04.06.2025 - 12 Anfragen an die Verwaltung

Ehemaliges Jugendherbergsgelände

 

Die Stadtbaurätin teilt auf Nachfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit, dass es derzeit noch kein Bauleitplanverfahren zum ehemaligen Jugendherbergsgelände gebe. Die öffentliche Auslegung der frühzeitigen Bürgerbeteiligung solle vorgezogen werden.

 

Hol- und Bringzone katholische Schule

 

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erkundigt sich zum Sachstand der Hol- und Bringzone, da diese in einer Starkregenzone läge. Die Stadtbaurätin informiert, dass dafür nötiger Stauraum und entsprechende Retentionsflächen berücksichtigt würden.

 

Altglascontainer

 

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragt nach alternativen Lösungen für die Abfuhr von Altglascontainern, da aufgefallen sei, dass die Container samt ihrer Standorte extrem verschmutzt seien.

Ratsherr Ohl ergänzte, dass es bei Altkleidercontainern die Möglichkeit gebe, diese mittels QR-Code zu vernetzen. Dadurch könne dem Betreiber über eine App mitgeteilt werden, wann die Container gefüllt und abholbereit seien. In der Konsequenz müsse der Betreiber die Container binnen 10 Tagen abholen.

Die Stadtbaurätin teilt mit, dass sie beide Hinweise mitnehme. Zu der Thematik läge zudem  noch ein weiterer Antrag vor. Da bei dem Thema aber von mehreren Stellen eine Antwort gegeben werden müsse, könne die Beantwortung noch etwas Zeit in Anspruch nehmen.

 

Kortenumstraße

 

Die Fraktion DIE UNABHÄNGIGEN fragt an, ob es schon einen Bauantrag für die Kortenumstraße gebe.

Die Stadtbaurätin teilt mit, dass derzeit noch immer das Bauleitverfahren liefe, gegebenenfalls gebe es dazu weitere Informationen in der nächsten Ausschusssitzung.

 

 

Gesindehaus

 

Die FDP-Fraktion fragt nach dem Sachstand beim Gesindehaus und warum der Radweg dort weiterhin gesperrt sei.

Die Stadtbaurätin informiert, dass erst mehr zu der Thematik gesagt werden könne, nachdem sich das Ministerium in Hannover dazu geäußert habe.

 

 

Neubau Grundschule Garßen

 

Die SPD-Fraktion erkundigt sich nach dem Sachstand beim Neubau der Grundschule Garßen. Die Stadtbaurätin weist darauf hin, dass es noch mitten im Verfahren sei. Aufträge seien noch nicht vergeben. Weitere Informationen können – sofern das Verfahren abgeschlossen sei – nach den Sommerferien erwartet werden.

 

Altkleidercontainer Hehlentor

 

Die CDU-Fraktion stellt fest, dass der Ortsrat Hehlentor keine weiteren Container aufstellen lassen wolle. Auf Nachfrage wurde festgestellt, dass die Aufstellungen meistens illegal erfolgten, da zuvor keine Genehmigungen ausgegeben worden seien.

Es wurde darauf hingewiesen, dass der Abfallzweckverband jetzt auch einen Container für die kostenlose Abgabe von Altkleidern habe.

 

 

Ende öffentlicher Teil: 17:50 Uhr

 

Die Bürgerfragestunde wurde seitens der Bürgerinnen und Bürger wahrgenommen.

 

Ein Bürger fragt an, ob es bei der Tiny-House-Siedlung eine Bau- und eine Selbstnutzungsverpflichtung gäbe.

 

Nachtrag zum Protokoll:

 

Es gibt beides: Die Bauverpflichtung gilt für zwei Jahre ab Vertragsschluss und die Selbstnutzungsverpflichtung besteht für fünf Jahre ab Kaufvertragsabschluss; ebenso ist eine Finanzierungsbestätigung bzw. ein Liquiditätsnachweis vorzulegen. (siehe: Tiny House Siedlung Steinfurt / Stadt Celle)

 

 

Beginn nichtöffentlicher Teil: 17:52 Uhr.