ALLRIS / Stadt Celle

Grunddaten

Der Ratsvorsitzende gibt folgende Hinweise zur heutigen Tagesordnung:

Zum Tagesordnungspunkt 4 „Neubesetzung des Schiedsamtsbezirks III (Celle-West)“ ist der vorgeschlagene Kandidat Herr Machleb heute anwesend und steht dem Rat für Nachfragen gerne zur Verfügung.

Die Vorlage BV/0147/25 zum Tagesordnungspunkt 8 „Änderung der Hauptsatzung“ wurde von der Verwaltung zurückgezogen.

Als neuer Tagesordnungspunkt 8 soll die Vorlage BV/0161/25 „Resolution zur Theaterfinanzierung“ vorgesehen werden. Der Oberbürgermeister begründet diesen Dringlichkeitsantrag und weist darauf hin, dass sich das Land finanziell stärker beteiligen soll. Dies sei eine konzertierte Aktion aller betroffenen kulturellen Einrichtungen. Danach stimmt der Rat der o. g. Ergänzung der Tagesordnung einstimmig zu.

Zu Tagesordnungspunkt 9 („Bewertungskriterien für die Vergabe der Neukonzessionierung der Strom- und Gasnetze“) merkt er an, dass sich jedes Ratsmitglied kritisch hinterfragen möge, ob er sich bei diesem Thema für befangen hält. Falls dies zutreffen sollte, wäre es seines Erachtens angebracht, den Sitzungssaal zu verlassen. Er selber werde die Sitzungsleitung abgeben und da die beiden gewählten Vertreterinnen (Ratsfrau Kohnert und Ratsfrau Schrader) ebenfalls nicht die Sitzungsleitung wegen Befangenheit übernehmen können, ist gemäß § 3 Abs. 3 Geschäftsordnung des Rates zu verfahren („Sind die / der Ratsvorsitzende und ihr/e oder sein/e Vertreter/innen und Vertreter verhindert, so wählt der Rat unter dem Vorsitz des ältesten anwesenden hierzu bereiten Ratsmitgliedes für die Dauer der Verhinderung, längstens für die Dauer der Sitzung, eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden aus seiner Mitte“).

Der Tagesordnungspunkt 18 „Kündigung der Städtepartnerschaft mit der russischen Stadt Tjumen" ist abzusetzen, da der Antrag von der SPD-Fraktion zurückgezogen wurde.

Danach wird die vorstehende Tagesordnung mit den o. g. Änderungen einstimmig bestätigt.