03.12.2025 - 26 Beschlüsse zum Doppelhaushalt 2026/2027

Nach Unstimmigkeiten innerhalb des Rates zur Reihenfolge der Haushaltsberatung bittet Ratsvorsitzender Falkenhagen um Abstimmung. Der Rat beschließt mehrheitlich, zunächst die Generalaussprache zum Haushalt abzuhalten.

 

Erste Stadträtin Mrotzek erklärt, sie habe ihre Rede zur Einbringung des Haushalts zwar bereits gehalten, da dies aber bereits eine Weile her sei, wolle sie an dieser Stelle noch etwas zum Haushalt sagen. Celle liege im Ranking der niedersächsischen Städte hinsichtlich des Haushaltsergebnisses mittlerweile im oberen Drittel. Das Ergebnis der Stadt Celle sei auch aufgrund der Konsolidierungsbemühungen im Vergleich positiv ausgefallen. So seien seit 2018 wieder positive Jahresergebnisse geschrieben und Schulden abgebaut worden. Dies ermögliche Investitionen, beispielsweise in Schulen und Kindertagesstätten. Mit Beschluss des Haushalts erfolge auch eine Absenkung der Kita-Gebühren, um weitere 5 %. Darüber hinaus werde auch in die Infrastruktur der Stadt investiert, was eine positive Entwicklung darstelle. Jeder, der dem Haushalt nicht zustimme, stimme damit gegen diese positive Entwicklung in Celle.

 

Bürgermeister Wille berichtet, der Doppelhaushalt 2026/2027 werde in einer Zeit vorgelegt, in der die kommunalen Finanzen bundesweit unter enormem Druck stünden. Der Finanzreport der Bertelsmann-Stiftung spreche vom größten kommunalen Defizit in der Geschichte der Bundesrepublik: rund 25 Milliarden Euro im Jahr 2024. Auch die Stadt Celle bleibe von dieser Entwicklung nicht verschont. Der Doppelhaushalt zeige dennoch ganz klar, dass Celle handlungsfähig bleibe, was der verlässlichen bürgerlichen Mitte zu verdanken sei. Die CDU-Fraktion habe gemeinsam mit ihren Gruppenpartnern von FDP und den Unabhängigen konsolidiert, strukturiert und Verantwortung übernommen. Rot und Grün hätten hingegen in den vergangenen neun Jahren versucht, diese Stabilität zu unterminieren, beispielsweise durch die Ablehnung von Haushalten aus kleinsten Vorwänden heraus, oft ohne Alternativvorschlag. Ebenso seien die vielfältigen Investitionen in die Stadt explizit abgelehnt worden. Während die Gruppe der CDU Verantwortung übernommen habe, hätten sich SPD und Grüne verweigert. Er sei daher umso dankbarer für Arbeit des Oberbürgermeisters Dr. Nigge, welcher vorangehe und klare Entscheidungen treffe. Die wirtschaftliche Lage sei in Celle weiterhin positiv, weil die ortsansässigen Unternehmen leistungsfähig und verlässlich seien. Die wirtschaftsfreundliche Politik bewirke eine solide Entwicklung der Gewerbesteuer. Das prognostizierte Defizit entstehe nicht aufgrund kommunaler Fehlentscheidungen, sondern lägen im Verantwortungsbereich der niedersächsischen Landesregierung. Das Land versuche, die Mittel der Kommunen umzuschichten, um eigene Haushaltsspielräume zu schaffen. Er fordere daher die Ratsmitglieder der SPD und Grünen auf, sich bei der Landesregierung für die Kommunen einzusetzen.
Ein Doppelhaushalt sei sinnvoll, um nach der Kommunalwahl 2026 eine lange Handlungsunfähigkeit zu vermeiden. Zudem werde Planungssicherheit geschaffen und kontinuierliche Investitionen ermöglicht. Seit 2018 werde ein klarer Kurs verfolgt, mit dem erfolgreich konsolidiert, modernisiert und priorisiert worden sei. So seien die kameralen Sollfehlbeträge vollständig abgebaut worden. In der Ausführung des Haushalts und in der Bewirtschaftung der Mittel seien regelmäßig deutlich bessere Jahresergebnisse erzielt worden als ursprünglich veranschlagt. Dies sei kein Zufall, sondern Ausdruck einer verlässlichen und durchsetzungsstarken Finanzpolitik. Diese Erfolge seien neben einer verlässlichen politischen Arbeit vor allem der Führungsstärke des Oberbürgermeisters zu verdanken.

Zudem sei nicht nur gut gewirtschaftet, sondern gleichzeitig auch die größten Investitionsprogramme in der jüngeren Stadtgeschichte angestoßen worden. Der Doppelhaushalt stelle sicher, dass der Abschluss dieser Projekte vollständig und ohne Verzögerung umgesetzt werden könne. Ein Beispiel für die erfolgreiche Investitionspolitik sei die Schulbauoffensive mit zwei Neubauten sowie zahlreichen Modernisierungsmaßnahmen. Auch im Bereich der Kindertagesstätten sei viel investiert worden und mit dem Verkauf der Kita-Grundstücke an die allerland Immobilien GmbH ein strategischer Schritt unternommen worden. Diese Projekte schafften echte Zukunftsperspektiven für Celler Familien und Kinder. Auch die grundlegende Neuordnung der Congress Union sei ein wichtiger Baustein des Gesamtpakets an Zukunftsinvestitionen. Ziel dieser Reform sei die Schaffung eines starken, modernen Veranstaltungszentrums, welches Celle kulturell wie wirtschaftlich stärke und dauerhaft konkurrenzfähig mache. Zudem erhalte die Stadtbibliothek eine Generalüberholung.
Die CDU stehe außerdem für einen wirksamen Klimaschutz, was sich mit Beispielen wie dem neuen Klimaschutzkonzept, der kommunalen Wärmeplanung bis 2040, der Starkregenhinweiskarte, dem Klimafolgenmanagement und der Stadtklimaanalyse belegen lasse. Die CDU setze somit auf Maßnahmen, die praktisch, realistisch und lokal wirksam seien. Die Ansätze von Rot und Grün seien hingegen ideologisch getrieben.
Für 2026 verzeichne der Ergebnishaushalt ein Defizit von nur 6 Millionen Euro, für 2027 ein Defizit von 16,5 Millionen Euro. Im Vergleich zu den Haushaltsentwicklungen anderer niedersächsischer Kommunen seien dies hervorragende Werte. Die Kredite seien keine Last für zukünftige Generationen, sondern gezielte Investitionen in deren Chancen und Lebensqualität. Es seien Investitionen in eine Stadt, die wachse und sich entwickle.

Er spreche seinen besonderen Dank an die Kämmerei, die Fachdienste und die gesamte Verwaltung für die außerordentliche Leistung bei der Erstellung des Doppelhaushalts sowie der Einhaltung der Haushaltsdisziplin aus. Ebenso danke er dem Oberbürgermeister Dr. Nigge für das Setzen klarer Prioritäten, eine vorausschauende Führung sowie seine Arbeit, welche einen entscheidenden Stabilitätsfaktor für Celle darstelle. Die Handschrift der CDU sei in diesem Haushalt durch solide Finanzen, klare Prioritäten und nachhaltige Entscheidungen klar erkennbar. Deshalb stimme seine Fraktion diesem Doppelhaushalt ausdrücklich zu.

 

Beigeordneter Brammer spricht seinen Dank an die Erste Stadträtin Mrotzek sowie das beteiligte Team für die Erstellung des Doppelhaushalts aus. Sein besonderer Dank gelte Herrn Baacke, welcher wie üblich kompetent Rede und Antwort gestanden habe.
Es lägen mehrere Probleme vor: Die Konnexität, das unzureichend anerkannte subsidiäre Handeln, unsichere Landeszuwendungen sowie die laufenden Kassenkredite. Hinzu komme ein Landkreis Celle, welcher in finanzielle Schieflage geraten sei. Eine Anpassung der Kreisumlage zu Ungunsten der kreisangehörigen Gemeinden sei mehr als wahrscheinlich.
Kommunen seien der Ort, in dem das tägliche Leben stattfinde. Celle sei allerdings nicht mehr leistungsfähig. Der Gesamtschuldenstand habe nunmehr die Drittel-Milliarden-Euro-Marke überschritten und die Nettoneuverschuldung steige. So habe die Kämmerin in der Ratssitzung vom 16.09.2025 richtigerweise festgestellt, dass ein Haushaltsausgleich nicht mehr möglich sei.
Die Mehrheitsgruppe habe drei haushaltsrelevante Anträge gestellt, von denen die SPD-Fraktion zweien vollumfänglich zugestimmt habe. Auch dem FDP-Antrag habe die SPD zugestimmt. Lediglich dem Antrag der Unabhängigen sei nicht zugestimmt worden, da der Sportplatz auf der Herrenwiese fest mit dem SV Dicle verbunden und auch für den Schulsport notwendig sei. Eine Erweiterung des Wohnmobil-Stellplatzes erteile die SPD eine klare Absage. Die Anträge der SPD-Fraktion seien hingegen abgelehnt worden. Einzig dem Antrag auf Streichung der Krippengebühren sei teilweise entsprochen worden, der Elternanteil solle von derzeit 15 % auf 10 % gesenkt werden. Dennoch widerspreche das vom Oberbürgermeister inflationär genutzte Wort der „Familienfreundlichkeit“ dieser unzureichenden Senkung der Gebühren.
Die AfD-Fraktion habe zwei Anträge gestellt, welche beide eine Mehrheit erhalten hätten. Die Quote der AfD liege somit bei 100 %, während die Quote der SPD bei 10 % liege. Dies habe System. Es sei davon auszugehen, dass die für die AfD organisierte Mehrheit zustande gekommen sei, um den völlig fehlgeplanten und seinerzeit von der AfD forcierten HBG-Sportpark zu kompensieren und die Zustimmung zum Haushalt zu erkaufen. Zudem liege hier die gefährliche Annahme auf konservativer Seite zugrunde, dass eine Normalisierung und Annäherung zur AfD der richtige Weg sei. Eine Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung deute darauf hin, dass Kooperationen von Rechts mit Rechtsaußen immer nur die Schwächung der Konservativen zur Folge hätten.
Es sei nicht alles schlecht in Celle, jedoch gehöre Kommunikation nicht zu den Stärken der Verwaltungsspitze. Ein Oberbürgermeister müsse ein offenes Ohr für alle gesellschaftlichen Gruppen und Institutionen der Stadt haben. Celle bestehe aus vielen, auch ganz kleinen Einheiten, welche gepflegt werden müssten. Stattdessen sei diesen häufig der Knüppel zwischen die Beine geworfen werden. Die SPD-Fraktion wünsche sich, dass der Fokus nicht nur auf Hochglanz-Social Media-Auftritte gerichtet werde. Es liege trotz aller sichtbarer Erfolge des Oberbürgermeisters auch vieles in Celle im Argen. Unter anderem die Kommunikation, der Umgang mit anderen, die falsche Akzentuierung bzw. falsche Schwerpunktsetzung der Politik des Oberbürgermeisters und der leichtfertige Umgang mit der AfD mache es der SPD-Fraktion unmöglich, dem Haushalt zuzustimmen. Eine Abstimmung über den Haushalt sei auch immer eine Abstimmung über die Politik der Rathausspitze, wovon die SPD an dieser Stelle Gebrauch mache.

 

Ratsfrau Thomsen führt aus, die Finanzen und die Demokratie stünden derzeit unter starkem Druck, da die Zeiten des Wachstums und der scheinbar unbegrenzten Ressourcen vorbei seien. Der vorgelegte Doppelhaushalt solle als letzter vor der Kommunalwahl keine kurzfristigen Geschenke verteilen, sondern die tatsächlichen Herausforderungen ehrlich abbilden. Zwar werde viel investiert, insbesondere in Schulen und Kitas, doch verschlechtere sich die Haushaltslage weiter, ein ausgeglichener Haushalt sei nicht in Sicht, die Neuverschuldung steige und geplante Tilgungen könnten nicht eingehalten werden. 2026 verschlechtere sich das Ergebnis um rund 6,4 Millionen Euro. Zudem vermittle der Oberbürgermeister den Eindruck, man könne das Geld großzügig verteilen, doch dies sei keine nachhaltige Politik. Wer heute alles verspreche, schränke morgen den Handlungsspielraum ein.

Es gebe jedoch auch Lob zu verteilen. Sie begrüße den Ausbau von Schulen und Kitas, darunter komplette Neubauten, neue Mensen und räumliche Erweiterungen, welche dringend notwendig gewesen seien. Diese Modernisierungen seien energetisch sinnvoll. Zudem stellten die Investitionen in die Bildung eine wirksame Form der Prävention dar. Lobenswert sei auch der Fortschritt hinsichtlich des sozialen Wohnungsbaus, welchem sich die allerland Immobilien GmbH nun wieder widmen könne.

Der Bau von Schulen und Wohnraum sei jedoch auch eine Pflichtaufgabe der Kommune. Die Investitionen in Bereichen, die über die gesetzlichen Pflichtaufgaben hinausgingen, wie beispielsweise die Verkehrswende, seien zu wenig. Die Stadt brauche moderne Lösungen beim Thema „Schulweg“, welche das Straßenverkehrsgesetz mittlerweile problemlos zulasse. Ansätze hierfür seien Maßnahmen wie Schulstraßen, temporäre Sperrungen, Fahrradzonen und mehr Tempo-30-Bereiche. Vieles sei hierbei vorgeschlagen, jedoch nur wenig umgesetzt worden. Besonders irritierend sei auch das Verhalten der CDU, welche in den Ortsräten Tempo-30-Regelungen fordere, jedoch im Rat regelmäßig mit dem Oberbürgermeister dagegen stimme. Ferner sei eine autoarme Altstadt möglich und sinnvoll; hierfür gebe es zahlreiche gute Gründe. Das vom Rat beschlossene Klimaschutzkonzept fordere solche Maßnahmen auch explizit ein, doch offensive Handlungen blieben aus. Klimaschutz dürfe kein Nebensatz im Haushalt sein; es brauche messbare Ziele und ein klar definiertes CO₂-Budget. Ihre Fraktion habe Mittel beantragt, um das geothermische Potenzial zu erfassen, doch diese seien abgelehnt worden. Außerdem werde die Wärmewende von der Verwaltung ausgebremst. Darüber hinaus müsse man sich die Frage stellen, wie in Celle mit obdachlosen Menschen umgegangen werde. Besonders drastisch sei die Lage in Scheuen. In einem Brandbrief seien die Unterkünfte als beschämend und entwürdigend beschrieben worden. Für eine Verbesserung der Lage stünden grundsätzlich ausreichend Mittel zur Verfügung, diese würden jedoch für andere Zwecke verwendet.

Parallel sehe man in anderen Stadtteilen eine wachsende Zahl an ziellosen, jungen Menschen. Ihre Fraktion habe zwei Stellen für die aufsuchende Sozialarbeit gefordert, diese seien abgelehnt worden.

Der Haushalt 2026/2027 enthalte viele richtige Maßnahme, habe aber keine erkennbar nachhaltige Linie und behandle Klimaschutz sowie soziale Gerechtigkeit als Randthemen. Ihre Fraktion lehne den Gesamthaushalt daher ab. 

 

Ratsherr Trenkenschu erklärt, die schnell anwachsende Gesamtverschuldung sei besorgniserregend. Mit Anstieg der Verschuldung steige auch die jährliche Zinsbelastung für den städtischen Haushalt. Der zunehmende Schuldenberg schränke die Möglichkeiten der Stadt Celle immer weiter ein. Es sei daher wichtig, sich auf die kommunalen Kernaufgaben zu konzentrieren und keine grün-ökosozialistischen Ideologien zu verfolgen.
Celle sei mit der hohen Neuverschuldung in Deutschland nicht alleine, dieses Problem betreffe einen Großteil der Kommunen. Die Ursachen für diese negative Entwicklung lägen vor allem in chronischer Unterfinanzierung der Städte und Gemeinden. Zeitgleich steige die Menge der kommunalen Aufgaben an. Probleme stellten unter anderem die hohen Ausgaben für den Klimaschutz und die Massenmigration dar. Auch die Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer als Folge der Deindustrialisierung Deutschlands seien zu berücksichtigen. Unternehmen müssten unter anderem aufgrund der hohen Energiekosten und der Steuersätze das Land verlassen oder Insolvenz anmelden. Viele Ursachen für diese Probleme lägen bei der Bundes- und Landesregierung.
Auch im städtischen Haushalt seien einige Positionen kritisch zu bewerten. Insbesondere die Investitionen im Bereich Bildung hätten die AfD-Fraktion dennoch überzeugt, den Haushalt nicht zu blockieren.

Problematisch sei die Einstellung der Sozialisten und Linken zum Thema Demokratieverständnis. Diese verträten die Ansicht, nur diejenigen seien demokratisch, die eine linke Meinung verträten. Seine Fraktion habe sich nichts zu Schulden kommen lassen und sich immer sachlich verhalten.

 

Ratsherr Danner berichtet, die Unabhängigen hätten einen Antrag gestellt, mit welchem für den SV Dicle bessere Verhältnisse geschaffen werden sollten. Über die Ablehnung der SPD sei er sehr enttäuscht. Seine Fraktion werde dem Haushalt gemeinschaftlich zustimmen. 

Er begrüße die Ausgliederung des Immobilienmanagements an die allerland Immobilien GmbH, da dadurch bürokratische Hürden umgangen werden könnten. Dies böte die Möglichkeit, schneller und teils günstiger zu bauen.

 

Ratsherr Blidon stellt fest, der Beschluss des Doppelhaushalte entlaste den neugewählten Rat. Die FDP-Fraktion werde dem Haushalt 2026/2027 zustimmen. Die Stadt Celle habe in den letzten Jahren eine gute Figur gemacht. Die bekannten Probleme wie beispielsweise Zinsniveau, Ukraine-Krieg und Wirtschaftslage hätten auch für Celle negative Auswirkungen gehabt. Celle haben sich jedoch nicht in einen negativen Strudel hineinziehen lassen. Auch 2025 habe es ein gutes Ergebnis gegeben. Seit 2018 gebe es eine positive Haushaltssituation, in den nächsten Jahren würden die Zahlen allerdings ins Minus rutschen und kommunale Haushalte würden chronisch unterfinanziert. Celle gehöre jedoch zu den Städten die vormachten, wie auch in der Krise Probleme bewältigt werden könnten. Die umfangreichen Investitionen in die Bereiche Schulen und Kindertagesstätten, Verkehr sowie Digitalisierung würden sich auszahlen. Dies sei auf die wirtschaftliche und zukunftsorientierte Denkweise des Oberbürgermeisters zurückzuführen.
Besorgt sehe er auf die Zukunft des Karstadt-Gebäudes. Darauf habe die Stadt Celle jedoch kaum Einfluss, da Gebäude und Grundstück nicht in ihrem Eigentum seien.
Die Zahlen der nächsten Jahren seien einerseits belastend, andererseits machten diese jedoch auch Mut. So seien umfangreiche Investitionen in die Bereiche Bauen und Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr, Wirtschaftsförderung, Stadtmarketing und Tourismus geplant. Auch die Kultur werde nicht vernachlässigt.

 

Beigeordneter Ohl teilt mit, er wünsche sich eine verlässliche Mehrheitsgruppe mit klaren Zielen und Vereinbarungen. Die erforderliche Mehrheit komme für den Doppelhaushalt erneut unter Beteiligung der AfD zustande. Es gebe mindestens zwei AfD-Anträge, die im Finanzausschuss eine Empfehlungsmehrheit erhielten, obwohl die AfD im Finanzausschuss noch nicht einmal Stimmrecht habe. Es seien Stimmen von CDU und FDP gewesen, die diesen Anträgen zu einer Empfehlung verholfen hätten. Ihm sei kein vergleichbarer Fall in Deutschland bekannt. Der Haushalt sei politisch fragwürdig, finanziell riskant und sozial blind. Er berge Risiken hinsichtlich der Zahlungsfähigkeit der Stadt Celle wie das Karstadt-Gebäude, die Congress Union und das Alte Rathaus. Auch gebe es keine Mittel für die kommunale Wärmeplanung. Ferner sei zu beanstanden, dass noch keine vollständigen Konzernabschlüsse vorlägen und der Haushalt kein klares soziales Profil erkennen lasse. Die Situation von Menschen in prekären Lebenslagen sei unzureichend berücksichtigt. Das Beispiel der Obdachlosenunterkunft in Scheuen spreche für sich. Eine Stadt erkenne man daran, wie sie mit den Menschen umgehe, die keine Lobby hätten.

Man setze mit dem Abbau von Fachdiensten falsche Prioritäten und konzentriere sich stattdessen auf Öffentlichkeitsarbeit und Social-Media-Präsenz. Die Botschaft sei klar; man finanziere lieber ein „3x3“-Fun-Projekt, als 30 Stunden aufsuchende Sozialarbeit zu ermöglichen. Symbolische Projekte würden echter sozialer Verantwortung vorgezogen. Seine Fraktion lehne den Haushalt aufgrund von finanzpolitischen Risiken, fehlender sozialer Ausgewogenheit und der Art der Mehrheitsbildung ab.

 

Ratsherr Schoeps erklärt, es gebe viele neue finanzielle Herausforderung; Verwaltung und Politik hätten jedoch das Beste daraus gemacht. Zudem führt er an, das Bauen sei durch die Preissteigerungen sehr teuer geworden, was zu einer erheblichen Neuverschuldung führe. Diese Neuverschuldung sei zwar nicht wünschenswert, jedoch notwendig, um die Kita-, Krippen- und Grundschullandschaft zu modernisieren; man erhalte schließlich auch Gegenwerte wie beispielsweise Grundschulgebäude. Gleichwohl stellten die daraus resultierenden Zins- und Tilgungslasten eine erhebliche Gefahr für zukünftige Haushalte dar. Falls die Zinsen steigen sollten, werde das Defizit der Ergebnishaushalte weiter anwachsen. Man könne also nur hoffen, dass die Steuereinnahmen weiter anwachsen. Celle habe im Vergleich zu anderen niedersächsischen Kommunen relativ moderate Haushaltsdefizite. Er kritisiert, dass für manche Projekte wie z.B. zahlreiche Sporteinrichtungen wie 3x3 Basketballfelder oder ggf. weiterer Kunstrasenplätze, Wirtschaftsförderung, City Management und Social Media großzügige Mittel eingeplant seien, während Anträge seiner Fraktion von der Verwaltung abgelehnt worden seien.

Für Kultur sei scheinbar sogar so viel Geld vorhanden, dass eine Kulturförderabgabe gar nicht zusätzlich für nötig befunden werde. Dennoch müssten viele neue Schulden gemacht werden, was zukünftige Generationen belaste. Die Neuverschuldung liege im Jahr 2026 bei 250 Millionen Euro und im Jahr 2029 bei 425 Millionen Euro.

Sollten sich die Zinsen beispielsweise lediglich um 2,4 % erhöhen, bedeute dies ein zusätzliches Haushaltsloch im Jahr 2029 von 10 Millionen Euro. Diese Schulden kämen dann zu den bereits prognostizierten 20 Millionen Euro Haushaltsunterdeckung dazu.

Abschließend erklärt er, seine Fraktion sehe zwar die positiven Entwicklungen in der Stadt, blicke jedoch mit großer Sorge auf die langfristige Schuldenlast. Dem Haushalt werde daher trotz erheblicher Risiken und mit deutlichen Bauchschmerzen zugestimmt.

 

In der Zeit von 20:25 Uhr bis 20:39 Uhr wird die Sitzung für eine Pause unterbrochen.

 

Ratsvorsitzender Falkenhagen teilt mit, dass nun noch einmal einzelne Ratsmitglieder aus den Fraktionen Gelegenheit bekommen, sich zu äußern.

 

Ratsherr Engelen teilt mit, die SPD könne diesen Haushalt nicht verantworten und lehne diesen daher ab. Es fehlten Visionen für Celle und Antworten auf soziale Herausforderungen in der Gesellschaft. Zudem werde der von der SPD gestellte Antrag zum „Stadtmacherfonds“ von der konservativen Mehrheit abgelehnt. Weiterhin sei die Brandmauer in Celle längst politisch eingerissen, was sich in der heutigen Sitzung erneut bestätige. Er habe vor kurzem den CDU-Fraktionsvorsitzenden mit dem Fraktionsvorsitzenden der AfD beim gemeinsamen Essen in einem Restaurant beobachtet. Bürgermeister Wille zeige kein Bewusstsein dafür, welche Signale er damit gesendet habe. Genauso selbstverständlich werde heute erneut mit den AfD-Stimmen der Beschluss des Haushalts ermöglicht. Ein Haushalt, welcher von der AfD abhängig sei, verdiene keine Zustimmung. Die SPD stehe für eine offene, mutige und demokratische Politik. Sie wolle ein Celle, das Zukunft gestalte statt Verwaltung zu verwalten. Der vorliegende Haushalt zeige das Gegenteil. Deshalb lehne die SPD-Fraktion diesen Haushalt ab.

 

Beigeordnete Abenhausen berichtet, jahrelang sei die schwarze Null das Credo gewesen, nun rutsche man wieder in die tiefroten Zahlen. Es fehlten Investitionen in bezahlbaren Wohnraum, zukunftsweisende Neuansiedlung von Gewerbe und das Wachstum von Wirtschaft und Tourismus. Kosteneinsparungen fänden hauptsächlich durch Aufgabenverlagerung an den Landkreis oder die Tochtergesellschaften statt, welche jedoch selbst unter einer sehr geringen Eigenkapitalquote litten. In Sachen Familienfreundlichkeit sei viel in Celle geschehen, jedoch seien für Familien auch Arbeitsplätze wichtig. In dieser Hinsicht fehle ein Plan sowie die Innovationsfreudigkeit. Gleichzeitig fehle der Wille, traditionsreiche Institutionen wie den Rathauskeller, die Congress Union oder Karstadt zu bewahren. Der Fokus werde bedauerlicherweise nicht auf Kultur sondern auf Events gelegt. Im Doppelhaushalt sei Zukunftsgewandtes nicht zu erkennen, ihre Fraktion werde daher nicht zustimmen.

 

Ratsfrau Kohnert hebt hervor, hinsichtlich der Sportentwicklung liege in Celle einiges im Argen. Der Erneuerung der Sportplätze in Vorwerk, Groß Hehlen und Altenhagen werde von der Stadt gefördert, es sei jedoch nicht nachvollziehbar, weshalb dafür Geld vorhanden sei. Zudem werde in der heutigen Sitzung beschlossen, Mittel für den Umzug des SV Dicle in den Doppelhaushalt aufzunehmen, obwohl der Sportausschuss darüber noch nicht beraten habe. Es handele sich dabei vermutlich um ein Versprechen an die Unabhängigen, damit diese ihre Zustimmung zum Haushalt erteilten. Auch die Planung des Sportparks am Hermann-Billung-Gymnasium sei problematisch, da die Betroffenen nicht ausreichend beteiligt worden seien. Dadurch seien die bei der Planung des Parks entstandenen Kosten sinnlos gewesen.

 

Ratsfrau Schrader kritisiert das „Rot-Grün-Bashing“ gegen die Landesregierung. Sie habe festgestellt, dass es sich bei den meisten von der CDU gestellten Anträgen um Dinge handele, die die Verwaltung ohnehin durchgeführt hätte. Wären diese Anträge von ihrer Fraktion  gestellt worden, wären diese als Geschäfte der laufenden Verwaltung abgebügelt worden. Die Gestaltung Celles sei somit nicht dank der CDU-Fraktion zustande gekommen.

 

Beigeordneter Dr. Bischoff stellt fest, dass in Celle atemberaubende Fortschritte entstanden seien, während in vielen anderen Kommunen die Entwicklung stagniere. Seine Vorredner hätten die Neuverschuldung kritisiert, jedoch gleichzeitig eine Vielzahl an haushaltsrelevanten Anträgen gestellt.
Der Fraktionsvorsitzende der CDU sei an alle übrigen Fraktionen herangetreten, um mit diesen über den Haushalt zu verhandeln. Während eine Fraktion Zustimmung zu allen von ihr gestellten Anträgen verlangt habe, habe sich die andere Fraktion nicht zurückgemeldet. Die Zusammenarbeit unter den demokratischen Parteien sei somit nicht erfolgreich gewesen. Die CDU-Fraktion sei der Überzeugung, dass der Doppelhaushalt gut gestaltet sei und stimme diesem daher zu. Er weise die Kritik nachdrücklich zurück.

 

Ratsherr Espe weise den Vorwurf deutlich zurück, dass seine Fraktion Absprachen mit der AfD treffe. Zudem hätten auch SPD und Grüne in anderen Kommunen gemeinsam mit der AfD gestimmt. Es sei wichtig, dass Lösungen für die Stadt gefunden werden und nicht, welche Parteien dafür stimmten. Seine Fraktion werde dem Haushalt zustimmen.

 

Beigeordneter Brammer erklärt, der Oberbürgermeister habe heute für die Vielzahl an Investitionen viel Lob erhalten. Es sei jedoch wichtig zu betonen, dass nicht alle vom Oberbürgermeister abgeschlossenen Projekte auch in seiner Amtszeit geplant worden seien.

 

Ratsherr Fuchs gibt zu den Ausführungen der Beigeordneten Abenhausen an, es sei nicht korrekt, dass die Stadt Aufgaben an ihre Töchter abwälze. Er frage sich zudem, ob Beigeordnete Abenhausen die Eigenkapitalquote der Stadtwerke überhaupt kenne. In Sachen Geothermie seien die Stadtwerke zudem deutlich weiter als die Grünen sich erhofft hätten. So werde in 2026 Geothermie am Celler Badeland realisiert, was Millionenersparnisse mit sich brächte.
Ratsherr Zobel gibt zu den Aussagen seines Vorredners an, die Grünen stritten diese Behauptungen nicht ab. Der von den Grünen gestellte Antrag gehe jedoch viel weiter, sie wünschten sich seismische Untersuchungen für die Wärmewende in Celle. Das Hallenbad reiche dafür nicht aus.
Ratsherr Fuchs stimmt dem zu, das Hallenbad sei allerdings der Einstieg in dieses Projekt.