17.04.2024 - 14 Antrag der Fraktion WG/Die PARTEI "Einführung e...

Herr Trenkenschu stellt einleitend klar, dass er einer Kulturförderabgabe nicht zustimmen werde, da damit Einkommensschwache und Familien zusätzlich stark belastet würden. Für eine vierköpfige Familie kämen demnach voraussichtlich tägliche Zusatzkosten von 8 Euro hinzu und dies neben der bereits hohen Inflation. Zudem müsse auch der zusätzliche Verwaltungsaufwand und die Zusatzbelastung für die Beherbergungsbetriebe vermieden werden.

 

Herr Espe könne dem Antrag ebenfalls nicht folgen, da er eine zusätzliche Steuer ablehne und eine einseitige Belastung der Hotels sehe.

 

Herr Fuchs merkt an, dass die Beherbergungsbetriebe bereits durch die höhere Umsatzsteuer belastet seien und eine zusätzliche Besteuerung zu weiteren Umsatzeinbußen führen würde.

 

Frau Schrader gibt zu bedenken, dass die von Herrn Trenkenschu angesprochenen Familien auch in anderen Ferienregionen, beispielsweise an der Küste durch die Kurtaxe, belastet werden. Zudem trägt die Abgabe zu einer Stärkung des kulturellen Angebots bei. Der Verwaltungsaufwand sei zudem begrenzt. Im Kulturausschuss wurde eine Kulturförderabgabe positiv beschieden, obwohl die gleichen Parteien wie im Finanzausschuss beteiligt seien, sie wundere sich über den scheinbaren Meinungsumschwung. 

 

Frau Mrotzek merkt an, dass auch im Kulturausschuss kontrovers diskutiert wurde und dass nach diesem Votum zunächst ein Satzungsentwurf erarbeitet werden sollte. Die genaue Prüfung sollte demnach im 2. Halbjahr 2024 diskutiert werden.

 

Frau Hagedorn lehnt eine Kulturförderabgabe ab. Davon seien auch kleine Beherbergungsbetriebe und einzelne Ferienwohnungen betroffen. Die Abgaben im Rahmen einer solchen Besteuerung würden zudem an anderer Stelle fehlen und nicht der lokalen Wirtschaft zugutekommen

 

Herr Brammer hält die Belastung zwar für unpopulär, gibt aber zu bedenken, dass man sich mit der angespannten Haushaltssituation spätestens Ende 2024 auseinandersetzen müssen wird. Eine Kulturförderabgabe werde dann auf Einnahmeseite fehlen.

 

Herr Espe unterstreich den Wettbewerbsvorteil, wenn man keine Kulturförderabgabe erheben würde, dies spreche dann zusätzlich für die Stadt Celle. 

Beschluss: Abschließend stellt der Ausschussvorsitzende fest, dass die überwiegenden Beiträge der Fraktionen dem Beschlussvorschlag aus dem Kulturausschuss nicht folgen, sondern eine Einführung der Steuer ablehnen. Da diese Positionierung weitergehender als der vorgelegte Beschlussvorschlag ist, lässt er darüber abstimmen.

Dem folgt der Ausschuss mit 5 Stimmen, 3 Ausschussmitglieder lehnen dies ab.