28.08.2024 - 6 Beschluss über die Aufhebung veralteter Aufstel...

Ortsbürgermeister Engelen leitet in den Tagesordnungspunkt ein und übergibt anschließend das Wort an die Verwaltung.

Diese erläutert die Gründe für die Aufhebung der fünf in Rede stehenden Bebauungspläne und teilt mit, dass die Ziele aus den einstigen Beschlussfassungen zu den Aufstellungsbeschlüssen nicht mehr umsetzbar seien, da zum Beispiel (private) Bauvorhaben nicht oder in anderer Weise durchgeführt wurden, es unter anderem neue rechtliche Vorgaben gegeben habe (Änderung der Sanierungssatzung).

 

Die Frage von Ortsratsmitglied Dr. Exner, ob Vorschläge zu den Nutzungsänderungen nach den Aufstellungsbeschlüssen entwickelt worden seien, verneint die Verwaltung.

 

Ortsratsmitglied Sommer teilt mit, dass er sich bei der Abstimmung enthalten werde, da dieses Thema sehr komplex und schwierig nachzuvollziehen sei.

Beschluss: einstimmig bei einer Enthaltung.

 

Beschlussvorschlag:

Der Ortsrat Blumlage/Altstadt empfiehlt dem Rat der Stadt Celle zu beschließen, folgende Beschlüsse zur Aufstellung oder Änderung von Bebauungsplänen aufzuheben:

1. Beschluss vom 23.08.1982 (Az. 61.26b.32e) zur 2. Änderung des Bebauungsplans Nr. 32 „Gebiet zwischen Oberaller/Fischerdeich/Allerdeich und Blumlage/Magnusgraben“
2. Beschluss vom 18.02.1982 (Az. 61.26b.32c) zur Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 32 (1.Teil) „Sanierung Blumlage/West“
3. Beschluss vom 16.03.1978 (Az. 61.26b.66e) zur 2. Änderung des Bebauungsplans Nr. 66 (1.Teil) „Nordwall mit anschließenden Randbereichen
4. Beschluss vom 06.06.1985 (Az. 61.26b.94a) zur Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 94 „Museum“
5. Beschluss vom 13.06.1995 (Az. 61.26.123) zur Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 123 „Gelände südlich Herzog-Ernst-Ring“