16.09.2025 - 18 Bebauungsplan Nr. 182 der Stadt Celle "Sonderve...

Klicken Sie hier für Wortprotokoll von TOP Ö 18.Ratsfrau Thomsen erklärt, der Satzungsbeschluss würde eine gefährliche Entwicklung zementieren. Kinder hätten ein Recht auf einen sicheren Schulweg, weshalb eine höhere Anzahl von Autos direkt vor der Schule keine gute Idee sei. Es sei ein Skandal, dass ein entsprechendes Verkehrskonzept fehle. Darüber hinaus werde die Rettungswache durch die geplante Hol- und Bringzone aufs Spiel gesetzt und die tatsächliche Verkehrsbelastung werde verschwiegen. Schüler und auch das Klimaschutzkonzept seien gefährdet. Besser sei es, eine Fußgängerzone oder einen Mikrowald vor der Schule zu schaffen. Ihre Gruppe lehne daher die Vorlage ab und fordere die Erstellung eines Verkehrskonzeptes.

 

Ratsfrau Schult stellt fest, es gehe um die Sicherheit der Kinder auf dem Schulweg. Die SPD-Fraktion lehne das Vorhaben entschieden ab. Es handele sich nicht um eine echte Hol- und Bringzone im Sinne der Verkehrssicherheit, sondern um Stellplätze für Elterntaxis. Der ADAC habe klare Empfehlungen für sichere Hol- und Bringzonen entwickelt. Demnach werde ein Mindestabstand von 250 Metern zur Schule empfohlen. Äußerst problematisch sei zudem die gefährliche Grundstückszufahrt zur Rettungswache. Kinder sollten selbstständig mobil werden und Selbstwirkung erfahren, was beispielsweise durch einen Schulbus auf Füßen umgesetzt werden könne. Dies würde neben einer Erhöhung der Sicherheit auch Kosteneinsparungen mit sich bringen. Etliche Menschen seien unzufrieden mit den Vorschlägen der Verwaltung zur Hol- und Bringzone. Es müsse ein Weg gefunden werden, der die berechtigten Sorgen der Anwohner ernstnimmt.
 

Ratsherr Trenkenschu teilt mit, die Katholische Grundschule werde von Schülern aus dem gesamten Landkreis Celle genutzt. Der Klimaschutz werde von den Grünen als Argument für alles genutzt, es gehe um den versteckten Kampf gegen Autos. Seine Fraktion halte das Vorhaben für sinnvoll sowie wichtig und werde der Vorlage zustimmen.

 

Beigeordneter Dr. Bischoff erklärt, in seinem Ortsteil bestimme das Thema Elterntaxis regelmäßig die Ortsratssitzungen. Es handele sich bei der geplanten Hol- und Bringzone um eine pragmatische Lösung. Die Eltern hätten heutzutage ein höheres Fürsorgebedürfnis für ihre Kinder und brächten diese nun mal mit dem Auto zur Schule. Zudem habe die Schule ein überregionales Einzugsgebiet. Es sei illusorisch zu glauben, dass Kinder aus dem Landkreis zu Fuß oder mit dem Bus zur Schule kommen.

 

Ratsherr Engelen teilt mit, die SPD lehne die Vorlage entschieden ab. Der zuständige Ortsrat Blumlage/Altstadt habe die Vorlage ebenfalls mit großer Mehrheit abgelehnt. Das Vorhaben möge auf den ersten Blick harmlos wirken, sei jedoch in Wahrheit ein verkehrspolitischer Rückschritt. Besonders brisant sei die unmittelbare Nähe zur Rettungswache des Deutschen Roten Kreuzes. Die Kinder müssten genau die Ausfahrt queren, über die im Ernstfall Rettungsfahrzeuge ausrückten. Im Ortsteil sei der Wunsch geäußert worden, mehr Sicherheit vor der Schule zu schaffen. Es handele sich bei der betroffenen Fläche nicht nur um einen Parkplatz am Stadtrand, sondern um eine öffentliche Grünfläche, die asphaltiert werden solle. Dies sei mit dem Klimaschutz nicht vereinbar.

 

Ratsherr Schoeps merkt an, dass das kürzlich beschlossene Klimaschutzkonzept ein Parkverbot im direkten Umkreis von Schulen beinhalte, was Elterntaxis vermeiden solle. Es gebe zahlreiche andere Parkmöglichkeiten in den Nebenstraßen, die genutzt werden könnten. Zudem sei damit zu rechnen, dass durch die neue Hol- und Bringzone tumultartige Zustände auftreten und die Eltern um die vorhandenen Parkplätze kämpfen.

 

Beigeordneter Brammer erklärt mit Bezug auf die Aussagen des Ratsherrn Trenkenschu, die Kinder würden genauso wie bisher zur auch zur Schule gelangen. Es gehe lediglich um den Ort des Ausstiegs. Es werde kein Kampf gegen Autos geführt, sondern Sachpolitik für Menschen. Jeder Verkehrsteilnehmer ärgere sich über durch die Hol- und Bringzone entstehende Staus.

 

Beigeordneter Ohl berichtet, es habe im betroffenen Ortsrat eine Abstimmung zu der genannten Vorlage gegeben. Fünf Ortsratsmitglieder hätten gegen die Hol- und Bringzone gestimmt, lediglich zwei dafür. Er habe sich gewünscht, das Fakten geschafft worden wären und kein weiteres Versuchsfeld. Das Mobilitätsverhalten junger Menschen habe sich geändert, viele seien in einem hohen Tempo mit E-Scootern unterwegs. Die Hostmannstraße sei bereits jetzt in den Morgenstunden hochfrequentiert. Es müsse auch an die Kinder der Blumläger Grundschule sowie an die Schüler der Burgstraße gedacht werden, die ebenfalls betroffen und durch die Hol- und Bringzone gefährdet wären. Der Rat sei für alle Bürger der Stadt zuständig. Er kritisiert zudem, dass es immer noch kein Verkehrskonzept gebe.

 

Oberbürgermeister Dr. Nigge erklärt, in den letzten acht Jahren sei zweimal eine Schulwegsicherheitsoffensive durchgeführt worden. Alle Betroffenen hätten in diesem Zusammenhang die Möglichkeit gehabt zu äußern, was für ihre Schule benötigt wird. Die zahlreichen Eingaben seien fast vollständig abgearbeitet worden. Das in der Beschlussvorlage genannte Vorhaben sei auch laut Polizei und Verkehrsexperten die beste Möglichkeit. Er gehe davon aus, dass sich Eltern ohnehin nicht an die vorgeschriebenen 250-Meter-Umkreis halten würden. Das dadurch vorhandene Staurisiko solle durch die geplante Hol- und Bringzone verhindert werden. Zudem müssten die Rettungswagen ohnehin vor der 77er-Straße halten. Das Risiko werde an dieser Stelle herbeigeredet.

Auf Nachfrage des Ratsherrn Engelen erklärt der Oberbürgermeister, er habe während der Hochwassersituation 2023 mehrere Blaulichtfahrten miterlebt. Die Fahrzeuge müssten sich an der 77er-Straße in den Verkehr einfädeln und daher an der Ausfahrt halten.

 

Beigeordneter Ohl bittet die Verwaltung um Auskunft, wie die Sicherheit in der Hostmannstraße gewährleistet werden kann. Stadträtin Kuhls erklärt, dass dafür das Konzept umgesetzt werde, was für dieses Quartier geplant sei. Es würden Zonen eingerichtet werden, in welchen die Fahrradfahrer sicherer fahren könnten.

 

Ratsherr Dr. Hörstmann teilt mit, die Situation gehe am Kern des Problems vorbei. Jedes vierte Grundschulkind habe Übergewicht, mehr Bewegung sei daher absolut wünschenswert. Die Anfahrten bei dieser Grundschule seien jedoch extrem weit und es müsse dem Elternwunsch Rechnung getragen werden, auch wenn er sich selbst eine andere Lösung wünschen würde. Seine Fraktion werde daher zustimmen.

 

Anschließend entscheidet der Rat mehrheitlich bei 20 Gegenstimmen und einer Enthaltung wie folgt:

 

1. Über die vorgebrachten Anregungen zum Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 182 „Sonderverkehrsfläche an der 77er Straße“ sowie der zugehörigen Begründung wird entsprechend der in Anlage 1 zu dieser Vorlage enthaltenen Abwägungsvorschläge beschlossen.
2. Der Bebauungsplan Nr. 182 „Sonderverkehrsfläche an der 77er Straße“ wird gem. § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung beschlossen. Der dazugehörigen Begründung wird zugestimmt.