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ALLRIS - Auszug

20.06.2024 - 7 Mitteilungen der Verwaltung

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Wortprotokoll

 

a) Wiederrichtung der Kleinkinderspielplatzanlage im Nordfeld

Die Verwaltung berichtet, dass die o. g. Anlage mittlerweile schon freigegeben sei und gut besucht werde. Es würde demnächst noch eine Schaukel dazu kommen. Damit sei die Wohnungsbaugesellschaft ihrer Verpflichtung hinreichend nachgekommen.

 

Gleichzeitig informiert die Verwaltung über folgende aktuelle Gesetzesänderung (NBauO), die kürzlich rechtskräftig wurde:

 

Eine Verpflichtung zur Herstellung von Spielplätzen ergibt sich nicht für bestehende und genehmigte Wohnanlagen. Die Forderung zur Herstellung von Spielplätzen ergibt sich nur für Neubauten mit mehr als 5 Wohneinheiten.