05.09.2024 - 13 Anfragen an die Verwaltung

Herr Brammer erkundigt sich wie zurzeit der Sachstand in Bezug auf die Grundsteuer sei. Herr Wawrosch gibt daraufhin an, dass man noch am Rechnen sei und versuche eine Daten-grundlage herzustellen. Man warte jedoch auf weitere Daten für eine genauere Berechnung des Hebesatzes.

 

Im Anschluss fragt Herr Trenkenschu, ob bereits alle Meldungen der Eigentümer vorliegen würden. Herr Wawrosch verneint dies, der Rest werde bisher noch geschätzt. Eine Signifi-kanz wird wohl erst im ersten Halbjahr 2025 erreicht.

 

Herr Trenkenschu möchte wissen, welche finanziellen Auswirkungen die neuen Zahlen des Zensus haben werden und ob es Zweifel an diesen Zahlen von Seiten der Stadt gäbe. Frau Mrotzek gibt an, dass die Stadt einen niedrigeren Finanzausgleich und weniger Schlüsselzu-weisungen erhalte, hingegen aber auch eine geringere Kreisumlage zahlen müsse. Dadurch entstehe in 2025 eine Gesamtbelastung in Höhe von ca. 1 Million €, in 2026 in Höhe von 2 Millionen € und in 2027 in Höhe von 3,5 Millionen €. Für die Verwaltung seien die Zahlen schwer nachvollziehbar. Für die rechtlichen Bewertungen und mögliche Anfechtungen wurde bereits mit einem Fachanwalt Kontakt aufgenommen.

Herr Ohl merkt ergänzend dazu an, dass ein AFD-Landtagsabgeordneter kürzlich eine kleine Anfrage im Landtag zum Zensus und dessen Zahlen gestellt habe. Laut der Antwort der Lan-desregierung sind die Zahlen bisher lediglich Schätzwerte und die bis zum heutigen Zeitpunkt veröffentlichten Werte könnten noch angepasst werden. Frau Mrotzek ergänzt hierzu, dass im Oktober die endgültigen Zahlen an die Verwaltungen mitgeteilt werden sollen.

 

Herr Ohl merkt an, dass eine Mitteilung über offene Stellen in der Verwaltung vor der Haus-haltsplanung erfolgen sollte. Dies war nun aber schon länger nicht mehr der Fall. Frau Mrot-zek gibt an, dass entsprechende Zahlen zur anstehenden Haushaltsberatung mitgebracht werden Laut Herrn Ohl sei dies aber zu spät, da für Anträge der Politik der Ist-Zustand rele-vant sei. Frau Mrotzek erwidert daraufhin, dass eine solche Mitteilung möglich sei. Diese werde an das Protokoll angefügt.

 

Des Weiteren plädiert Herr Ohl dafür, einen eigenen Tagesordnungspunkt „Sachstand der Digitalisierung der Verwaltung“ für künftige Ausschüsse einzuführen. Laut Frau Mrotzek soll ein Bericht im nächsten Ausschuss erfolgen, nachdem eine Bewertung durch die Firma Dataport stattgefunden habe.

 

Anhang an das Protokoll: Übersicht der unbesetzten Stellen zum 01.09.2024

 

Dezernat	FD	Gesamt
OB	12 Digitalisierung, IT  und Organisation	3,00
I	16 Öffentlichkeitsarbeit und Tourismus	2,00
	20 Finanzwirtschaft	1,00
	42 Stadtbibliothek	0,50
	45 Celler Museen	1,65
II	FBL 3 Ordnung und Soziales	1,00
	32 Allgemeine Ordnung	1,00
	33 Bürgerservice	3,94
	44 Kindertagesbetreuung	49,71
III	62 Städtebauförderung	1,00
	63 Bauordnung	4,00
	65 Immobilienmanagement	2,00
Summe		70,80