18.04.2024 - 5 Bebauungsplan Nr. 159 der Stadt Celle "Steinfur...

Die Verwaltung erläutert die Vorlage. Nach erfolgter Überprüfung und Heilung der Verfahrensfehler werde nun ein erneuter Satzungsbeschluss vorgelegt.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen merkt an, dass es ihr vornehmlich nicht um die Umweltverträglichkeitsprüfung gehe, sondern ob es für die im Umfeld lebenden und hinziehenden Menschen verträglich sei. Der Rechtsstreit umschreibe dies, daher könne man die Vorlage nicht unterstützten.

 

Die Stadtbaurätin führt aus, dass im Sinne der Rechtsauffassung richtig gehandelt worden sei.

 

Die Fraktion der SPD weist darauf hin, dass es für die Bauinteressenten wenig erfreulich sei, dass nach 2 Jahren noch nicht gebaut werden könne. Daher begrüße und unterstützte man, dass das Verfahren nun einen Abschluss finde und auf den richtigen Weg gebracht werde.

 

Der Ausschuss gibt mehrheitlich bei 7 Ja-Stimmen und 2 Gegenstimmen folgende Beschlussempfehlung:

 

Beschlussvorschlag:

Der Bebauungsplan Nr. 159 der Stadt Celle „Steinfurt“ wird nach Anwendung der Heilungsvorschrift gem. § 215a BauGB erneut als Satzung beschlossen (§ 10 Abs. 1 BauGB). Der zugehörigen Begründung wird zugestimmt.