04.06.2024 - 4 Beschluss über die Aufhebung veralteter Aufstel...

Die Verwaltung erläutert die Vorlage.

 

Der Ortsrat macht von seinem Anhörungsrecht Gebrauch und erkundigt sich, ob durch die Aufhebung der Bebauungspläne baurechtsfreier Raum entstehe.

 

Die Stadtbaurätin erläutert, dass zum Teil schon andere Bebauungspläne auf den jeweiligen Gebieten liegen würden oder dort auch § 34 Baugesetzbuch (BauGB) Anwendung finden könne. Der Ausschussvorsitzende weist darauf hin, dass ein Beschluss keine zukünftige Entwicklung der jeweiligen Gebiete verhindern würde.

 

Im Anschluss gibt der Ausschuss einstimmig bei 9 Ja-Stimmen folgende Beschlussempfehlung:

 

Der Ortsrat Neuenhäusen erkennt einstimmig mit 5 Ja-Stimmen die Beschlussempfehlung an.

 

Im Anschluss bedankt sich der Ausschussvorsitzende bei den Ortsratsmitgliedern für ihre Teilnahme und entlässt sie aus der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Bauen.

 

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Celle beschließt, folgende Beschlüsse zur Aufstellung oder Änderung von Bebauungsplänen aufzuheben:

1. Beschluss vom 28.10.1963 (Az. 61.26b.36a) zur Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 36 „Gebiet zwischen Bahnhofstraße – Hannoverscher Straße – Jägerstraße – Fuhsestraße“
2. Beschluss vom 28.10.1963 (Az. 61.26b.37b) zur Aufstellung des Bebauungsplans Nr.  37 „Gebiet zwischen Jägerstraße, Hannoversche Straße, Windmühlenstraße, Kronestraße“
3. Beschluss vom 09.11.1983 (Az. 61.26b.37) zur 2. Änderung des Bebauungsplans Nr.  37 (2.Teil) „Gebiet zwischen Nordtmeyerstraße, Spörckenstraße, Stechinellistraße und Elderhorststraße/Steffensstraße“
4. Beschluss vom 07.12.1989 (Az. 61.26b.37) zur 3. Änderung des Bebauungsplans Nr.  37 (2.Teil) „Gebiet zwischen Nordtmeyerstraße, Spörckenstraße, Stechinellistraße und Elderhorststraße/Steffensstraße“
5. Beschluss vom 22.09.1988 (Az. 61.26b.53c) zur 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 53 „Gewerbegebiet Schildenstraße“
6. Beschluss vom 19.10.1967 (Az. 61.26b.56a) zur Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 56 (1. Teil) „Grundstück Lucas und Brundiers“
7. Beschluss vom 15.12.1978 (Az. 61.26b.77a) zur Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 77 „Stadtwerke“
8. Beschluss vom 08.11.1979 (Az. 61.26b.85a) zur Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 85 „Gelände zwischen Hannoversche Heerstraße und Bernstorffstraße“