16.09.2025 - 9 Einbringung des Doppelhaushaltes 2026/2027 - Vo...

Erste Stadträtin Mrotzek trägt vor, dass die Kommunen in 2024 das größte Defizit in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland verbucht hätten. Zu den Ursachen zählten insbesondere die Personalausgaben, welche sich in den letzten 10 Jahren fast verdoppelt hätten. Auch die Sozialausgaben und die Sachausgaben seien angestiegen, was mit der Inflation sowie mit nicht ausreichende Gegenfinanzierungen sozialer Aufgaben zu begründen sei. Die Stadt Celle versuche sich seit Jahren durch kluge Umstrukturierungen diesem Trend entgegenzuwirken, dabei jedoch trotzdem die Stärken der Stadt zu fördern. Dies sei in den letzten Jahren erfolgreich gelungen.

Rückblick auf die Entwicklung der letzten Jahre:

Seit 2018 erwirtschafte die Stadt Celle wieder Überschüsse. Das Jahr 2018 habe mit einem Jahresergebnis von 3,1 Mio. Euro abgeschlossen und 2019 sei ein Überschuss von 6,5 Mio. Euro erwirtschaftet worden. Trotz der zunächst negativen Prognose habe das Jahr 2024 ebenfalls mit einem positiven Ergebnis abgeschlossen. Unter Verwendung dieses Jahresergebnisses verblieben aus den Vorjahren noch Fehlbeträge i. H. v. rund 58 Mio. Euro. Leider setze sich dieser Trend nicht in das Jahr 2025 fort. Für die Jahre 2026/2027 erwarte die Stadt Celle ein Defizit von jeweils mehr als 14 Mio. Euro.

(Anm.: orange Linie = alte Planung, blaue Linie = neue Planung)

Im Vergleich zu anderen Städten schneide die Stadt Celle aufgrund ihrer langjährigen Konsolidierungsbemühungen dennoch sehr gut ab und lande mit ihrem Ergebnis an der Spitze der niedersächsischen Städte. So plane die Stadt Hildesheim mit einem Defizit von 15,9 Mio. Euro, Lüneburg mit – 49 Mio. Euro, Göttingen mit einem negativen Ergebnis von 49 Mio. Euro, die Stadt Salzgitter mit – 44 Mio. Euro, Oldenburg mit -105 Mio. Euro, Osnabrück mit einem Minus von 118 Mio. Euro und die Stadt Wolfsburg mit einem Defizit von 132 Mio. Euro. Die wirtschaftliche Lage sei in Celle weiterhin erfreulich gut, sodass weiterhin mit guten Steuereinnahmen gerechnet werden könne. Dadurch würden auch die Kreis- und Gewerbesteuerumlage steigen. Aufgrund der schwachen Konjunkturlage stagnierten jedoch insgesamt die Steuereinnahmen. Auch sei mit vergleichsweise niedrigen Finanzausgleichszahlungen des Landes zu planen.

In den Wohn- und Wirtschaftsstandort Celle werde jedoch trotz dieser Entwicklung weiter investiert, u.a. in Grundschulen, Kindertagesstätten und die Infrastruktur. Die Netto-Neuverschuldung liege im Jahr 2026 bei 42,3 Mio. Euro, im Jahr 2027 bei 27,9 Mio. Euro. Da aufgrund der geplanten Investitionen ein signifikanter Schuldenabbau langfristig nicht absehbar sei, appelliere sie an Bund und Land, Abhilfe durch Förderprogramme wie die Kommunalen Investitionsprogramme (KIP) zu schaffen. KIP 3 sei dafür bereits ein guter Anfang, jedoch nicht ausreichend. Es bestehe auch die Hoffnung, dass das Sondervermögen des Bundes die Kommunen auf einem möglichst unbürokratischen Weg erreiche. Unabhängig davon sei es notwendig, die dauerhafte Unterfinanzierung der Kommunen durch langfristige Strukturreformen zu beheben. Eine Möglichkeit sei es, den kommunalen Anteil an der Umsatzsteuer oder der Einkommenssteuer anzupassen. Dies könne auch den Auswirkungen des Wachstumschancengesetzes entgegenwirken, welches Steuerausfälle von voraussichtlich 3,2 Mio. Euro verursachen werde.

Abschließend dankt die Erste Stadträtin Mrotzek allen Beteiligten, die hier mitgewirkt haben und wünscht den politischen Gremien gute Beratungen. Die Unterlagen stünden demnächst in gewohnter Weise zur Verfügung.