06.03.2025 - 8 Antrag der SPD-Fraktion "Haushalt 2025 - Finanz...

 

Herr Pohlmann erläutert die Vorlage.

 

Herr Rentsch schlägt vor, den Beschlussvorschlag wie folgt aufzunehmen:

„Das halbanonyme Gräberfeld wird gemäß dem Antrag realisiert. Die Haushaltsmittel werden eingestellt und die Friedhofsgebührensatzung entsprechend angepasst.“

 

Herr Ehlers entgegnet, dass die Wirtschaftlichkeit nicht gegeben sei. Die Mehrkosten teilen sich auf die Allgemeinheit auf. Zudem ist der Waldfriedhof nicht weit entfernt.

 

Herr Pohlmann erklärt, dass die Ortsfriedhöfe bereits jetzt nicht kostendeckend sind. Die städtischen Friedhöfe befinden sich mit Ihren Gebühren im Wettbewerb zu anderen Friedhöfen in der näheren Umgebung und im Landkreis. Die Friedhofsverwaltung hat die Aufgabe die städtischen Friedhöfe zu betreiben und die Verkehrssicherheit, sowie die Attraktivität als Grünanlage dauerhaft zu gewährleisten. Jede Investition hat Auswirkungen auf den Gebührenhaushalt und wird entsprechend bei der kommenden Überarbeitung der Gebührensatzung berücksichtigt.

 

Über den Vorschlag von Herrn Rentsch wird abgestimmt. 

 

 

Beschluss:

Der Ausschuss stimmt dem Beschlussvorschlag mit 7 Zustimmungen und 3 Gegenstimmen zu.

 

Beschlussvorschlag:

Der Beschlussvorschlag wird in der Sitzung formuliert.