15.02.2024 - 4 Änderung der wesentlichen Aufgabenbereiche der ...

Oberbürgermeister Dr. Nigge hebt ergänzend zur o. g. Beschlussvorlage hervor, dass das Zusammenwirken der Fachdienste Wirtschaftsförderung und Tourismusmanagement in einem Dezernat gemeinsam mit den Aufgaben der Kultur Synergieeffekte erwarten lasse – alle drei Bereiche ergänzen sich und bereichern einander. Insbesondere die Bereiche Wirtschaft und Tourismus würden von einem positiven kulturellen Umfeld profitieren.

 

Stadträtin McDowell führt aus, dass die angestrebte Lösung im Sinne des Kulturbereiches sei und die Aufgaben auf diese Weise konstruktiv in die Zukunft geführt werden können. Die Führungskräfte der Museen, des Archives und der Bibliothek begrüßen den vorgelegten Verwaltungsvorschlag.

 

Erste Stadträtin Mrotzek sieht in der geplanten Umstrukturierung die Chance, den kulturellen Bereich in Kombination mit dem Tourismus, der Wirtschaftsförderung und dem bereits jetzt gut aufgestellten Finanzbereich strategisch weiter zu entwickeln und zu fördern.

 

Herr Rentsch hebt hervor, dass die Kultur eine besondere Bedeutung für die Stadt Celle habe. Grundsätzlich stimme er dem Gedanken zu, dass die Kultur nicht im Dezernat II „Soziales und Kultur“ untergehen dürfe. Aber seiner Ansicht nach gelte dieses Argument ebenso für die Eingliederung in den neu angedachten Bereich des Dezernates I – einem Bereich der darauf achten müsse, bei freiwilligen Leistungen einzusparen. Die SPD-Fraktion lehne daher den Vorschlag der Verwaltung ab und stellt den Antrag, dass der Rat der Stadt Celle die erneute Einrichtung eines eigenständigen Kulturdezernates oder einer Stabsstelle beim Oberbürgermeister beschließt. (Der Antrag ist dem Protokoll als Anlage beigefügt.)

 

Herr Brammer fügt hinzu, dass durch die Einrichtung eines Kulturdezernates bzw. einer Stabsstelle vermieden werden solle, dass der Kulturbereich als „lästiges Anhängsel“ behandelt werde.

 

Herr Ohl unterstützt den Vorschlag der Verwaltung, dem Kulturbereich eine neue Struktur zu geben. Voraussetzung für eine funktionierende Struktur sei, die richtige Führungsperson zu finden, die die Erste Stadträtin tatkräftig unterstützen werde.

 

Herr Dr. Hörstmann äußert seine Verwunderung darüber, welche Diskussion die SPD-Fraktion angestoßen habe. Wenn Stadträtin McDowell mit dem Vorschlag der Verwaltung einverstanden sei, sehe er keinen Grund für Änderungen.

 

Herr Wille begrüßt die Worte von Herrn Ohl und teilt mit, dass seine Fraktion den Änderungsantrag der SPD-Fraktion ablehnen werde.

 

Herr Schoeps weist darauf hin, dass der Kulturbereich nach der Umstrukturierung sogar in seiner Wertigkeit angehoben werde. Seine Fraktion werde dem Vorschlag der Verwaltung zustimmen.

 

Nach Ansicht von Herrn Dr. Jochim sei es für die Arbeit der Kulturschaffenden unerheblich, wo der Aufgabenbereich angesiedelt sei. In der inneren Struktur gebe es keine Änderungen, der dort angegliederten Fachdienste. Vielmehr komme es auf das Engagement der einzelnen Mitwirkenden an.

 

Herr Trenkenschu teilt mit, seine Fraktion habe volles Vertrauen in die Arbeit der Ersten Stadträtin und werde daher den SPD-Antrag ablehnen.

 

Die Abstimmung ergibt folgendes Ergebnis:

 

Beschluss über die o. g. Beschlussvorlage der Verwaltung „Änderung der wesentlichen Aufgabenbereiche der Dezernate I und II“ BV/0028/24:

 

Der Rat beschließt mehrheitlich bei neun Nein-Stimmen, zum nächstmöglichen Zeitpunkt, spätestens mit Wirkung zum 01.09.2024, die Zuordnung der wesentlichen Aufgabenbereiche auf die Dezernate I und II wie folgt zu ändern:

 

Dezernat I Finanzen und Kultur

 

Dezernat II Soziales und Bildung

 

Beschluss über den Antrag der SPD-Fraktion „Antrag zur Einrichtung eines eigenständigen Kulturdezernates oder einer Stabsstelle beim Oberbürgermeister“:

 

Der Rat lehnt den o. g. Antrag mehrheitlich bei neun Ja-Stimmen und fünf Enthaltungen ab.