13.03.2024 - 14 Mitteilungen der Verwaltung

1. Haltverbotsschild Brahmsstraße (TOP 23 Nr. 5 am 14.09.23) – Sachstand

Antwort:

Die Fahrbahn in der Brahmsstraße ist so schmal, dass sie hier mit Ausnahme der Buchten ohnehin ein absolutes Haltverbot für alle mehrspurigen Fahrzeuge gem. § 12 Abs. 1 Nr. 1 StVO gilt. Auch das Parken auf dem Gehweg ist offenkundig rechtswidrig. Die Aufstellung von Haltverbotsschildern ist daher weiterhin nicht geboten und wäre damit gem. § 39 StVO unzulässig.

 

Der Ortsrat bittet darum, dort während der Hol- und Bringzeiten zu kontrollieren.

 

2. Rotmarkierung Radweg Ecke Petersburgstraße/Bremer Weg (TOP 15.1 Nr. 4 am 11.05.2023) – Sachstand

Antwort:

In diesem Bereich der Petersburgstraße wechselt die benutzungspflichtige Radverkehrsführung stadtauswärts an der Ampel auf die Südseite der Straße. Die an die Radwegfurt anschließende Nebenanlage ist lediglich ein für den Radverkehr freigegebener Gehweg, auf dem also Schrittgeschwindigkeit zu fahren ist und Fußgänger Vorrang haben. Eine rote Markierung könnte zu dem Irrtum verleiten, dass im weiteren Verlauf eine sichere Radwegeführung zu erwarten ist.

 

Ortsratsmitglied Graap merkt an, sie habe den Gehweg mit Querungshilfe vor dem Radstreifen gemeint.

 

3. Herrichtung des Spielplatzes an der Wilhelm-KricheldorffStraße/Ecke Allerkampstraße nach zeitgemäßen Standards - Antrag aller Parteien im Ortsrat vom 01.09.2023 (TOP 18 am 14.09.2023) – Ersatz der verschwundenen Wippe?

Antwort:

Sachstand Nestschaukel: Die Anbringung konnte im Jahr 2023 zeitlich nicht durchgeführt werden und ist nun in 2024 beabsichtigt.

 

4. Radfahrer-Symbol für Fußgängerampel Petersburgstraße – Antrag Die Grünen/FDP/SPD vom 14.10.22 (TOP 7 am 08.11.22) - Sachstand

Antwort: erledigt.

 

5. Antrag: Problemfall Glas- und Alttextilcontainer – Ausstattung mit Schilder und Kamera

Antwort:

Die bisher aufgestellten Kameras und Schilder zeigen augenscheinlich Wirkung. Insofern ist es nun beabsichtigt alle geeigneten Containerstandorte entsprechend auszustatten. Ein konkreter Umsetzungszeitpunkt kann dafür zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht benannt werden.

 

6. Der Kaninchengarten sei regelmäßig zugeparkt. Die Müllabfuhr würde nicht durchkommen. Frau Graap fragt an, ob ein Parkverbot inkl. Markierung im engen Bereich des Kaninchengartens möglich sei. Hinweise der Anwohner würden nicht fruchten (TOP 23 Nr. 3 am 14.09.2023)

Antwort: Der zuständige Fachdienst hat vor Ort mit Anwohner/innen besprochen Gravierende Problematiken sind dabei nicht aufgetaucht. Es läuft derzeit eine Abfrage beim ZAC.

 

7. Bei der Straße An der Leegde Richtung Petersburgstraße ist das Radfahren nur für eine Seite freigegeben. Ein Bürger bittet die Verwaltung, diese Ecke für beide Richtungen freizugeben und fragt an, wieso diese Fahrbahneinschränkung so existiert

(Antwort:

Bei dem genannten Straßenbereich handelt es sich um eine Einbahnstraße, die gegenläufig auch für den Fahrradverkehr freigegeben ist. Es liegt in der Natur der Sache, dass eine Einbahnstraße in der vorgeschriebenen Fahrtrichtung von Radfahrern benutzt werden darf und im Bedarfsfall wie hier geschehen lediglich die Gegenrichtung explizit mit einem Zusatzzeichen freigegeben wird. Eine Befahrung ist somit für den Radverkehr in beide Richtungen erlaubt.)

Korrektur der Anfrage – siehe TOP 7 – Bürgeranhörung.

Antwort 11.03.2024 zur Korrektur - Bonifatiusstraße/Petersburgstraße:

Hier wird der Radverkehr stadteinwärts regulär im Rahmen eines benutzungspflichtigen getrennten Rad- und Gehweges auf der rechten Seite geführt. Die Freigabe für gegenläufigen Radverkehr kommt u.a. aufgrund der Breite der Nebenanlage nicht in Betracht. Stadtauswärts steht in diesem Bereich ein Radweg auf der Nordseite der Straße zur Verfügung.

 

8. Antrag: Vorstellung der Maßnahmen zur Schulwegsicherheit rund um die Grundschule Klein Hehlen- Einrichtung einer Zone 30 und eines Zebrastreifens - Antrag aller Parteien im Ortsrat vom 03.09.2023

Antwort Zebrastreifen:

Bisher sind hier keine Tatsachen bekannt, die eine straßenverkehrsrechtliche Erfordernis für einen Fußgängerüberweg in Höhe der Hausnummer 141darlegen. Im Rahmen der Schulwegoffensive wird dieser Bereich allerdings in der nächsten Sitzung der Verkehrssicherheitskommission erneut betrachtet

 

 

 

9. Sachstand Erneuerung NSG-Schild an Allerwiese

Das zerkratzte Schild wird erneuert, sobald die aufgeweichten Böden in diesem Überschwemmungsgebiet es wieder hergeben.

Nachtrag: Das neue Schild wurde am 14.03. angebracht.

 

10. Sachstand 30er Zonen Schilder am Tribünenbusch

Antwort: Bitte um Konkretisierung. Soweit hier die fehlende Beschilderung der Tempo-30 Zone aus der Fahrradstraße heraus gemeint ist, wird das erforderliche Verkehrszeichen kurzfristig ergänzt.

Nach Rücksprache der Verwaltung mit Ortsratsmitglied Skradde fehlt das oben angegebene Schild. Ansonsten sei dort die Beschilderung ausreichend.

 

11. Hochwasserschutz in Celle – Information

„Zum „Hochwasserschutz in Celle - Erfahrungen und Schlussfolgerungen aus dem Hochwasserereignis 2024“ wird es neben einer Behandlung des Antrags (Antrag Nr. AN/0005/24 der FDP-Fraktion “Anfrage zum Hochwasserschutz in Celle“) im öffentlichen Ausschuss eine gemeinsame Ortsratssitzung geben. Das wird nach Auswertung erhobener Daten, Abstimmungen und Überarbeitungen geschehen und wird sicherlich einige Monate in Anspruch nehmen.

Beschluss: