19.06.2025 - 19 Stellung eines Förderantrags zur befristeten Sc...

Ratsherr Rentsch weist darauf hin, dass es hier zunächst nur um eine Antragstellung gehe, doch dieser Schritt sei notwendig und sinnvoll, denn das Thema „Klimafolgenanpassung“ usw. sei immens wichtig. Die SPD-Fraktion befürwortet dieses Vorhaben, denn die Personalausstattung sei in diesem Bereich zu gering, um die vielfältigen Aufgaben bewältigen zu können. Bezüglich der Aktualisierung der Internetseiten der Stadt Celle vermisse er noch die Umsetzung des digitalen Dashboards, in dem man den aktuellen Stand der Maßnahmen aus dem erstellten Maßnahmenkatalog nachvollziehen könne.

 

Ratsherr Ehlers führt aus, dass es Ziel sei, die wesentlichen Auswirkungen der Klimafolgen auf kommunaler Ebene zu ermitteln und daraus entsprechende Maßnahmen zu entwickeln. Hierfür seine eine auskömmliche Personalausstattung erforderlich. Er betont, dass solch ein Klimafolgenanpassungsmanagement derzeit für Kommunen noch eine freiwillige Aufgabe sei. Deshalb sei es angesichts der aktuellen Haushaltslage wichtig, hierfür Fördermittel einwerben, denn ansonsten sei dies derzeit nicht realisierbar. Er dankt der Verwaltung für die schnelle Initiative und die CDU-Fraktion werde hier zustimmen.

 

Ratsherr Trenkenschu erklärt, dass die AfD-Fraktion hier nicht zustimmen werde, da es reine Steuerverschwendung sei und zu weiterem Bürokratieaufbau führe. Es werde viel Geld investiert, das man an anderer Stelle sinnvoller einsetzen könne. Es sei zunächst nur eine befristete Stelle, doch er gehe davon aus, dass dies mal wieder eine Daueraufgabe werde. Dies führe zu immer mehr Stellen im öffentlichen Dienst. In der Verwaltungsvorlage werde auch kein Aufgabenportfolio definiert; dies sei nicht hinnehmbar.

 

Ratsfrau Schrader zeigt sich verwundert, denn im Jahr 2023 habe ihre Fraktion die Einrichtung solch einer Stelle für den Stellenplan 2024 bereits beantragt, doch dies sei seinerzeit abgelehnt worden. Heute soll nun eine zusätzliche Stelle befürwortet werden; dies sei nicht nachvollziehbar. Es seien in der Vergangenheit bereits viele Maßnahmen geplant worden, doch leider fehle das Personal, dies zeitnah umzusetzen.

 

Ratsherr Dr. Hörstmann führt aus, dass der Bund viele Maßnahmen plane und die Kommunen sollen die Kosten tragen. Dies könne so nicht weitergehen. Im Umweltbereich gebe es schon genügend Kapazitäten, um diese Aufgaben zu übernehmen. Weitere Stellen seien nicht erforderlich.

 

Beigeordneter Brammer erklärt, dass bezgl. der Beschäftigung im öffentlichen Dienst Deutschland eher im Mittelfeld liege. Die Konnexität sei sicherlich ein Problem, doch bei dieser Stelle sollte man dies nicht ins Feld führen. Die Ablehnung der AfD sei nicht nachvollziehbar, da sie schon öfters dem Haushalt und dem dazugehörigen Personalplan zugestimmt hätten. Die SPD-Fraktion werde der Vorlage zustimmen.

 

Beigeordneter Ohl zeigt sich erschrocken über die heutigen Äußerungen. Das Klimafolgenanpassungsgesetz sei verpflichtend und tue den Bürgern gut; dies sei kein Bürokratiemonster und kein ideologischer Firlefanz. Viele würden schon heute große Sorgen haben, weil u. a. im Sommer ihre Wohnungen immer sehr heiß sind. Man sollte diese Thema nicht polemisieren.

 

Beigeordneter Dr. Bischoff führt aus, dass sein Vorredner mal wieder sehr hochemotional argumentiere und somit auf die ideologische Schiene abdrifte. Die in Rede stehenden Phänomene würden auf alle Städte zutreffen, da frage er sich, warum nun jede Stadt in dieser Sache einen Beauftragten haben muss. Es gebe sicherlich die Möglichkeit, allgemeinverbindliche Maßnahmen zu entwickeln und den Kommunen an die Hand zu geben.

 

Danach beschließt der Rat der Stadt Celle mehrheitlich bei vier Gegenstimmen und drei Enthaltungen, unter der Voraussetzung eines positiven Zuwendungsbescheids, die Schaffung einer neuen, befristeten Personalstelle in Vollzeit zur erstmaligen Einführung eines Klimafolgenanpassungsmanagements in der Verwaltung der Stadt Celle.