03.04.2025 - 28.8 Antrag der SPD-Fraktion "§ 5 der Geschäftsordnu...

Der Antragsteller erläutert kurz den eingebrachten Antrag. Dieser soll in keinem Ausschuss vorberaten werden.

 

Hinweis der Verwaltung zur abschließenden Entscheidung:

 

•           im Verwaltungsausschuss und im Rat.

 

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Nachdem alle Anträge eingebracht wurden, beschließt der Rat einstimmig die o. g. Verweisungen in die Ausschüsse des Rates (siehe TOP 28.1 bis 28.8).

 

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Klarstellung des Beigeordneten Dr. Bischoff zu seinem Redebeitrag unter TOP 13

 

Am Ende des öffentlichen Teils weist Beigeordneter Dr. Bischoff darauf hin, dass sich seine Aussage nicht auf das heute völlig aufgeweichte Asylrecht, sondern auf das Asylrecht bezieht, was die Väter des Grundgesetzes im Art. 16 a GG mal festgelegt hätten. Der Mediendienst Integration des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge hat diesbezüglich mitgeteilt, dass unter Anlegung dieser Messlatte ein bis zwei Prozent der Asylbewerber in Deutschland Asyl nach dem Grundgesetz (Asylberechtigte nach Art. 16 a GG) erhalten würden.