11.11.2025 - 7.3 Ganztag

 

Dezernent Herr Stottmeier erläutert den aktuellen Sachstand:

 

Wie Herr Lehmann unter TOP 6 bereits erläutert hätte, enthält der vorgelegte Doppelhaushalt 2026/2027 der Stadt Celle, die Kosten, die erforderlich seien, um den jetzigen Ganztag auf 5 Tage auszuweiten.

 

Herr Stottmeier betont, dass die Stadt seit 2008 auf freiwilliger Basis jährliche Mittel in Millionenhöhe freiwillig dafür aufgewendet hätte.

Nun hätte sich die Rechtslage allerdings grundlegend geändert, da nunmehr der Landkreis als Jugendhilfeträger zur Sicherstellung der ganztägigen Betreuung gesetzlich verpflichtet sei.

Seit Kurzem läge dazu auch die Aussage vom Landkreis Celle vor, dass der rechtliche Anspruch angenommen würde und vom Land nichtgedeckte Kosten nach Landkreisstandard übernommen werden würden. Die Stadt hätte daraufhin angeboten, eventuell Organisation, Verwaltung und Durchführung bei auskömmlicher Kostenübernahme weiter zu leisten.

 

Wie der Landkreisstandard aussehen werde, müsse allerdings in Abstimmung mit dem Landkreis und den Gemeinden nunmehr abgestimmt werden. Man stünde dazu auch in enger Abstimmung mit den Schulen. Weitere Details blieben abhängig von den ausstehenden Gesprächen mit dem Landkreis.

 

Ratsherr Ohl befürchtet, dass die neue Lösung eher eine Aufbewahrungszeit und damit ein  Rückschritt werden würde und fragt, wie der Anspruch an die Qualität des Ganztags gewährleistet werden solle.

 

Herr Stottmeier betont daraufhin erneut, dass nach Auffassung der Stadt der künftige Standard im Wesentlichen dem jetzigen guten städtischen Standard entsprechen solle, verweist aber auf die abzuwartenden Ergebnisse ausstehender Gespräche.

 

Frau Fietz fragt, ob es im kommenden Schuljahr nur den Ganztag entsprechend des Rechtsanspruches für die 1.Klasse geben solle, worauf Herr Stottmeier klarstellt, dass über den Rechtsanspruch hinaus der Ganztag für die Klassen 2-4 weiter freiwillig finanziert werden müsse.

 

Frau Gothe fragt nach, ob die Personalkosten, die im Haushalt veranschlagt  seien, vom Landkreis zurückgefordert werden würden. Fachbereichsleiter Bildung und Soziales Herr Schlote erklärt, dass die Kosten für 2026 ff . auf Basis des aktuellen Standards auf die 5 Tagehochgerechnet worden seien und dementsprechende Erstattungen in die Haushaltsplanung aufgenommen worden seien.

 

Frau Gothe, als Vertreterin der Schulleitungen, verliest einen umfangreichen Appell an die Stadt Celle aus der Runde der Schulleitungen mit dem Tenor, dass die Stadt den Ganztag weiter unterstützen solle, auch wenn der Landkreis nicht genug zahlen würde. (Siehe Anlage)

 

Ratsherr Falkenhagen bedankt sich dafür bei Frau Gothe.

 

Frau Fietz berichtet aus dem Stadtelternrat, dass die Befürchtung groß sei, dass die  Kinder nicht gut betreut werden würden. Man befürchte, dass sich Personal abwendet, wenn der Standard verschlechtert werden würde. Angesichts des Fachkräftemangels müsse man Bedingungen schaffen, damit das Personal bleibt. Insbesondere die Ganztagskoordinatoren müssten bleiben.

 

Herr Stottmeier erklärt, dass er mit Landkreis im persönlichen Dialog stünde. Die Frage wäre auch noch, inwieweit sich das Land beteiligen würde. Dieses wolle die Schulen bedarfsgerecht ausstatten, allerdings ist fraglich, ob dies auch bedarfsgerecht aus Sicht der Schulen sei.

 

Frau Troué, Dezernentin vom RLSB,  erläutert, was das Land als bedarfsgerecht ansieht und finanziert.

 

Lehrerstunden für den Ganztag würde das Land folgendermaßen berechnen:

Ganztags-Anmeldezahlen würden pro Tag mit 0,1 multipliziert, sodann addiert und dann mit 0,75 multipliziert. Daraus ergäbe sich laut Trouè` ein Betreuungsschlüssel von ca. 1:30, was an der Schule, an der sie mal tätig war, funktioniert hätte.

 

Herr  Schlote erwidert, dass sich nach belastbaren Berechnungen der Stadt mindestens 1:40 oder 1:50  ergäbe, wenn nur die Lehrerstunden des Landes verfügbar wären. Das wurde dem Land schon mitgeteilt, aber von dort gäbe es keine Rückmeldung dazu.

 

Ratsherr Falkenhagen fragt nach, warum denn nur scheinbar  75% von den ermittelten Stunden angesetzt werden würden. Er fragt, ob dies bedeuten würde, dass das Land ein Viertel bei der Finanzierung einfach ignorieren würde und bittet um eine Erklärung.

Er verstünde das als reine Sparmaßnahme des Landes.

Frau Troué meint, dazu können sie nichts weiter sagen.

 

Herr Ohl fragt nach, ob sich die Finanzierung ändern würde, wenn man die gebundene Ganztagsschule einführen würde, was Frau Trouè verneint.

 

Frau Fündeling fragt nach, ob die Stadt den Landkreis verklagen könne, wenn der  Landkreis zu wenig zahlen würde und seiner Verpflichtung nicht vollends nachkäme.

Herr Schlote stellt klar, dass  die Stadt den  Landkreis nicht verklagen könne. Wenn der Anspruch auf Ganztagsbetreuung nicht erfüllt würde, müssten die Eltern gegen den Landkreis klagen.

Ratsherr Ohl fragt, ob die Gäste zum Abschluss noch etwas dazu sagen wollen?

 

Dafür findet eine Sitzungsunterbrechung von 18.30 Uhr – 18:38 Uhr statt.