03.12.2025 - 7 Haushaltsplan 2026/27 – Eigenbetrieb Celler Zuw...

 

Ratsherr Kizilyel erklärt, die Aufgaben der Celler Zuwanderungsagentur seien anspruchsvoll; fachlich, organisatorisch und menschlich. Umso wichtiger seien Strukturen, die Orientierung geben und die schutzsuchende Menschen unterstützen. Die Zuwanderungsagentur leiste dabei jeden Tag eine wertvolle Arbeit. Die Agentur sei kein politisches Symbol, sondern ein praktisches Instrument, dass die Stadt Celle handlungsfähig mache und rechtliche Klarheit mit Menschlichkeit verbinde. Er spreche seinen persönlichen Dank an die Mitarbeiter aus, welche mit Geduld, Professionalität und großem Engagement dazu beitrügen, dass Integration und Ordnung zusammengehen. Weiterhin appelliert er, den eingeschlagenen Weg gemeinsam weiter zu gehen.

Ratsherr Trenkenschu teilt mit, die AfD-Fraktion sehe die Zuwanderungsagentur in dieser Form nicht als Kernaufgabe der Stadt Celle, da die Stadt keine Einwanderungsbehörde sei. Die AfD-Fraktion werde die Beschlussvorlage daher ablehnen.

Beigeordneter Brammer erklärt, die Zuwanderungsagentur sei nicht im Kernhaushalt der Stadt Celle verortet, sondern ausgegliedert. Die Aussage von Ratsherrn Trenkenschu sei daher nicht zutreffend. Die Betreibung der Zuwanderungsagentur habe monetäre Vorteile für die Stadt Celle. Zudem sei das Vorhalten einer Ausländerstelle eine Kernaufgabe jeder Kommune.

Beigeordnete Uca teilt mit, es sei zu erwarten gewesen, dass die AfD-Fraktion nicht zustimmen werde und Geflüchtete als „Sündenböcke“ heranziehe. Die AfD gelte als gesichert rechtsextrem. Zudem habe der Niedersächsische Verfassungsschutz mitgeteilt, dass zahlreiche Aussagen der AfD eine tief verankerte Fremdenfeindlichkeit offenbare, wodurch sie im Widerspruch zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehe. Beigeordnete Uca erklärt, sie finde, die AfD gehöre verboten.

Ratsherr Trenkenschu moniert im Anschluss, die Aussagen von Beigeordneter Uca hingen nicht mit dem Thema der Beschlussvorlage zusammen.

Beigeordnete Abenhausen erklärt ihren ausdrücklichen Dank für das Bestehen der Zuwanderungsagentur. Wäre diese nicht vorhanden, gäbe es in Celle große Probleme bei der Eingliederung und Betreuung geflüchteter Menschen.

Anschließend beschließt der Rat mehrheitlich bei drei Gegenstimmen den Haushaltsplan der Celler Zuwanderungsagentur mit Stellenplan für das Jahr 2026/27 in der beratenen Fassung.