durch die Verwaltung ggf. in einer Sondersitzung nochmals beraten werden.

 

Ratsherr Rentsch unterstützt diesen Vorschlag.

 

Um 18:35 Uhr übernimmt Frau Thomsen wieder die Sitzungsleitung

 

 

Beschluss: Die Ausschussmitglieder sprechen sich einstimmig für eine Vertagung des Tagesordnungspunktes aus

 

 

Beschlussvorschlag:

Auf die Formulierung eines Beschlussvorschlages wird verzichtet.